Frankreich: Vor Gericht geht es für Marine Le Pen um ihre politische Zukunft
Paris. Für sie ist es die wohl wichtigste Entscheidung ihrer politischen Karriere. Marine Le Pen, Galionsfigur der extrem rechten französischen Partei Rassemblement National, steht ab heute wieder vor Gericht. Sie will gegen ihre Verurteilung im Prozess um mutmaßlich veruntreute EU-Gelder vorgehen.
Gleichzeitig steht ihre politische Zukunft auf dem Spiel. Sie ist offiziell Kandidatin des Rassemblement National für die Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich, darf aber wegen ihrer Verurteilung im letzten Jahr nicht antreten.
Am 31. März 2025 war sie zu zwei Jahren Haft mit elektronischer Fußfessel verurteilt worden, hinzu kamen zwei weitere Jahre auf Bewährung und eine Geldstrafe. Für sie besonders gravierend: Das Gericht verhängte ein auf fünf Jahre befristetes Verbot, bei Wahlen anzutreten – mit sofortiger Wirkung. Diese besonders hohe Strafe begründete das Gericht damals unter anderem damit, dass sie während des Prozesses den strafbaren Charakter der Taten leugnete.
Für das Gericht galt es als erwiesen, dass Marine Le Pen als damalige Abgeordnete im Europäischen Parlament im Zentrum eines Systems stand, mit dem über Jahre Gelder zweckentfremdet wurden.
Für das Europaparlament angestellte Assistenten ihrer Partei sollen demnach fast gar nicht in Straßburg oder Brüssel gearbeitet haben, sondern stattdessen für den Rassemblement National (damals noch unter dem Namen Front National) in Frankreich. Damit wurde die marode Parteikasse aufgebessert. Der Schaden insgesamt: mehr als vier Millionen Euro. Le Pen hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Prozess könnte sogar höhere Strafe bedeuten
Vor dem nun beginnenden Berufungsprozess zeigt sich Le Pen „hoffnungsvoll“: „Das Verfahren wird gewissermaßen von Grund auf neu aufgerollt. Ich hoffe, die Richter von meiner Unschuld überzeugen zu können“, sagte sie gestern.
Allerdings ist das Verfahren für Le Pen mit einem großen Risiko verbunden: Sie hofft auf Strafmilderung, aber je nach Ausgang könnte ihr sogar eine noch härtere Strafe drohen.
Sollte ihre Unwählbarkeit bestätigt werden, hat Le Pen verkündet, ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl an ihren Parteichef Jordan Bardella abgeben zu wollen. Zwar kann Le Pen eine weitere höhere Instanz anrufen, allerdings wird die Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027 knapp. Möglich ist auch, dass die Unwählbarkeit aufgehoben wird, aber die Fußfessel beibehalten.
Für den Rassemblement National wird das Verfahren zunehmend zum Problem. Waren die Popularitätswerte von Marine Le Pen und ihrem Alternativkandidaten, Parteichef und Europaabgeordneten Jordan Bardella, lange gleichauf, zieht er nun an ihr vorbei. Der 30-Jährige, der mit einer klaren Social-Media-Strategie und einer jungen Fanbasis das Image eines Popstars in Frankreich hat, ist einer der beliebtesten Politiker Frankreichs.
Parteichef in Umfragen vorn
Bardella hat der Rechtsaußen-Partei ein junges, modernes Image gegeben. Dass er aus einer Einwandererfamilie aus der Vorstadt kommt und nicht aus dem Le-Pen-Clan, trug deutlich dazu bei, den Rassemblement National von seinem rechtsextremen Image zu befreien.
Trotz der Bemühungen von Marine Le Pen, die Partei mehr Richtung politische Mitte zu rücken, hängt der Familie das Erbe des Gründers der Partei, Jean-Marie Le Pen, an. Er war wiederholt wegen Anstachelung zu Fremdenhass und Verharmlosung von Nazi-Verbrechen verurteilt worden und von seiner Tochter aus der Partei ausgeschlossen worden. Gerade für Ältere ist die Partei deshalb noch immer unwählbar.
In einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Instituts Verian im Auftrag der Zeitung „Le Monde“ zeigen sich 30 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass Bardella der bessere Präsident wäre. Nur 22 Prozent äußerten sich für Marine Le Pen. Bei seiner Neujahrsansprache zeigte sich Bardella loyal gegenüber Le Pen. Er sei nicht Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen, sondern wolle Premierminister werden. Marine Le Pen ist bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin angetreten.
Das Berufungsverfahren läuft bis zum 12. Februar. Das Urteil wird aber erst im Sommer erwartet. Neben Le Pen wird noch über elf weitere Politiker und den Rassemblement National als Partei geurteilt.