EZB-Liveblog: So erklärt Präsidentin Lagarde die zehnte Zins-Anhebung in Folge

+++EZB-Liveblog+++: So erklärt EZB-Präsidentin Lagarde die zehnte Zins-Anhebung in Folge

Das Zinsniveau im Euro-Raum steigt um weitere 25 Basispunkte. Was folgt nun? So lief die Pressekonferenz mit Christine Lagarde.

14.12.2023 - 13:10 Uhr aktualisiert

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Präsidentin Christine Lagarde erklärt vor der Presse die jüngsten geldpolitischen Entscheidungen der Notenbank.

Foto: Handelsblatt

Die wichtigsten Beschlüsse in Kürze:

Die EZB hebt die Zinsen im Euro-Raum um weitere 25 Basispunkte an.
Der Leitzins steigt auf 4,5 Prozent, der Einlagenzins auf 4,0 Prozent.
Für das laufende Jahr rechnet die EZB nun mit einer Inflationsrate von 5,6 Prozent.

Hier können Sie die Pressekonferenz noch einmal in voller Länge anschauen:

Die nächste Ratssitzung findet am 26. Oktober in Athen statt. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen noch einen schönen Tag.

Das war ein überaus spannender Tag bei der EZB. Die Entscheidung, das Zinsniveau erneut anzuheben, hat innerhalb des Rates zu kontroversen Debatten geführt. Gleichzeitig soll die zehnte Erhöhung in Folge nicht zwingend das Ende des Anhebungsprozesses bedeuten.

Nichtsdestotrotz spricht vieles dafür, dass die Notenbank nun eine Pause einlegt, um die Effekte der vielen Schritte besser beurteilen zu können. Lagarde verwies mehrfach auf die Stelle im Statement, wonach das aktuelle Zinsniveau, sollte es für einen ausreichend langen Zeitraum beibehalten werden, die Inflationsrate nachhaltig in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels bewegt.

Die Pressekonferenz ist beendet.

Lagarde führt noch einmal aus: Die gesenkten Konjunkturprognosen für 2024 sind ein Ergebnis der gegenwärtig schwachen wirtschaftlichen Aktivität. Man gehe aktuell "durch schwierige Zeiten", sagt die EZB-Chefin. Man sei dennoch optimistisch, dass sich das Wachstum in 2024 verstärke. Dafür sei es aber nötig, dass der Preisdruck weiter sinkt.

We are going through a phase of very sluggish growth.

Christine Lagarde

Die Finanzierungskonditionen seien stärker verschärft als bei vorherigen Erhöhungsphasen, sagt Lagarde auf Nachfrage. Der kontraktive Effekt der Politik sei dort an vielen Stellen sichtbar. Das zeige, dass die Geldpolitik wirkt.

Ein Journalist möchte wissen, inwiefern die Situation auf dem Immobilienmarkt Einfluss auf die Entscheidung hat. Dort seien die Effekte schon deutlich sichtbar, sagt Lagarde. Der Markt sei in "einer schwierigen Situation". Man müsse aber das Mandat der Preisstabilität in den Fokus der Geldpolitik rücken.

Bloomberg

Viele Notenbanken haben zuletzt Verluste verzeichnen müssen. Das sei aber kein Faktor für den Entscheidungsprozess, ob die Zinsen weiter steigen sollen oder nicht, bekräftigt Lagarde. Die EZB habe das Mandat, Preisstabilität zu gewährleisten.

Wie würde Lagarde dem Vorwurf entgegnen, die EZB würde die ohnehin angeschlagene Konjunktur im Euro-Raum zusätzlich schwächen? Die Inflation sei rückläufig, aber weiter deutlich zu hoch. Man wolle keine Rezession verursachen oder verstärken, sagt Lagarde, aber man wolle Preisstabilität herstellen.

Ich weiß, es ist kompliziert.

Christine Lagarde

Lagarde macht noch einmal deutlich: Es zählt sowohl das Niveau der Zinsen als auch die Dauer, die man dort verweile. Man könne daher nicht sagen, dass man das Ende des Erhöhungsprozesses erreicht habe.

