Kommentar: Es ist richtig, FTI weitere Hilfen zu verweigern
Für die 11.000 Mitarbeiter ist die Pleite des Reisekonzerns FTI natürlich ein Schock. Frustriert sind bestimmt auch Tausende von Urlaubern, die aktuell mit der Gesellschaft unterwegs sind oder bei ihr für den Sommer ihren Jahresurlaub gebucht haben.
Sie alle hätten sich mit Sicherheit gewünscht, dass der Bund am Wochenende FTI mit frischem Geld unterstützt und die Insolvenz noch verhindert hätte. Das wäre sicher auch möglich gewesen. Ein zweistelliger Millionenbetrag soll kurzfristig gefehlt haben, heißt es in mit den Gesprächen vertrauten Kreisen.
Mitarbeiter und Kunden werden nicht verstehen, warum die Rettung eines Konzerns, der Milliarden umsetzt, an dieser vergleichsweise geringen Summe gescheitert ist. Zumal der Bund dem Unternehmen während der Coronapandemie noch rund 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hatte und erst vor wenigen Wochen doch noch eine langfristige Lösung mit einem neuen Investor präsentiert worden war.
Für alle anderen allerdings ist die politische Entscheidung eine gute Nachricht. Es ist richtig, dass die Bundesregierung hart geblieben ist, nicht auf den Hilferuf der FTI-Führung eingegangen ist und die neuerlichen Hilfen abgelehnt hat.
Das gilt zum einen für den konkreten Fall. FTI ist in so ernsten Schwierigkeiten, dass selbst eine neuerliche Finanzspritze nur bedingt Aussicht auf Rettung versprochen hätte. Den bisherigen Kredit hatte die Regierung schon weitgehend abgeschrieben. Sie war zu einem umfangreichen Schuldenschnitt durch die Hintertür bereit und wollte die Forderungen mit extremen Abschlägen weiterreichen. Es wäre gegenüber dem Steuerzahler einfach nicht zu vertreten gewesen, wenn die Bundesregierung weiteres Geld nachgeschossen hätte.
Der Bund darf nicht jeden Hilferuf erhören
Und dann gibt es da noch die ordnungspolitische Perspektive des Falls: Mit der Finanzkrise, spätestens aber mit der Pandemie haben sich die Wirtschaftsakteure daran gewöhnt, dass der Staat zu Hilfe eilt, wenn man nur laut genug ruft. Das hat mit einem paternalistischen Verständnis der Rolle des Staats viel, mit Marktwirtschaft dagegen wenig zu tun. In der sollte immer noch die Grundregel gelten: Die Intervention des Staats ist begründungspflichtig, nicht die Unterlassung des Eingriffs.
Es mag manchmal sinnvoll sein, Zukunftstechnologien mit öffentlichen Geldern zu fördern und strategisch wichtige Branchen im internationalen Wettbewerb zu stärken, um den Standort Deutschland zu schützen. Die Tourismusbranche, so populär das Thema auch sein mag, zählt mit Sicherheit nicht zu den strategisch wichtigen Branchen.
Es war noch vertretbar, dass der Bund in einer außergewöhnlichen Lage, der Coronapandemie, einem Unternehmen wie FTI geholfen hat. Nicht zuletzt waren es ja die Maßnahmen der damaligen Bundesregierung, die harten Lockdowns und die Reisebeschränkungen, die die Anbieter in existenzielle Schwierigkeiten gebracht hatten. Aber das war eine Notlage.
Inzwischen hat sich das Geschäft mit dem Tourismus kräftig erholt. Spätestens jetzt wird klar, dass die FTI-Krise nicht nur coronabedingt war. Würde der Bund weiteres Geld nachschießen, würde er unzulässigerweise in den Wettbewerb eingreifen und die Konkurrenten benachteiligen. Der größte Konkurrent von FTI, der Tui-Konzern, war in der Pandemie selbst in Bedrängnis, bekam auch einen staatlichen Kredit – hat ihn aber im Gegensatz zu FTI komplett zurückgezahlt.
Ein Insolvenzverfahren bedeutet nicht das Aus
Für Kunden und Mitarbeiter mag das alles schwer zu verstehen sein. Aber zum einen wird kein Urlauber gestrandet im Ausland zurückbleiben, jeder Reisende wird zurückgeholt. Dafür gibt es den Reisesicherungsfonds.
Zum anderen besteht auch für die Mitarbeiter weiter Hoffnung. Für Unternehmen wie FTI, die von Grund auf saniert werden müssen, gibt es in Deutschland ja das Insolvenzverfahren, bei dem angeschlagene Unternehmen nicht bloß abgewickelt werden, sondern möglichst mit einem zukunftsfähigen Konzept erhalten bleiben sollen.
Und aus marktwirtschaftlicher Perspektive gilt noch immer: Wer keine Pleiten zulässt, schafft auch keinen Raum für das Entstehen von Neuem. Gerade das ist es aber, was unsere Volkswirtschaft dringender denn je braucht.
Erstpublikation: 03.06.2024, 16:13 Uhr.