Die Aufzeichnung der Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde können Sie hier sehen:
+++ EZB-Newsblog +++: Lagarde: „Falls es nötig ist, das neue Instrument zu nutzen, werden wir nicht zögern“
Die wichtigsten Beschlüsse in Kürze:
- Die EZB erhöht die Zinsen im Euro-Raum um 0,5 Prozentpunkte. Es ist die erste Zinserhöhung seit 2011.
- Damit fällt die Erhöhung stärker aus als erwartet. Eigentlich hatte die Notenbank eine Anhebung um 0,25 Prozentpunkte geplant.
- Mit einem neuen Instrument will die Notenbank außerdem spekulative Angriffe auf Mitglieder der Euro-Zone verhindern. Dafür kauft sie Anleihen einzelner Staaten auf. Hier gibt es keine Obergrenze.
- Die EZB-Mitteilung zu den geldpolitischen Beschlüssen im Wortlaut finden Sie >> hier.
Insgesamt ist die EZB-Entscheidung ein Kompromiss. Markant dabei ist, dass offenbar einstimmig abgestimmt wurde. Die Verfechter einer straffen Geldpolitik bekommen eine stärkere Zinserhöhung jetzt schon im Juli, dafür müssen sie das neue Kriseninstrument hinnehmen. Die Details dazu veröffentlicht die EZB erst nach der Pressekonferenz von Christine Lagarde.
Die Pressekonferenz ist beendet.
Ein Journalist fragt nach dem natürlichen Zinsniveau, also das Niveau, bei dem die Wirtschaft weder gebremst noch stimuliert wird. Man wolle weiter flexibel agieren und die Zinsen weiter erhöhen, um den Inflationsdruck zu senken, sagt Lagarde. Das genaue Level sei dabei nicht zu beziffern, gibt Lagarde ehrlich zu.
Falls es nötig ist, TPI zu nutzen, werden wir nicht zögern.
Lagarde wird zur politischen Situation in Italien gefragt. Dort hat Regierungschef Mario Draghi seinen Rücktritt angekündigt. Die EZB sei politisch unabhängig, sagt Lagarde. Vielmehr schaue man auf makroökonomische Indikatoren in den Mitgliedsstaaten des Euro-Raums.
Im Baseline-Szenario gibt es keine Rezession. Weder in diesem, noch im nächsten Jahr. Ist der Ausblick eingetrübt? Ja, natürlich.
Laut Lagarde sollen Käufe über das neue Kriseninstrument offenbar veröffentlicht werden, wie dies bisher bei Käufen auch der Fall ist.
Die Staatsverschuldung ausgewählter Staaten
Der Einsatz von TPI in einem Land der Euro-Zone sei an vier Bedingungen geknüpft. Diese lauten (in englischer Sprache):
i) compliance with EU fiscal framework
ii) absence of severe macroeconomic imbalances
iii) fiscal sustainability
iv) sound and sustainable macroeconomic policies
Eine weitere Frage zu TPI. Es wird deutlich: Hier herrscht noch Klärungsbedarf. TPI sei ein zusätzliches Instrument, bekräftigt Lagarde – und wiederholt das Wording, das sie bereits eingangs beschrieben hat. Wann genau das neue Instrument konkret aktiviert wird, bleibt aber weiter unklar.
Lagarde verweist darauf, dass die EZB auch die Anleihekäufe über das ältere Anleihekaufprogramm PEPP nutzen will, um ein starkes Auseinanderlaufen der Anleiherenditen im Euro-Raum zu verhindern. PEPP ist netto auf null gestellt, die EZB ersetzt aber auslaufende Papiere in diesem Programm weiter durch neue. Im Zweifel kann sie dort verstärkt Anleihen einzelner Länder kaufen.
In der Abwägung haben wir uns entschieden, einen größeren Schritt zum Ausstieg aus den Negativzinsen zu nehmen.
