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Gastkommentar In Coronazeiten ist finanzpolitisches Augenmaß gefragt

Die Rettungspakete im Kampf gegen die Pandemie sind richtig. Dennoch müssen wir darauf achten, künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten.
20.05.2020 - 03:49 Uhr 2 Kommentare
Michael Heise ist Chefökonom bei HQ Trust und selbstständiger Berater.
Der Autor

Michael Heise ist Chefökonom bei HQ Trust und selbstständiger Berater.

Für die Herausforderungen der Coronakrise fehlt es in unserer Debatte nicht an Superlativen. Wir bezeugen die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs, einen historischen Einbruch der Konjunktur mit beispiellosem Anstieg der Kurzarbeit und eine explosive Entwicklung der Kosten für den Staat, die sogar höher sein könnten als die der deutschen Einheit.

Selten fehlt der Hinweis, dass die Welt nach Corona eine andere sein wird als zuvor. Man kann das alles so beschreiben. Worauf es aber ankommt, ist ein Narrativ, das die Politik zu angemessenen wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen veranlasst. Zwei Axiome sollten beachtet werden.

Erstens: Die Ursache der wirtschaftlichen Krise bei uns und anderswo sind die notwendigen staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Werden Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsstilllegungen aufgehoben, was inzwischen schrittweise geschieht, wird die wirtschaftliche Aktivität wieder in Gang kommen. Die Frage ist nicht, ob das passiert, sondern wie schnell und wie kraftvoll.

In manchen Branchen wird es langsam gehen, aber vielfach dürfte eine aufgestaute Nachfrage sogar zu einem starken Nachfrageanstieg führen. In jedem Falle handelt es sich um eine völlig andere Situation als in der Großen Depression des letzten Jahrhunderts oder der Finanzkrise. Angesichts des staatlich angeordneten Shutdowns war es richtig, große Rettungsprogramme aufzusetzen. Es muss vermieden werden, dass der Wirtschaftsabschwung während der Pandemiebekämpfung zu einer andauernden Rezession führt.

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    Die Ressourcen sind begrenzt

    Zweitens: Trotz Handlungsbedarf sind die staatlichen Ressourcen begrenzt. Es wäre gefährlich, den „nie da gewesenen Ausnahmezustand in der Finanzpolitik“ zu nutzen, um die Flut an Forderungen von politischen Parteien und Interessenverbänden jetzt durchzuwinken, die schon länger auf der Agenda standen. Der Staat sollte sich angesichts knapper Ressourcen darauf konzentrieren, den Verlust von Arbeitsplätzen und die Insolvenz von an sich wettbewerbsfähigen Unternehmen zu minimieren.

    Konjunkturprogramme wie Subventionen für den Autokauf oder weitere Mehrwertsteuersenkungen sind dagegen kritisch zu sehen. Denn die Nachfrage nach Autos und nach Restaurantbesuchen wird nach dem Ende der Schließungen von selbst wieder ansteigen. Diesen Prozess kann man durch Subventionen beschleunigen, aber nur um den Preis erheblicher Mitnahmeeffekte und einer möglichen Nachfrageschwäche in der Zukunft.

    Auch die verschiedenen Umverteilungsvorschläge wie ein weiterer Solidaritätszuschlag für bestimmte Bevölkerungsgruppen, eine Vermögensabgabe oder höhere Mindestlöhne sollten jetzt nicht umgesetzt werden, denn sie würden genau die mittelständischen Wirtschaftsstrukturen schwächen, um deren Erhalt man so bemüht ist.

    Wie groß der Mitteleinsatz des Staates letztlich sein wird, um Insolvenzwellen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu schützen, lässt sich nicht sicher vorhersagen, denn er hängt davon ab, ob die Weltwirtschaft bald wieder Tritt fasst. Ein absolutes Negativszenario wäre es, wenn die 1,9 Billionen Euro, die die Regierung über Kurzarbeitergeld, Überbrückungszuschüsse, Steuerstundungen, Kreditmittel, Beteiligungskapital und Bürgschaften zur Verfügung gestellt hat, tatsächlich haushaltswirksam würden. Diese Summe entspräche etwa dem Fünffachen des Bundeshaushalts.

