Erbe: Diese Fehler machen Ihr Testament ungültig

Wer ein Testament aufsetzt, hat meist klare Vorstellungen, wie das eigene Vermögen nach dem Ableben einmal verteilt werden soll. Das deutsche Recht setzt dabei nur wenige Grenzen. Schließlich gilt hierzulande der Grundsatz der Testierfreiheit. Das heißt: Jeder darf frei entscheiden, was nach seinem Tod mit seinem Hab und Gut geschehen soll. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Erbregelungen vor Gericht erfolgreich angefochten werden. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn der Erblasser eine Erbschaft an Bedingungen knüpft, die Erben unter unzumutbaren Druck setzen. Welche Forderungen Sie vermeiden sollten – und was möglich ist. In einer der bekanntesten Entscheidungen zum Erbrecht ging es um die sogenannte Ebenbürtigkeitsklausel in einem Erbvertrag, den der ehemalige Kronprinz Wilhelm von Preußen mit seinem Sohn geschlossen hatte. Demnach sollte in den weiteren Generationen jeweils der älteste Sohn Erbe sein. Nicht erben sollte jedoch, wer nicht in einer ebenbürtigen Ehe lebte. Das Bundesverfassungsgericht sah darin einen Verstoß gegen die Eheschließungsfreiheit, da durch die Klausel ein unzumutbarer Druck bei der Partnerwahl ausgeübt werde – nicht zuletzt, weil der Kreis der infrage kommenden Partnerinnen sehr klein war (Az.: 1 BvR 2248/01). „Grundsätzlich ist das eine Einzelfallentscheidung“, sagt Frank-Grischa Feitsch, Fachanwalt für Erbrecht aus Berlin. „Ich würde allerdings auch Nicht-Adeligen davon abraten, eine Erbschaft an die Partnerwahl des Erben zu knüpfen.“ Das gelte insbesondere dann, wenn der Erbe noch zu Lebzeiten des Erblassers davon erfahre. Weiß ein Erbe dagegen nichts von der Bedingung im Testament, kann damit auch kein Druck auf ihn ausgeübt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) München hielt es daher nicht für sittenwidrig, dass ein Sohn auf seinen Pflichtteil verwiesen wurde, nachdem er entgegen dem Wunsch seines Vaters seine Lebensgefährtin geheiratet hatte (Az.: 33 Wx 325/23 e). Einen Pflichtteilsanspruch können Kinder, Enkelkinder und Ehegatten haben. Er entspricht der Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbteils. In einem anderen Fall wollte ein Erblasser die Erbeinsetzung seiner Enkel an die Bedingung knüpfen, dass diese ihn mindestens sechs Mal im Jahr besuchten. Falls diese Bedingung erfüllt werde, sollten sie 50 Prozent seines Geldvermögens bekommen. Das Oberlandesgericht Frankfurt erteilte dieser Besuchspflicht jedoch eine Absage (Az.: 20 W 98/18). » Lesen Sie auch: Wie Sie mit einem legalen Trick die Erbschaftsteuer umgehen „Eine derartige Einflussnahme des Erblassers auf die Entschließungsfreiheit seiner Enkelkinder (…) ist von der Rechtsordnung auch im Hinblick auf die Testierfreiheit des Erblassers nicht hinzunehmen und damit als sittenwidrig und somit nichtig einzuordnen“, urteilten die Richter. „Letztlich kommt es immer auf den Einzelfall und die konkreten Umstände an“, sagt Julia Roglmeier, Fachanwältin für Erbrecht aus München. „In diesem Fall ist der Erblasser wohl zu weit gegangen, zumal die Enkel noch minderjährig waren und in einer anderen Stadt lebten.“ Unproblematisch und durchaus üblich ist es dagegen, Kindern, die gerade erst volljährig geworden sind, den Zugriff auf ihr Erbe erst ab einem bestimmten Alter zu gewähren. „Meine Mandanten wählen häufig ein Alter zwischen 25 und 28 Jahren“, sagt Anwalt Feitsch. Dahinter stecke die Sorge, dass Jüngere ihr Erbe allzu schnell verprassen könnten. » Lesen Sie auch: Warum eigentlich schützt selbst der Tod nicht vor dem Finanzamt? „Bis die Kinder selbst über ihr Erbe verfügen dürfen, wird es in der Regel von einem Testamentsvollstrecker verwaltet“, so Feitsch. Dabei könnten aber laufende Auszahlungen oder die Bereitstellung von Mitteln für eine erstklassige Schul- und Universitätsausbildung vorgesehen werden. In der Fachwelt hochumstritten ist die sogenannte Dieterle-Klausel – benannt nach einem Notar, der sie in den 1970er-Jahren entwickelt hat. Dabei bestimmt der Erblasser nicht direkt, wer sein Vermögen erben soll, sondern setzt zunächst eine Person