Gastkommentar: Frankreich zeigt, was passiert, wenn die Brandmauer fällt
Sie blendet aus, dass es anderswo längst Erfahrungen gibt, aus denen man lernen könnte. In praktisch allen europäischen Ländern, in denen Mitte-rechts-Parteien Rechtspopulisten toleriert oder mit ihnen koaliert haben, war der Effekt derselbe.
Sie selbst haben verloren – in vielen Fällen sogar stark. Silvio Berlusconis Forza Italia etwa, einst bei rund 40 Prozent, ist heute mit sechs Prozent nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Lehre ist klar: Wer Rechtspopulismus will, wählt meist das Original.
Und es gibt ein weiteres, mindestens genauso großes Risiko wie den Stimmenverlust: das der Spaltung. Besonders deutlich wird das an der Entwicklung der französischen Mitte-rechts-Partei Les Républicains, der Erben der großen gaullistischen Tradition, die das Land über Jahrzehnte prägte.
Diese Tradition wird den Konservativen seit einiger Zeit von den Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) streitig gemacht. Ihr Parteivorsitzender, der 30-jährige Jordan Bardella, wirbt offensiv für einen Rückbau der Souveränität – von der europäischen auf die nationale Ebene – und beruft sich dabei auf die gaullistische Formel des „Europas der Nationen“. 2024 gewann er damit die Europawahl, was Präsident Emmanuel Macron zur Auflösung der Nationalversammlung bewog und Neuwahlen auslöste.
Bei diesen zerbrachen die Républicains dann über die Frage des Umgangs mit dem RN. Der damalige Parteivorsitzende, Éric Ciotti, sah die Zeit für ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Partei gekommen. Ein Großteil der Abgeordneten entschied sich zwar dagegen und ging stattdessen ein Bündnis mit Macron und dessen Verbündeten ein. Doch einige Getreue folgten Ciotti und gründeten eine neue Fraktion, die Union de la Droite (UDR). Deren Name ist Programm: UDR fordert die Einigung aller Rechten – inklusive des RN.
Bis zur nächsten Präsidentschaftswahl dürfte die gaullistische Rechte in Frankreich ein weiteres Mal zwischen Macrons Mitte-Projekt und den Rechtsaußen des RN zerrissen werden. Von links wird vor dem Ende des Cordon Sanitaire – der französischen Entsprechung zur Brandmauer – gewarnt. Von rechts treiben finanzstarke Unterstützer das UDR-Projekt voran, so etwa die Milliardäre Vincent Bolloré und Pierre-Edouard Stérin, die viel Geld in die Einigung der Rechten investieren – von der Mitte bis nach ganz außen.
Auch bei der letzten Regierungsumbildung im Oktober haben die Républicains erneut Federn gelassen. Entgegen der Linie des neuen Vorsitzenden, Bruno Retailleau, entschieden sich mehrere Regierungsmitglieder – darunter die prominente Kulturministerin Rachida Dati – dazu, Teil der von Macron dominierten Regierung zu bleiben, und wurden ausgeschlossen. Während die Républicains in den Kommunen und Regionen nach wie vor stark sind, hat sie die Episode auf nationaler Ebene weiter geschwächt.
Was Frankreichs RN und die AfD unterscheidet
Und all das geschieht, obwohl die Voraussetzungen für eine Annäherung zwischen Mitte-rechts-Parteien und Rechtspopulisten in Frankreich eigentlich günstiger sind als in Deutschland.
Im Gegensatz zur AfD hat sich der RN in den letzten zehn Jahren konsequent darum bemüht, sein radikales Image abzubauen. Schritt für Schritt wurden antisemitische und extremistische Strömungen aus der Partei entfernt. Ende der 2010er-Jahre strich man die Forderung nach einem EU-Austritt. Und zuletzt verurteilte die Parteiführung sogar den russischen Angriff auf die Ukraine.
In gewisser Weise hat der RN damit eine entgegengesetzte Entwicklung zur AfD durchlaufen: Während die AfD als liberal-konservative Partei begann und sich im Laufe der Jahre immer stärker radikalisierte, hat sich der RN im selben Zeitraum von seinen extremen Wurzeln gelöst.
Die französische Erfahrung liefert also nur wenig Argumente für eine Annäherung der CDU an rechtspopulistische Kräfte. Ganz im Gegenteil: Trotz einer „moderateren“ rechtspopulistischen Partei hat der Versuch, sich gegenüber ihr zu öffnen, zur Spaltung geführt und könnte weitere Abspaltungen zur Folge haben.
Für Wähler sind die Républicains deshalb kaum noch attraktiv: Bei den Parlamentswahlen Ende Juni erzielte die Partei gerade einmal sieben Prozent – das schlechteste Ergebnis für eine gaullistische Partei seit 1958. Und auch in aktuellen Umfragen schafft es die Partei selten über zehn Prozent.
Wenn überhaupt, dann illustriert die Entwicklung in Frankreich, wie viel für die CDU im Hinblick auf die Brandmauer auf dem Spiel steht. Die Zukunft wird zeigen, ob die Partei den Neubeginn als große Volkspartei der Mitte schafft und konservative, liberale und soziale Strömungen miteinander vereinen wird oder ob sie sich spaltet – und letztlich an der Seite einer rechtspopulistischen Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet.
Die Autoren: Jacob Ross ist Analyst der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dort arbeitet er insbesondere zu Frankreich und den deutsch-französischen Beziehungen.
Peter R. Neumann ist Professor am King’s College London und – mit Richard C. Schneider – Co-Autor von Das Sterben der Demokratie. Der Plan der Rechtspopulisten – in Europa und den USA (Rowohlt, 2025).