    Eine solche Summe würde allerdings nur dann fällig, wenn die Liquiditätshilfen des Staates komplett ausfallen. Das sollte von vornherein verhindert werden. Wege dazu wären gezielte Liberalisierungen von noch vorhandenen Geschäftsbeschränkungen, um Existenzen zu sichern, sowie Verbesserungen der Rahmenbedingungen etwa über Kostensenkung beim Energieeinsatz, flexible Beschäftigungsmöglichkeiten oder Abschreibungserleichterungen.

    Der Puffer fehlt

    Unabhängig von der Höhe der zusätzlichen Staatsausgaben stellt sich die Frage der Finanzierung. Die zusätzlichen Schulden, die den Schuldenstand in Deutschland weit über die vom Stabilitäts- und Wachstumspakt geforderten 60 Prozent heben dürften, werden über viele Jahre abgestottert werden müssen. Teilweise wird das über steigende Sozialbeiträge geschehen, die trotz der guten Entwicklung der letzten Jahre bei knapp 40 Prozent der Bruttoarbeitseinkommen liegen.

    Es wurde versäumt, in der Hochkonjunktur einen gewissen Puffer zu schaffen. Daher zeichnet sich bereits ab, dass die Bundeszuschüsse zu den Sozialversicherungen in den nächsten Jahren kräftig steigen werden, was den Druck auf Steuererhöhungen seitens des Bundes erhöht.

    Ausgabenkürzungen, die zur Finanzierung der Covid-19-Lasten beitragen könnten, sind zurzeit kaum abzusehen. Investitionen des Staates in die Bildung, die Digitalisierung oder den Umweltschutz sollen eher gesteigert werden. Bei den Sozialausgaben wären gesetzliche Neuregelungen erforderlich, um die Dynamik abzusenken, was ebenfalls nicht abzusehen ist. Auch ein Beschäftigungsabbau im öffentlichen Sektor scheidet wohl aus, denn es gibt Mehrbedarf im Gesundheitsbereich und in zahlreichen Verwaltungsbehörden, die die Regierungsprogramme umsetzen.

    Nach Lage der Dinge wird die Rückführung der Staatsschulden also lange dauern. Angesichts voraussichtlich niedriger Zinsen ist das verkraftbar. Aber es stellt doch eine Belastung der zahlenmäßig kleineren zukünftigen Generationen dar. Trotz der Dramatik der aktuellen Situation sollten die Finanzminister daher mit viel Augenmaß vorgehen und allfällige Wunschvorstellungen zurückweisen. Die Rettungsprogramme, die beschlossen wurden und an einzelnen Stellen noch nachjustiert werden, werden ihre positive Wirkung nicht verfehlen.

    Mehr: Das ist das Wiederaufbau-Programm von Angela Merkel und Emmanuel Macron.

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    2 Kommentare zu "Gastkommentar: In Coronazeiten ist finanzpolitisches Augenmaß gefragt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • In China und Japan macht man es ganz anderes. Dort gibt die Staatsbank der Regierung Geld zum aktuell notwendigen Handeln. Die Schulden werden nicht verzinst, haben eine lange Laufzeit und werden am Ende der Laufzeit verlängert. So müssen die Schulden nie bezahlt werden und keine folgende Generation muss abbezahlen. Da das Geld aus dem Nichts geschöpft wurde, könnte man es auch ausbuchen. Jetzt, in dieser Krise, sollte man so handeln. Allerdings nicht überschießend, sondern mit Augenmaß.

    • ein sehr guter Beitrag! Es ist wünschenswert gerade die Ausgaben für Wünsche der Interessenverbände und politische Wahlgeschenke abzuwehren. Das hat jetzt keine Priorität!

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