als sogenannten Vorerben ein. Dieser bestimmt dann, wer Nacherbe wird und das Vermögen des Erblassers erhält. » Lesen Sie auch: Plötzlich Erbe – Was müssen Sie nun tun? Dem gegenüber steht jedoch der sogenannte Bestimmtheitsgrundsatz, laut dem nur der Erblasser seine Erben bestimmen darf (Paragraf 2065 Abs. 2 BGB). „In der jüngeren Rechtsprechung zeichnet sich hier allerdings ein Wandel ab“, sagt Anwältin Roglmeier. Sowohl das Kammergericht Berlin (Az.: 1 W 262/22) als auch das OLG Hamm (Az.: 15 W 24/19) hielten derartige Klauseln für zulässig. „In der praktischen Verwendung sollte man jedoch sehr vorsichtig sein“, warnt Roglmeier. Aktuell gebe es keine Garantie dafür, dass ein Testament mit einer solchen Klausel „hält“. Unstrittig ist dagegen die Frage, ob Tiere als Erbe eingesetzt werden dürfen. Das ist nicht möglich. „Auf Umwegen können Tiere per Testament allerdings doch bedacht werden“, sagt Anwalt Feitsch. So machte der Münchener Modedesigner Rudolph Moshammer seinen Erben zur Auflage, dass Daisy, sein Schoßhündchen, bis zu ihrem Tod in seiner Villa leben durfte und dort gepflegt wurde. War der Erblasser mehrfach verheiratet oder hatte außereheliche Beziehungen, kann es besonders häufig zu Streit ums Erbe kommen. Wichtig ist aber: „Ein Testament ist grundsätzlich nicht bereits deshalb sittenwidrig und damit nichtig, weil es Angehörige benachteiligt“, sagt Anwältin Roglmeier. Der Erblasser könne also sehr wohl alle Familienangehörigen auf ihren Pflichtteil verweisen und eine dritte Person begünstigen. „Das gilt auch, wenn mit der Person ein außereheliches Verhältnis bestand“, so Roglmeier. „So etwas wie einen ‚moralischen Zeigefinger‘ kennt das Gesetz nicht.“ Eine Ausnahme formulierte jedoch der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 1970: Sittenwidrig könne ein Geliebtentestament sein, wenn es die Bedachte allein zur Fortsetzung einer sexuellen Beziehung animiere oder dafür belohne (Az.: III ZB 23/68). Wer im Pflegeheim lebt, darf nicht den Träger des Heims oder die dortigen Mitarbeiter als Erben einsetzen. „Das verbieten die landesrechtlichen Vorschriften zu Pflegeeinrichtungen“, sagt Anwältin Roglmeier. Damit wolle der Gesetzgeber verhindern, dass die Arg- und Hilflosigkeit alter und pflegebedürftiger Menschen ausgenutzt werde. Sprich: Es soll Erbschleichern vorgebeugt werden. Allerdings gilt das gesetzliche Verbot nur dann, wenn der Heimträger vom Testamentsinhalt weiß. Je nach Fallkonstellation ist die Kenntnis aber nicht immer einfach nachzuweisen. „Schwierig ist zudem die Frage, ob diese Gesetze auch für ambulante Pflegedienste und deren Mitarbeiter gelten“, so die Anwältin. Derzeit gehe man davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Wenn ein Erblasser einer Person etwas vermacht, das zum Zeitpunkt des Todes nicht oder nicht mehr zum Nachlass gehört, handelt es sich um ein sogenanntes Verschaffungsvermächtnis. Zum Beispiel könnte das Wohnrecht in einer Immobilie vermacht worden sein, die zwischenzeitlich verkauft wurde. Der Erbe muss dafür sorgen, dass der Wunsch des Erblassers umgesetzt wird. Wenn die betreffende Immobilie zum Zeitpunkt des Todes jedoch nicht mehr Eigentum des Erblassers ist, wird es kompliziert. Dann schuldet der Erbe dem Vermächtnisnehmer Wertersatz. „Solche Vermächtnisse sind nur dann zulässig, wenn anzunehmen ist, dass sie der Erblasser auch dann vorgenommen hätte, wenn er gewusst hätte, dass der Gegenstand nicht zum Nachlass gehört“, sagt Anwältin Roglmeier. Der Erbe sollte in solchen Fällen gut überlegen, ob er die Erbschaft überhaupt annimmt. „Um komplizierte Konstellationen zu vermeiden, sollte in einem Testament immer auch festgehalten werden, was passiert, wenn ein zu vermachender Gegenstand nicht mehr verfügbar ist“, so Roglmeier. Zudem sollte auch geregelt werden, wer begünstigt wird, falls der Vermächtnisnehmer bereits verstorben ist. Mehr: Testament, Pflichtteil, Streit vermeiden: Was Sie beim Vererben beachten sollten Erstpublikation: 27.01.2025, 19:50 Uhr.

Erbe: Diese Fehler machen Ihr Testament ungültig

Erbrecht: Forderung nach „ebenbürtiger“ Hochzeit gilt als unzumutbar