Als Gründe nennt die EZB-Präsidentin Inflationsrisiken, die sich materialisiert hätten. Außerdem habe sich die Entscheidungsgrundlage durch das neue Kriseninstrument geändert. Hierdurch sei es möglich gewesen, stärker zu erhöhen.
Durch den heutigen Zinsschritt hat sich auch die Perspektive für die nächste Sitzung des EZB-Rats im September verändert, weil die EZB nun schon im Juli stärker erhöht hat. Künftig werde der geldpolitische Beschluss exakt von der Datenlage abhängen – „step by step“, sagt Lagarde. Das ist de facto das Ende der bisherigen Forward Guidance.
Ein Journalist fragt in Bezug auf die Situation in Italien, wann TPI aktiviert wird. Lagarde bekräftigt, dass das neue Instrument bei ungerechtfertigten Bewegungen eingesetzt werden soll. Insgesamt bleibt die EZB-Chefin in dieser Hinsicht aber vage.
Der Inflationsausblick scheint an den Aktienmärkten nicht so gut anzukommen. Der Stoxx 600 sinkt zurück auf minus 0,2 Prozent, der Dax fällt zurück an sein Tagestief.
Auch die Zinserhöhung um 50 statt 25 Basispunkte wurde laut Lagarde von allen Ratsmitgliedern mitgetragen.
Das neue Kriseninstrument der EZB wurde laut Christine Lagarde einstimmig beschlossen. Das heißt: Auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat offenbar zugestimmt. Er hatte im Vorfeld Bedenken geäußert.
Lagarde führt aus, warum sich der EZB-Rat nun doch für einen größeren Zinsschritt entschieden hat als ursprünglich angenommen. Die fundamentale Situation habe sich verändert, sagte Lagarde. Der Zinsschritt sei auch in Verbindung mit dem neuen Instrument TPI zu sehen, sagt Lagarde. Auch angesichts der Einführung des neuen Instruments habe man sich für eine Anhebung um 50 Basispunkte entschieden.
dpa
Nun dürften die anwesenden Journalisten ihre Fragen stellen.
Lagarde spricht im Detail über die Risiken. Das größte Risiko für das Wachstum sieht sie in einem fortdauernden Krieg in der Ukraine. Dies könnte die Wirtschaft im Euro-Raum vor allem dann stark belasten, wenn die russischen Gaslieferungen eingestellt werden sollten.
Die kurzfristigen Inflationsrisiken hätten sich deutlich erhöht. Auch der mittelfristige Ausblick habe sich durch die Entwicklungen etwa bei den Energiepreisen verschlechtert, sagt Lagarde. Dazu würden auch stärkere Lohnerhöhungen und überschießende Inflationserwartungen beitragen. Sollte sich aber die gesamtwirtschaftliche Nachfrage verringern, würde auch der Inflationsdruck sinken, führt sie aus.
Am Devisenmarkt reagiert der Euro gegenüber dem Dollar mit deutlichen Kursgewinnen auf die Zinserhöhung. Zuletzt lag die europäische Gemeinschaftswährung gegenüber dem Greenback 0,9 Prozent im Plus bei 1,0272 Dollar.
Der Euro hat im bisherigen Jahresverlauf gegenüber dem Dollar stark abgewertet. Zwischenzeitlich waren beide Währungen das erste Mal seit 20 Jahren gleich stark. Auslöser sind die höheren Zinsen in den USA und die Funktion des Dollars als Zufluchtsort in Krisenzeiten. Dadurch fließt mehr Kapital in den Währungsraum.
Der Euro hat im bisherigen Jahresverlauf gegenüber dem Dollar stark abgewertet. Zwischenzeitlich waren beide Währungen das erste Mal seit 20 Jahren gleich stark. Auslöser sind die höheren Zinsen in den USA und die Funktion des Dollars als Zufluchtsort in Krisenzeiten. Dadurch fließt mehr Kapital in den Währungsraum.
Düsseldorf.