Jerome Powell: Notenbankelite um Lagarde solidarisiert sich mit Fed-Chef
Frankfurt. US-Notenbankchef Jerome Powell erhält wegen der strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn Unterstützung aus aller Welt. Die Präsidenten führender Zentralbanken um EZB-Chefin Christine Lagarde haben sich mit Powell solidarisiert.
Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte am Dienstag eine gemeinsame Erklärung, der sich insgesamt elf führende Vertreter großer Notenbanken angeschlossen haben. Darin verteidigen sie die Unabhängigkeit der Fed und anderer Notenbanken als „Eckpfeiler der Preis-, Finanz- und Wirtschaftsstabilität im Interesse der Bürger, denen wir dienen“.
Unterschrieben haben die Notenbankchefs aus Großbritannien, Kanada, der Schweiz, Schweden, Dänemark, Norwegen, Australien und Brasilien. Der Franzose François Villeroy de Galhau und der Spanier Pablo Hernández de Cos haben sich in ihren Ämtern bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angeschlossen. Aus dem Kreis der führenden Industriestaaten fehlt Japan.
In ihrer Erklärung heißt es weiter: Es sei „von entscheidender Bedeutung, diese Unabhängigkeit unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Rechenschaftspflicht zu wahren“. Indirekt nehmen sie Powell gegen die Vorwürfe in Schutz, die sich auf die milliardenteure Renovierung zweier historischer Fed-Gebäude in Washington beziehen. Sie wird teurer als geplant.
Die großen Notenbanken der Welt tauschen sich zwar regelmäßig untereinander aus. Ein wichtiges Forum der Kooperation ist die BIZ mit Sitz in Basel, auch bekannt als „Notenbank der Notenbanken“. Es kommt aber höchst selten vor, dass sie sich geschlossen zu Wort melden.
Dimon warnt vor hoher Inflation und hohen Zinsen
Daneben erhielt Powell am Dienstag Unterstützung vom Vorstandsvorsitzenden der größten US-Bank: JP-Morgan-Chef Jamie Dimon. „Alle, die wir kennen, glauben an die Unabhängigkeit der Fed“, sagte er in einer Telefonkonferenz mit Medienvertretern, nachdem sein Unternehmen die Ergebnisse für das vierte Quartal bekannt gegeben hatte. „Und alles, was diese Unabhängigkeit untergräbt, ist wahrscheinlich keine gute Idee.“ Stattdessen werde das Gegenteil bewirkt. „Es wird die Inflationserwartungen erhöhen und wahrscheinlich im Laufe der Zeit zu einem Anstieg der Zinsen führen.“
Am Montag – einen Tag nachdem Powell die Ermittlungen gegen ihn selbst publik gemacht und sie als „Vorwände“ verurteilt hatte – solidarisierten sich bereits seine Vorgänger mit ihm. Die früheren Fed-Chefs Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan protestierten in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Ermittlungen.
Auch sie fürchten um die Unabhängigkeit der Fed, die als hohes Gut und Eckpfeiler der von den USA dominierten globalen Finanzmärkte gilt. Die Ermittlungen seien „ein beispielloser Versuch, durch staatsanwaltschaftliche Angriffe diese Unabhängigkeit zu untergraben“. Yellen und Co. verglichen das Vorgehen des US-Justizministeriums mit Vorgängen in Schwellenländern.
Auch unter Parlamentariern aus der Partei von US-Präsident Donald Trump im US-Kongress regt sich Widerstand. Die republikanischen Senatoren Thom Tillis, Lisa Murkowski und John Kennedy kritisierten die Ermittlungen. Tillis hat angekündigt, gegen Trumps Kandidaten für die Nachfolge von Fed-Chef Powell zu stimmen.
Macht Tillis Ernst, könnte er wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Bankenausschuss des Senats Powells Nachfolge verzögern. Dessen Amtszeit als Fed-Präsident läuft im Mai ab. Trump hat angekündigt, seinen Kandidaten in Kürze zu präsentieren. Der Senat muss die Personalie bestätigen.
Merz besorgt über Ermittlungen gegen Powell
Frankreichs Notenbankchef Villeroy signalisierte Powell auch persönlich Unterstützung. In einer an den französischen Bankensektor gerichteten Neujahrsansprache bezeichnete er den Fed-Vorsitzenden als „Vorbild an Integrität und Engagement für das Gemeinwohl“.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich besorgt über die Attacken auf die Fed gezeigt. Notenbanken weltweit müssten unabhängig Zinspolitik betreiben und so das Wechselkursniveau beeinflussen, sagte Merz am Rande seiner Reise in Indien. Er hoffe, dass es auch in den USA Konsens darüber gebe. Die Entscheidung über die Unabhängigkeit der Geldpolitik müsse jedoch „die amerikanische Regierung in eigener Verantwortung treffen“, sagte der Kanzler laut Nachrichtenagenturen.
Die zuständige US-Staatsanwältin Jeanine Pirro spielte das Vorgehen herunter. Auf der Plattform X schrieb sie, außer Powell habe niemand das Wort „Anklage“ verwendet. Ihre Behörde habe lediglich zu Vorladungen greifen müssen, da die Fed Informationsanfragen „ignoriert“ habe. Sie stimme Powell darin zu, dass niemand über dem Gesetz stehe.
Trump hatte Pirro voriges Jahr zur Staatsanwältin für den Hauptstadtbezirk District of Columbia (D.C.) berufen. Sie unterstützt den US-Präsidenten seit Langem und war Moderatorin beim konservativen TV-Sender Fox News. Medienberichten zufolge geht sie im Hintergrund gegen eine Reihe von Trump-Kritikern vor. Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge hat sie für die Vorladung von Powell keine Genehmigung ihrer Vorgesetzten eingeholt.