Cum-Ex-Verfahren: Hanno Berger scheitert mit Wiederaufnahmeantrag

Der prominente Steueranwalt Hanno Berger muss auch im Gefängnis juristische Niederlagen einstecken: Das Landgericht Köln hat seinen Antrag auf Wiederaufnahme seines Verfahrens abgelehnt. Berger war im Dezember 2022 vom Landgericht Bonn wegen schwerer Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil. Berger gilt als Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal. Der lateinische Begriff bezeichnet Aktienkreisgeschäfte mit (cum) und ohne (ex) Dividende, mit denen sich die Beteiligten nicht abgeführte Kapitalertragsteuern erstatten ließen. Berger schrieb als renommierter Steueranwalt dazu Gutachten und beriet Investoren sowie Banken. Die Gefängnisstrafe aus dem Jahr 2022 erhielt Berger für seine Dienste bei Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Bank M.M. Warburg von 2007 bis 2011. Dabei agierte er nicht nur als Rechts- und Steuerberater, sondern auch als „Strategieberater“. Neben dem Landgericht Bonn verurteilte ihn auch das Landgericht Wiesbaden – ebenfalls rechtskräftig – zu acht Jahren und drei Monaten Haft. Berger, heute 74 Jahre alt, sitzt seit mehr als vier Jahren hinter Gittern. Anfang Juni 2025 gab Berger dem Handelsblatt in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt in Hessen ein Interview. „Ich war nie im Unrecht“, sagte er und bezeichnete das Verfahren gegen ihn als Justizskandal. Er gab sich kampfeslustig. „Sie glauben doch nicht, dass ich das alles so laufen lasse“, so Berger. Er habe einen Wiederaufnahmeantrag gestellt, damit der Fall neu aufgerollt werde. Dabei berief sich Berger auf angeblich falsche Aussagen des Kronzeugen Kai-Uwe Steck. Der hatte ihn schwer belastet. Berger sagte, Steck habe nachweislich gelogen. Tatsächlich hatte Steck das Gericht belogen, als er zusicherte, seine Beute von 50 Millionen Euro an den Staat zurückzuzahlen. Das ist bis heute nicht geschehen. Das Landgericht Köln wies den Antrag Bergers trotzdem als unzulässig zurück. Die 12. Große Strafkammer führte dazu aus, dass das Landgericht Bonn die Aussage des Kronzeugen Steck „sorgfältig und kritisch“ geprüft habe. Insgesamt sei der Vortrag Bergers nicht geeignet, Zweifel an der Glaubwürdigkeit Stecks zu begründen. Vielmehr füge sich dessen Aussage „in die bereits festgestellten Beweismittel, die Beweisergebnisse und die Beweiserwägungen ein“. Es sei hinreichend sicher festgestellt worden, dass das Landgericht Bonn bei seinem Urteil an keiner Stelle zu anderen Feststellungen oder einer anderen rechtlichen Bewertung gelangt wäre. Um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen, hatte Berger auch sein früheres Geständnis widerrufen. In der Hauptverhandlung gab Berger damals zu, Fehler gemacht zu haben: „Ich hatte halt viel zu tun.“ Teilweise habe er 30 Anwälte und Steuerberater unter sich gehabt, da habe er sich wohl „überfressen“ und anders, als es eigentlich seine Art gewesen sei, nicht mehr so genau hingeschaut. „Man hätte es auch anders sehen können“, sagte Berger. Die Kölner Kammer wies darauf hin, dass es an einer schlüssigen Darlegung fehle, warum das ursprüngliche Teilgeständnis falsch gewesen sein sollte. Der Widerruf allein reiche nicht aus, um den Antrag erfolgreich zu machen. Kern der damaligen Beweisführung sei gewesen, dass die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte nach objektiven Erwägungen nur dann Sinn ergeben hätten, wenn die Gewinne aus den Cum-Ex-Geschäften tatsächlich aus der Steuerkasse stammten. Schon durch die objektiven Beweismittel habe sich laut Landgericht ein derart schlüssiges Bild ergeben, dass die im Wiederaufnahmeantrag angegriffenen Beweismittel nur zur Abrundung dienten. Zur Begründung des festgestellten Tatgeschehens wären Stecks Aussagen gar nicht erforderlich gewesen, so das Landgericht. Das ist auch ein deutlicher Fingerzeig für andere Cum-Ex-Verurteilte, die wegen der zweifelhaften Aussagen des Kronzeugen auf eine Wiederaufnahme ihres Falls hoffen. Mit der Entscheidung des Landgerichts Köln bleibt die achtjährige Freiheitsstrafe für Berger bestehen. Er gibt sich damit nicht zufrieden. Informationen des Handelsblatts zufolge hat Berger gegen den Beschluss bereits Beschwerde zum Oberlandesgericht Köln eingelegt. » Lesen Sie auch: Fondsmanager müssen nach Mega-Steuerhinterziehung ins Gefängnis