AfD: „Schmierige Stasi-Spitzel“ – Weidel beschimpft Verfassungsschutz
Berlin. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den Verfassungsschutz mit scharfen Worten attackiert. Konkret griff sie den Thüringer Behördenchef Stephan Kramer an. Sie bezeichnete den Dienst insgesamt im Interview mit Welt-TV als von „schmierigen Stasi-Spitzeln“ geprägt und sagte über Kramer: „Schauen Sie sich doch mal diesen Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen an, diesen Kramer da mit diesem Bart und so, wie der aussieht. Was das für Leute sind.“
Die Stasi war Geheimpolizei und Geheimdienst der DDR zugleich und konnte willkürlich Bürger überwachen, verfolgen und verhaften. Sie war für Dutzende Morde verantwortlich. Hunderttausende Menschen arbeiteten offiziell oder inoffiziell für den Dienst.
Kramer hatte sich zuvor kritisch zu der am Wochenende in Gießen gegründeten AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ geäußert. Über die Angriffe Weidels zeigte er sich wenig überrascht. „Der Versuch von AfD-Führungskräften, den Verfassungsschutz als Sicherheitsbehörde durch einen Stasi-Vergleich zu delegitimieren und die Angehörigen der Dienste zu diffamieren, ist nicht neu und gehört fast schon zu unserem täglichen Geschäft“, sagte Kramer dem Handelsblatt.
„Es scheint mir der verzweifelte Versuch zu sein, von der in Teilen eigenen Verfassungsfeindlichkeit, belegt durch umfangreiche Faktensammlungen und teilweise bereits gerichtlich bestätigt, ablenken zu wollen.“ Weidel „verhöhnt übrigens auch die Opfer der wahren Stasi“, fügte Kramer hinzu. „Der Verfassungsschutz schützt, im Gegensatz zur Stasi damals, nicht die Obrigkeit und ein Willkür- und Unrechtsregime, sondern mit rechtsstaatlichen Mitteln als Teil der wehrhaften Demokratie, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also den Wesenskern unseres Grundgesetzes.“
Auch gegen die persönlichen Angriffe Weidels setzte Kramer sich zur Wehr. „Solche Methoden werden seit geraumer Zeit eingesetzt, wenn man Fakten und Argumente nicht mit sachlichen Gegenargumenten in einer fairen Auseinandersetzung zu widerlegen vermag“, sagte er. „Es geht darum, Menschen mundtot zu machen, einzuschüchtern und ein Klima der Angst zu verbreiten.“ Das sei „nicht nur schlechter Stil“, sondern zeige, „wessen Geistes Kind die Urheber sind“.
Vier AfD-Landesverbände sind bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft
Weidel hatte in dem Interview das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen ihre Partei und gegen die neue Jugendorganisation kritisiert. Der Inlandsnachrichtendienst sei „eine abhängige Behörde, die weisungsgebunden am Innenministerium hängt“, sagte sie. Die Behörde bestehe „aus Parteigängern“ und sei „an der Konkurrenzbeseitigung beteiligt“. Weidel sagte: „Ich bin ja auch rechtsextremer Verdachtsfall, was ja völlig absurd ist.“
Kramer hatte zuvor mit Blick auf die neue AfD-Parteijugend festgestellt, dass eine erste Sichtung der Beiträge und Auftritte bei der Gründungsveranstaltung weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung oder gar Wandlung im Vergleich zu der Vorgängerorganisation Junge Alternative zeigten. Diese war vom Bundesamt für Verfassungsschutz bereits als rechtsextrem eingestuft worden.
Anhaltspunkte seien völkischer Nationalismus sowie Anspielungen und Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend, führte Kramer aus. Auch die Wahl des Führungspersonals und dessen Botschaften ließen bisher keinen Zweifel an einer Fortsetzung der Radikalisierung, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Bundesverfassungsschutz erwägt bereits eine Beobachtung der Parteijugend.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Wegen einer Klage der Partei gegen diesen Schritt setzte der Inlandsnachrichtendienst die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung aus. In vier Bundesländern sind die Landesverbände der Partei bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft, in fünf weiteren Bundesländern gelten AfD-Landesverbände als Verdachtsfälle.
Hamburger Innensenator fordert Beobachtung der AfD-Jugend durch den Verfassungsschutz
Mit Blick auf den Gründungskongress der Parteijugend wies die AfD-Fraktionschefin Weidel den Vorwurf zurück, die Akteure der neuen Organisation pflegten rechtsextreme Anspielungen. Kritisch reagierte sie, als „Welt“-Chefredakteur Jan Philipp Burgard die Wahl des neuen Vorsitzenden Jean-Pascal Hohm und dessen frühere Kontakte zur Identitären Bewegung ansprach. Wer in Deutschland „für eine bürgerliche Politik“ stehe, sei „gleich der Rechtsextreme“, sagte sie.
Auch die Diskussion über den Satz „Jugend muss durch Jugend geführt werden“, der auf dem Kongress gefallen ist und der ein Leitprinzip der Hitlerjugend war, bewertete Weidel als überzogen. Sie sagte: „Ich wusste jetzt auch nicht, dass das irgendwie irgendwann mal gesagt wurde.“ Den Medien warf sie vor, der AfD regelmäßig NS-Bezüge „unterzuschieben“. Die Beschäftigung damit sei eine „Obsession von Journalisten“.
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hält indes eine Beobachtung der AfD-Jugend für unerlässlich. „Wir haben allen Anlass, die neue Jugendorganisation intensiv im Auge zu behalten“, sagte Grote dem Handelsblatt. „Die personelle Einbindung von weiten Teilen des rechtsextremen Vorfelds macht die ‚Generation Deutschland‘ vom ersten Tag ihrer Gründung an zu einem Fall für den Verfassungsschutz.“
Die Organisation verfolge „als kämpferische Kaderorganisation der AfD das Ziel, der Partei den Weg an die Macht zu ebnen“, sagte Grote weiter. Durch die unmittelbare Anbindung an die Mutterpartei werde die Entwicklung der Parteijugend „natürlich auch voll auf die fortlaufende Bewertung der AfD durchschlagen“.
Weidel: Keine Gespräche mit der Union über eine Minderheitsregierung
Weidel sieht es gelassen. Auf die Frage, ob sich die AfD nicht mäßigen müsse, wenn sie wirklich mal Regierungsverantwortung übernehmen wolle, antwortete die Parteichefin ausweichend. Sie verlangte, bei der Bundesregierung denselben Maßstab anzulegen wie bei ihrer Partei.
Das Land werde durch „eine extremistische, ideologische, grüne Politik völlig gegen die Wand gefahren und entkernt“, sagte sie. „Nichtsdestotrotz habe ich immer gesagt: Wir reichen die Hand für wichtige Entscheidungen und Reformen, um unser Land wieder nach vorn zu bringen.“
Skeptisch äußerte sie sich zu einer möglichen von der AfD tolerierten, unionsgeführten Minderheitsregierung. „Wir haben auf der Ebene gar keine Gespräche“, sagte sie. Sie sehe auch keinen Ansprechpartner. „Herr Merz kann es nicht, Herr Spahn auch nicht.“ Abgesehen davon sehe sie in der CDU/CSU-Fraktion derzeit keine Bereitschaft, mit der AfD zusammenzuarbeiten.