Bahnstreik: Debatte ums Streikrecht sorgt für Flügelkämpfe in der CDU
Berlin. In der CDU ist ein neuer Grundsatzstreit zwischen dem Wirtschaftsflügel und den Arbeitnehmervertretern ausgebrochen. Auslöser ist die Debatte um das Streikrecht angesichts der Arbeitsniederlegungen der Lokführer in der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Bahn AG.
„Finger weg vom Streikrecht“, sagte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Handelsblatt. „Bei der Lohnfindung hat sich die Politik herauszuhalten“, stellte er klar. Das Streikrecht sei ein hohes Gut und helfe den Arbeitnehmern, mit den Arbeitgebern „auf Augenhöhe“ zu verhandeln. „An diesem wichtigen Grundrecht möchte ich nicht rütteln.“
Anfang der Woche hatte der Wirtschaftsflügel der CDU massive Kritik an den Arbeitsniederlegungen der Lokführer geübt. So warf die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) vor, „Maß und Mitte“ verloren zu haben. Sie forderte eine verpflichtende Schlichtung und längere Vorlaufzeiten für Streiks. Die GDL hatte Anfang der Woche angekündigt, sechs Tage lang zu streiken – und damit den Regional- und Fernverkehr sowie den Güterverkehr der Unternehmen der Bahn AG massiv zu stören.
Wirtschaftspolitiker Spahn spricht von „Erpressung“
Jens Spahn, Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Präsidiumsmitglied, hatte ebenfalls für ein neues Streikrecht plädiert. Demnach solle bei Unternehmen mit kritischer Infrastruktur die Schlichtung verpflichtend sein. Zum Streik der GDL sagte er: „Das grenzt an Erpressung und sollte schnellstens beendet werden.“
Laumann bekam Unterstützung vom Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke. „Die von Teilen der CDU, zuletzt von Jens Spahn aufgebrachten Forderungen nach einer Zwangsschlichtung und weiteren Einschränkungen des Streikrechts im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind ein Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit“, sagte er dem Handelsblatt. Würde das Grundrecht eingeschränkt, dann würden Tarifverhandlungen für die Gewerkschaften „zur kollektiven Bettelei am Verhandlungstisch“.
Wer Hand an das Streikrecht lege, müsse „mit dem entschiedenen Widerstand“ von Verdi rechnen. Werneke empfahl, statt Änderungen am Streikrecht zu fordern, das Tarifeinheitsgesetz abzuschaffen. Es verschärfe nur den Konkurrenzkampf zwischen Gewerkschaften und trage auf diese Weise zur Eskalation bei. „Das Tarifeinheitsgesetz muss ersatzlos gestrichen werden“, forderte der Verdi-Chef.
In der CDU meldete sich neben Laumann auch der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Wort. Es sei „gutes Recht der Gewerkschaften, das Streikrecht einzusetzen“, sagte Axel Knoerig dem Handelsblatt. „Natürlich muss dabei eine Grundversorgung, beispielsweise in den Bereichen des Nahverkehrs und der Gesundheit, ebenso gegeben sein.“
Aber die Politik solle allenfalls „schlichtend darauf hinwirken, dass sich die Tarifparteien zusammen an den Verhandlungstisch setzen und zeitnah eine Einigung erzielen“. Ansonsten habe sich die Politik bei der Lohnfindung „herauszuhalten“.
CDA will Mindestlohn automatisch festlegen
Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel ringen seit der verlorenen Bundestagswahl um einen neuen Kurs in der Partei. Dabei sorgt sich vor allem die CDA, dass mit Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann ein vorwiegend wirtschaftsfreundlicher Kurs eingeschlagen wird.
Streit gab es etwa bereits über die Frage der Tarifbindung. So fordert die CDA, dass perspektivisch 80 Prozent der Beschäftigten von einem Tarifvertrag geschützt werden. Derzeit sei das nur jeder zweite Beschäftigte.
In dem Zusammenhang fordert die CDA, den Mindestlohn neu zu regeln und künftig nicht mehr in einer Kommission festzulegen. Vielmehr soll er automatisch 60 Prozent des Medianlohns betragen. So solle die Höhe des Mindestlohns nicht mehr „zum Spielball des Wahlkampfs werden“, so die CDA.
„Ich setze mich für mehr Tarifverträge ein“, sagte CDA-Chef Laumann, zugleich Sozialminister in Nordrhein-Westfalen. „Eine Einschränkung des Streikrechts bewirkt genau das Gegenteil.“ Laumann plädierte für „starke Gewerkschaften, die sich für die Beschäftigten einsetzen. Das ist manchmal unbequem, aber wichtig für die Lohnfindung“.