Aschermittwoch: Demonstranten beschimpfen Grünen-Chefin Ricarda Lang
Berlin. Dutzende Störer haben nach einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Schorndorf die Abreise der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang behindert. Die Politikerin wurde am späten Mittwochabend ausgepfiffen und unter anderem mit „Hau ab“- und „Pfui“-Rufen belegt. Sie musste auch härtere Beschimpfungen ertragen. Die Störer verfolgten Lang und ihre Personenschützer rund 50 Meter weit, bis sie von Polizisten gestoppt wurden.
Bereits zuvor war die Stimmung in der Stadt östlich von Stuttgart angespannt. Mehrere Landwirte hatten in der Nähe des Veranstaltungsorts mit Traktoren demonstriert. Einer von ihnen sprach später auch auf der Grünen-Veranstaltung. Vor der Halle, in der der politische Aschermittwoch des Kreisverbandes Rems-Murr stattfand, warteten nach Veranstaltungsende einem Polizeisprecher zufolge etwa 90 bis 100 Menschen.
Auch eine Kreuzung in der Nähe wurde unter anderem mit Lastwagen blockiert. Die Polizei ging in der Spitze von 30 bis 35 Fahrzeugen aus. Die Proteste hätten als eine spontane Demonstration begonnen und seien danach vor Ort angemeldet worden, sagte der Polizeisprecher in der Nacht zum Donnerstag. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.
Schon zuvor sahen sich die Grünen genötigt, ihre traditionelle Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig abzusagen. Dies sei in enger Absprache mit den Sicherheitsbehörden geschehen, „da die ordnungsgemäße Durchführung gefährdet ist“, teilte eine Sprecherin der Landespartei mit.
Ein Polizeisprecher begründete dies mit Angriffen von Demonstranten auf Polizisten und Polizeifahrzeuge. Die Polizei habe Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen müssen. Mehrere Beamte seien leicht verletzt worden. Es habe eine Festnahme gegeben.
Als Hauptrednerin des Aschermittwochs war Co-Parteichefin Lang vorgesehen. Im bayerischen Landshut hatte zuvor Co-Parteichef Omid Nouripour beim Aschermittwoch der bayerischen Grünen gesprochen. Die Absage in Biberach erfolgte erst später.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz sprach auf der Mitteilungsplattform X von „gewaltvollen Aktionen“, mit denen der Boden des demokratischen Gemeinwesens verlassen werde. „Eine politische Veranstaltung einer Partei, die den Ministerpräsidenten und einen Bundesminister stellt, kann nicht stattfinden, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist“, erklärte der Grünen-Politiker. „Wo soll das eigentlich enden?“
Vor dem Veranstaltungsort, der Stadthalle in Biberach, und bei einer Protestveranstaltung von Bauern vor einer anderen Halle in der Stadt hatten sich zahlreiche Demonstranten versammelt. Angemeldet waren laut Polizei eine Sternfahrt von Bauern sowie eine Protestkundgebung. Zu den Organisatoren konnte die Polizei keine Angaben machen.
Die Anfahrtswege in und um Biberach seien blockiert gewesen, sagte der Ulmer Polizeisprecher Sven Francken in Biberach: „Also es war sehr schwierig, hier vor Ort zu kommen.“ Es sei am Morgen und am Vormittag zu „aggressiven Protestaktionen, auch zu aggressivem Verhalten gegen Polizeibeamte“ gekommen. „Es wurden Gegenstände auf Polizeibeamte und auf Polizeifahrzeuge geworfen“, sagte der Sprecher. Ein Polizeifahrzeug sei beschädigt worden.
Mit dem Veranstalter des Aschermittwochs kam die Polizei demnach überein, dass es Bedenken gebe, dass die Veranstaltung gefahrlos vonstattengehen könne. „Man hat damit gerechnet, wenn Protestteilnehmer in die Halle kommen würden, entsprechende Redebeiträge oder Ähnliches durch Zurufe oder irgendwas anderes stören würden“, sagte der Sprecher. „Und dadurch hat man sich entschlossen, die Veranstaltung abzusagen.“
„Wir haben bereits im Vorfeld der Veranstaltung Gesprächsangebote unterbreitet“
Eine Sprecherin der Grünen-Landespartei erklärte, der aus Baden-Württemberg stammende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe vor der Biberacher Gigelberghalle bei der angemeldeten Demonstration von Bauern gesprochen und den Dialog gesucht. „Für das Interesse der Demonstrierenden bedanken wir uns“, sagte die Parteisprecherin. „Wir haben bereits im Vorfeld der Veranstaltung Gesprächsangebote unterbreitet und werden den Austausch in kleiner Runde fortführen.“
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Blockaden auf einer Veranstaltung der CDU Thüringen in Apolda. „Die Tatsache, dass Landwirte Veranstaltungen blockieren, ist für sich genommen kein gutes Zeichen“, sagte er. „Die Veranstaltungen politischer Parteien müssen stattfinden können“, fügte Merz hinzu. Allerdings dürften sich die Grünen angesichts ihrer Politik gerade gegenüber Bauern nicht wundern, wenn sie hart kritisiert würden.