Kommentar EU-Ratspräsident Michel ist beim Kampf um Kompromisse zu defensiv
Der EU-Ratspräsident gilt in Belgien als konfliktscheu.
Wer Flamen und Wallonen zusammenhält, der kann auch 27 EU-Staaten unter einen Hut bringen. So lautet eines der Klischees, an denen europäische Spitzenpolitiker hartnäckig festhalten. Deshalb gelten belgische Premierminister als prädestiniert für das Amt des EU-Ratspräsidenten. Nach Herman Van Rompuy ist Charles Michel schon der zweite Belgier, der das wichtige Amt eroberte.
Van Rompuy erfüllte die in ihn gesetzten Erwartungen. Ob Charles Michel das schaffen wird, ist dagegen nicht so sicher. Das Murren in den europäischen Hauptstädten über die Performance des liberalen Wallonen ist inzwischen deutlich vernehmbar. Seine Aufgabe, bei EU-Gipfeln für Kompromisse zu kämpfen, gehe Michel reichlich defensiv an. In den Verhandlungen über das europäische Corona-Wiederaufbauprogramm mache sich das negativ bemerkbar.
Dass die Videokonferenz der Chefs am Freitag ohne Einigung über das 750 Milliarden-Programm zu Ende ging, ist Michel zwar nicht anzukreiden. Kanzlerin Merkel hatte bereits vor Wochen ausgeschlossen, dass es im Juni zu einem Konsens kommt. Der Ton für das Treffen war damit gesetzt.
Das darf aber nicht bedeuten, dass so ein Gipfel gar nichts bringt. Michel hätte sich um eine Annäherung bemühen müssen. Stattdessen ließ er die Chefs wiederholen, was sowieso schon jeder wusste.
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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte etwa bekräftigte sein kategorisches Nein zu nicht rückzahlbaren Hilfen an die von der Coronakrise hart getroffenen EU-Staaten. Um das zu hören, hätte es keines EU-Gipfels bedurft.
Das Gelingen des Wiederaufbauplans ist für die EU eine Schicksalsfrage. Darum muss sich nun die Bundeskanzlerin kümmern, die am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.
Vielleicht ahnt Angela Merkel schon, dass sie nur begrenzt auf die Hilfe des EU-Ratspräsidenten zählen kann. In Belgien gilt Michel als konfliktscheu. Hardliner wie den Niederländer Rutte bekommt er so nicht in den Griff.
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