Die EZB spricht im Statement von einer „ausreichend langen Dauer" eines restriktiven Zinsniveaus. Den Zeitraum möchte Lagarde jedoch nicht weiter konkretisieren. Man habe im Rat kein Datum diskutiert, sagt sie. Erneut betont die Notenbankchefin, die EZB werde datenabhängig agieren.

Neben den höheren Zinsen setzt die EZB auf ein weiteres Instrument: Sie entzieht den Märkten durch den Abbau ihrer Bilanz zusätzlich Liquidität. Über eine Beschleunigung des Bilanzabbaus sei bei der Sitzung jedoch nicht gesprochen worden, sagt Lagarde.

Die zentrale Frage wird ebenso gleich zu Anfang gestellt: Bedeutet die heutige Erhöhung das Ende des Zinsanhebungszyklus? Lagarde bleibt zurückhaltend und verweist auf die Inhalte des Statements. Dort heißt es, dass die Zinsen „so lange wie nötig" in einem „ausreichend restriktiven Bereich" bleiben werden. Das hält die Tür für weitere Erhöhungen offen. Zuvor hieß es aber: Ausgehend vom aktuellen Niveau, vorausgesetzt, dass dieses gehalten wird, tragen die Zinsen „erheblich" zu einem Rückgang der Inflation in Richtung des Zielniveaus bei. Das könnte man deuten als Hinweis, dass die Zinsen vorerst auf dem neuen Niveau bleiben.

Aus Lagardes Worten geht hervor, dass es kontroverse Diskussionen innerhalb des Rates gegeben haben muss. Sie spricht von einer „solid majority" derjenigen, die für eine Erhöhung plädiert haben.

Lagarde berichtet über die Diskussionen im EZB-Rat. Man habe sehr viele Daten gesichtet, sagt Lagarde, um ein möglichst umfassendes Bild zu haben. Nicht alle Mitglieder im Rat hätten das gleiche Fazit gezogen. Einige Notenbankpräsidenten hätten sich für eine Pause ausgesprochen, statt die Zinsen erneut anzuheben.

Nun können die Journalistinnen und Journalisten ihre Fragen stellen.

Der Inflationstrend sei rückläufig, doch die Teuerung bleibe zu lange auf einem zu hohen Niveau – Lagarde wiederholt die zentrale Botschaft der vergangenen Sitzungen. Daher sei eine weitere Erhöhung der Zinsen notwendig. Die Zinsen würden so lange auf einem restriktiven Niveau bleiben, bis das mittelfristige Inflationsziel von zwei Prozent in Sicht sei.

Die straffe Geldpolitik mache sich bei der Kreditvergabe weiter deutlich bemerkbar, sagt Lagarde. Die Kreditdynamik habe weiter abgenommen, sowohl bei Firmen als auch bei Privatpersonen.

Die Risiken für die Wirtschaft könnten sich ausweiten, wenn der Straffungseffekt durch die Zinserhöhungen noch stärker ausfalle als gedacht oder sich etwa die Weltkonjunktur weiter verlangsame. Der anhaltend starke Arbeitsmarkt hingegen stünde den Risiken entgegen.

Nun spricht Lagarde über die konjunkturellen Aussichten. Die Nachfrage sei gedämpft, die Investitionstätigkeit geringer. Auch der bislang resiliente Dienstleistungssektor zeige Schwäche.

Die konjunkturellen Warnsignale spiegeln sich auch in den Konjunkturerwartungen der EZB wider. Die Notenbank korrigierte ihre Prognosen nach unten. Für 2023 erwartet sie ein Wachstum von nur noch 0,7 Prozent (zuvor: 0,9 Prozent). 2024 soll die Wirtschaft um 1,0 Prozent (1,5) und 2025 um 1,5 Prozent (1,6) wachsen.

Reuters

Die Pressekonferenz beginnt. Wie üblich präsentiert Lagarde die wichtigsten Beschlüsse.

Christine Lagarde betritt das Podium. Wie gewohnt ist auch Vizepräsident Luis De Guindos dabei.

Frankfurt.