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Bundesverfassungsgericht BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und muss überarbeitet werden

Erfolg für Bürgerrechtler und Journalisten: Die Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst im Ausland verstößt gegen Grundrechte. Die Bundesregierung reagiert gelassen.
19.05.2020 Update: 19.05.2020 - 16:16 Uhr Kommentieren
Es ging auch um die grundsätzliche Frage, ob deutsche Behörden sich im Umgang mit Ausländern im Ausland an die Grundrechte halten müssen. Quelle: dpa
Bundesnachrichtendienst in Berlin

Es ging auch um die grundsätzliche Frage, ob deutsche Behörden sich im Umgang mit Ausländern im Ausland an die Grundrechte halten müssen.

(Foto: dpa)

Karlsruhe, Berlin Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht gab am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt. Es muss nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. (Az. 1 BvR 2835/17)

Die derzeitige Regelung sei aus formalen und inhaltlichen Gründen verfassungswidrig, sagte der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung. Es sei aber möglich, das Gesetz verfassungskonform auszugestalten. In ihrem Urteil halten die Richter zum ersten Mal fest, dass der deutsche Staat das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch im Ausland wahren muss.

Die Bundesregierung reagierte gelassen auf das Urteil. Das Gericht habe für die erforderliche Reform des BND-Gesetzes einen sehr umfassenden Kriterienkatalog vorgetragen, sagte der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes im Bundeskanzleramt, Johannes Geismann, in Karlsruhe. Das müsse man sich in Ruhe anschauen. Er sei aber „zuversichtlich, dass wir da auch entsprechend eine vernünftige Regelung finden werden, um dem BND seine Aufgabenerfüllung weiterhin möglich zu machen“.

Konkret geht es um die Vorschriften für die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen. Deutsche Bürger dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben.

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    Das Urteil stieß parteiübergreifend auf ein positives Echo. Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, brachte mit Blick auf die anstehende Reform des BND-Gesetzes eine Einschränkung der Befugnisse des BND ins Spiel. Es dürfe und könne jetzt nicht darum gehen, „die gesetzliche Grundlage der geheimdienstlichen Praxis anzupassen“, sagte Esken dem Handelsblatt. „Für uns steht jetzt im Mittelpunkt, zu prüfen, welche Befugnisse der BND unter diesen geänderten Bedingungen wirklich benötigt und welche nicht rechtskonform durchführbar sind und damit abgestellt werden müssen.“ Das Karlsruher Urteil habe gezeigt, „dass die teils abwegigen Theorien, mit denen der BND manche Tätigkeiten rechtfertigen wollte, einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten.“

    FDP fordert Nachrichtendienstbeauftragten

    Esken betonte, die SPD wolle einen BND, „der bei seiner Arbeit die Grundrechte schützt und achtet und im Zweifel nicht für Informationsgewinnung, sondern zugunsten der Grundrechte entscheidet“. Dabei müssten die Schutzrechte besonders verletzlicher Gruppen besondere Berücksichtigung finden. „Das Ausspähen von Freunden kann nur im begründeten Einzelfall dazugehören“, fügte doe SPD-Chefin hinzu. Kern der Sicherheitsarchitektur unter Freunden müsse aber eine die Grundrechte respektierende internationale Zusammenarbeit werden. „Das muss einhergehen mit einer intensiven, unabhängigen parlamentarischen Kontrolle der geheimdienstlichen Praxis, über deren konkrete Ausgestaltung wir mit möglichst allen demokratischen Parteien im Bundestag eine Einigung herbeiführen sollten“, sagte Esken.

    Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, wertete das Urteil als ein wichtiges Signal. „Es stellt klar, dass unsere Werte und elementaren Grundrechte nicht an der Landesgrenze enden und auch in der Kooperation mit ausländischen Diensten berücksichtigt werden müssen“, sagte Thomae. Endlich gebe es dafür klare Vorgaben. Bei der nun notwendigen Überarbeitung des BND-Gesetzes müsse die Bundesregierung nun sicherstellen, dass der BND sein Vorgehen bei der Fernmeldeaufklärung stärker begründe.

    Mit Blick auf die vom Gericht geforderte stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste verlangte Thomae der sogenannten G-10-Kommission, die derzeit schon über die Zulässigkeit von Eingriffen der Nachrichtendienste in das Fernmeldegeheimnis entscheidet, die Zuständigkeit für die Fernmeldeüberwachung zu übertragen. Zudem sollte ein Nachrichtendienstbeauftragter des Bundestages eingesetzt werden. „Dieser muss unabhängig Informationen über die Tätigkeit der Nachrichtendienste einholen können und die Abgeordneten mit regelmäßigen Berichten darüber informiert“, sagte der FDP-Politiker.

    Die Grünen zeigten sich „hocherfreut“ über das Urteil. „Es ist wegweisend für die Arbeit von Nachrichtendiensten in der digitalen Welt und bedeutend für die Grundrechte von Millionen Menschen weltweit – auch, aber längst nicht nur von Journalistinnen und Journalisten“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz. Die Befugnisse geheimdienstlicher Überwachungspraxis gesetzgeberisch weiter einzuhegen und die parlamentarische Kontrolle zu effektivieren müsse nun „entschlossen“ angegangen werden. „Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich die entsprechenden Konsequenzen ziehen.“

    Bundesregierung will zügig Reformvorschlag vorlegen

    Staatssekretär Geismann betonte, die Richter hätten festgestellt, dass die strategische Fernmeldeaufklärung grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Auch der Datenaustausch mit Partnerdiensten werde prinzipiell möglich bleiben. Geismann kündigte an, dass die Bundesregierung dem Bundestag nach der Analyse des Urteils zügig einen Vorschlag unterbreiten werde, wie die eingeforderte verstärkte Kontrolle des BND ausgestaltet werden könne.

    Seit Anfang 2017 gibt es im reformierten BND-Gesetz dafür zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage. Menschen- und Bürgerrechtler halten diese aber für völlig unzureichend. Es gebe viele Schlupflöcher, Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht. So laufe letztlich jeder Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden.

    Die klagenden Journalisten befürchten, wegen ihrer Arbeit ins Netz der weltweiten BND-Überwachung zu geraten. Hinter der Verfassungsbeschwerde stehen außerdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und weitere Medienorganisationen.

    Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, sprach von einem „Sieg für die Pressefreiheit auf ganzer Linie“. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber nun beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten gefährdete Personengruppen wie Journalistinnen und Journalisten besonders geschützt werden. „Ein Geheimdienst, der die Demokratie schützen soll, darf nicht wichtige demokratische Grundwerte mit Füßen treten“, sagte Überall.

    Mehr: Dem Virus auf der Spur: BND sieht „Informationskrieg“ um Corona

    • dpa
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