Globale Trends: Wie Europas Rechtsextreme die Unternehmen für sich gewinnen
Düsseldorf. Deutschland diskutiert über die AfD, die Wirtschaft und die Brandmauer. Manche Unternehmerverbände sind ratlos, das zeigt das Hin und Her bei den Familienunternehmern. Wenn wir häufiger ins europäische Ausland blickten, könnten wir feststellen: Brandmauern sind kein Allheilmittel. Aber fallen sie, dann stärkt das die Rechtsextremen.
In Italien und in Spanien haben die Unternehmen auf eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit den dortigen rechtspopulistischen oder rechtsextremen Kräften verzichtet. In Spanien vermeiden die Wirtschaftsverbände Kritik an der rechtsextremen Partei Vox. „Vox wird von den Unternehmern nicht ernst genommen“, urteilt der Publizist Carlos Sánchez.
Die Realität ist, dass Fratelli und Lega in Italien die nationale Regierung stellen – und dass in Spanien Vox an Regionalregierungen des konservativen Partido Popular beteiligt war oder noch ist. Italiens Premier Giorgia Meloni ist nicht in der politischen Mitte angekommen; sie hält sich europapolitisch lediglich zurück, weil sie ohne die Unterstützung der lange diffamierten EU politisch Insolvenz anmelden müsste. Im Inland treibt sie den Abbau des Rechtsstaats aber ungehemmt voran.
Deutschlands wichtigster Partner Frankreich hat unsere heutigen Debatten schon vor zehn bis 15 Jahren geführt. Laurence Parisot, die damalige Vorsitzende des größten Unternehmerverbands Medef, veröffentlichte 2011 ein Buch, in dem sie die „Falle“ beschrieb, die Marine Le Pen und der von ihr geführte Front National dem Land gestellt hatten.
Die Politik des Front National, inzwischen in Rassemblement National umbenannt, sei eine „sehr reale Bedrohung für unser Land“ und bringe „Millionen von Arbeitnehmern in Gefahr“, stellte die Unternehmerin fest und warnte: „Hinter jedem Wort von Marine Le Pen findet man die alten Dämonen der extremen Rechten.“
Der erst 30-jährige Jordan Bardella hat Le Pen aus taktischen Gründen 2022 abgelöst und könnte auch der nächste Präsidentschaftskandidat werden. Er hat sich jahrelang bemüht, den Widerstand der Unternehmen gegen den Rassemblement National zu schleifen.
Damit hat er Erfolg: „Zwischen 2024 und 2025 hat sich die Haltung der Unternehmen zum RN gedreht“, sagt der Journalist und Buchautor Francis Brochet. 2024 habe der Verband Medef die Politik des RN noch als „gefährlich für Frankreichs Wirtschaft“ kritisiert. Doch in diesem Jahr lobte der Medef Bardella. Dieser sei sich „der wirtschaftlichen Herausforderungen bewusst“.
Der RN-Chef durfte auf der wichtigsten Medef-Konferenz für seine Ideen werben. Bardella jubelte und gab sich als „Garant der Stabilität“.
Der Autor einer großen Wirtschaftszeitung, der nicht genannt werden möchte, beschreibt die Haltung der Wirtschaftseliten so: „Sie sind fast offiziell auf der Linie: Neuwahlen, wenn dabei der RN gewinnt, dann ist das eben so.“ Corinne Lhaik von der Zeitung „l’Opinion“ meint, vielen Unternehmen sei der RN wesentlich lieber als eine linke Regierung. Ein Teil der wirtschaftlichen Eliten denke, er könne „den RN erziehen und mäßigen“.
Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung bei den Unternehmen: vom aktiven Widerstand gegen die Rechtsnationalisten zur Bereitschaft, mit ihnen zu kollaborieren. Der RN kommuniziert eifrig die neue Offenheit der Wirtschaft, weil das seine wirtschaftliche Inkompetenz verdeckt.
In der Sache hat sich nichts geändert, nur spricht die Partei nicht mehr von der Absicht, den Euro zu verlassen und europäische Gesetze nicht mehr anzuwenden. Sie winkt mit allerlei Beihilfen und Steuersenkungen in Milliardenhöhe und will die Rente mit 62. Das hochverschuldete Frankreich würde damit einen Schuldenkollaps erleiden.
Das jahrelange, hartnäckige Werben der Rechtsextremen um die Gunst der Unternehmen zeigt: Die Frage, ob diese den Rechtsextremen die Hand reichen oder nicht, ist extrem wichtig. Die Antwort entscheidet mit darüber, ob die radikalen Stümper als wählbar erscheinen. Der RN gilt in Frankreich schon als Sieger der nächsten Präsidentschaftswahlen.
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