Kommentar: Die Ampel verspielt Deutschlands ökonomische Zukunft
Treten selten so geschlossen auf: Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner (v.l.).
Foto: dpaWenn die Wirtschaftsführer unseres Landes an die Merkel-Jahre zurückdenken, dann überkommen sie nostalgische Gefühle. Die Kanzlerin habe wenig bis kein Interesse an der Wirtschaftspolitik gezeigt.
Das hört sich schlecht an. Doch auf die Schläfrigkeit habe man sich verlassen können. Die Bürokratie wucherte vor sich hin, die Digitalisierung galt als B-Thema.
Die Kasse war jedoch voll, die Arbeitslosigkeit niedrig. Die Unternehmen konnten mal mehr, mal weniger verärgert ihren Geschäften nachgehen. Alltag eben in der Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft.
Seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz hat sich vieles verändert. Der Bundeskanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner führten das Land besonnen durch das erste Jahr des Ukrainekriegs, Habeck managte souverän die Energiekrise.
Doch seit dem Streit über das sogenannte Heizungsgesetz blicken die Unternehmerinnen und Unternehmer mit großer Verwunderung nach Berlin. Sie erleben das Ende der Verlässlichkeit. SPD, Grüne und FDP setzen die Wirtschaft mit in ihre politische Achterbahn und nehmen sie mit durch all ihre Höhen und Tiefen. Leider sind es derzeit vor allem Letztere.
Wachstumsschwäche bremst die Transformation
All das wäre in guten Zeiten noch auszuhalten. Der Unterschied zu früher ist jedoch: Deutschland ist nicht mehr das ökonomische Kraftwerk Europas, sondern Schlusslicht, was das Wirtschaftswachstum angeht.
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Zugleich steht die Wirtschaft vor dem größten Transformationsprozess in ihrer Geschichte. Kaum Wachstum, keine Fachkräfte und eine zu hohe Inflation – das sind die Rahmenbedingungen, unter denen diese Transformation zu stemmen ist.
Wenn es schon keine Reformagenda gibt, wäre jetzt wenigstens Verlässlichkeit im Regierungshandeln entscheidend. Doch was heute angekündigt wird, muss morgen nicht mehr gelten. Wie der Umbau in eine klimaneutrale Zukunft gelingen soll, bleibt über weite Strecken im Unklaren.
Zu Beginn galt das Machtwort des Kanzlers beim Atomausstieg noch als Ausnahmefall. Seitdem verfestigt sich der Eindruck, es bedürfe im Wochenrhythmus dieser „Basta-Politik“. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Parteien ihren Zoff auf der großen politischen Bühne austragen. CDU und CSU kennen das aus der Migrationspolitik, doch dann ist auch mal gut.
Bei der Ampel gibt es diese Normalität nicht mehr. Wirtschaftsminister Habeck sagt dazu, die Koalition „versaut es sich permanent selbst“. Doch Scholz, Lindner und er müssten sich längst fragen, ob sie neben den Bürgerinnen und Bürgern auch der Wirtschaft die Zukunft versauen.
Die Heizungsdebatte: Ein Wachstumsbeschleuniger für die AfD
Die gesamte internationale Presse blickt verwundert auf uns, und die Ampel fängt schon wieder an, über das Heizungsgesetz zu streiten. Bereits jetzt gibt es aus der FDP erste Forderungen, das Vorhaben zu verschieben.
Das Gesetz hat das Land monatelang lahmgelegt und war nur für die AfD ein Wachstumsbeschleuniger. Vielleicht erinnert sich noch jemand, dass die Viessmann-Familie ihr Unternehmen auch deshalb an ein US-Unternehmen verkauft hat. Wie das Handwerk und der Mittelstand mit derartigen Volten der Politik umgehen soll, darüber schweigt sich die Koalition aus.
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Konnte die Wirtschaft früher einigermaßen planen, muss sie heute fast täglich darauf warten, wie es um die Gemütslage der Koalitionäre bestellt ist. Da blockiert eine Familienministerin das Hilfspaket für die Wirtschaft, weil sie es dem Finanzminister heimzahlen will. Der hat ihr zu wenig Geld bei der Kindergrundsicherung gegeben.
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Wirtschaftshilfen und Kindergrundsicherung haben zwar nichts miteinander zu tun. Das interessiert die Ministerin aber nicht. Noch mal zur Erinnerung: Es geht um sechs Milliarden Euro, um endlich dringend notwendige Investitionen anzuschieben. Es ist ohnehin angesichts der ökonomischen Probleme des Landes ein viel zu kleines Paket. Doch selbst das bekommt die Koalition nicht hin.
Das Einzige, auf das Verlass ist, ist die Bürokratie
Gleich wie eine Einigung bei der Kabinettsklausur in Meseberg aussieht. Der neue Dreiklang der Ampelkoalition lautet: warten, verschieben, aussitzen.
- Beispiel Industriestrompreis: Man kann zu dieser Subvention stehen, wie man will, doch eine verlässliche Planung der Energiekosten für das eigene Unternehmen lässt sich so nicht aufstellen. Eine Entscheidung soll erst Ende des Jahres fallen. Kein Wunder, dass viele Unternehmen ins Ausland flüchten wollen, wo die Energiekosten niedriger – und vor allem berechenbarer sind.
- Beispiel Mehrwertsteuer: Die Gastwirte warten darauf, wie es damit weitergeht. Neuer Termin für einen Beschluss, vielleicht im November.
- Beispiel Schuldenbremse: Die Grünen-Chefin Ricarda Lang will mehr Schulden machen und verlangt schon wieder einen Schattenhaushalt von Lindner. Die Summen dabei sind schwindelerregend hoch. Ob es zusätzliches Geld etwa für Investitionen in Infrastruktur und Bildung gibt: wieder Fehlanzeige. Eine Entscheidung ist überhaupt nicht absehbar.
Das Einzige, auf das Verlass ist, ist die Bürokratie im Land. Wenn sich die Unternehmer etwa über das geplante Zeiterfassungsgesetz von Arbeitsminister Heil unterhalten, dann flüchten sich inzwischen viele in Zynismus. Die Ampel wolle offenbar das Land endgültig auf Verschleiß fahren.
Klar, es kann nicht alles so bleiben, wie es früher war. In die wirtschaftspolitisch bräsigen Merkel-Jahre will niemand zurück. Doch die Bundesregierung muss Entscheidungen treffen und Freiheit schaffen, dann käme auch die Verlässlichkeit für die Wirtschaft wieder zurück.