„Ohne dieses Zugeständnis hätte die SPD höhere Verteidigungsausgaben blockiert“
Berlin. Am Anfang stand eine Ökonomengruppe, am Ende das größte fiskalpolitische Paket, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Union und SPD haben am Dienstag angekündigt, jegliche Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, wenn die Gesamtausgaben ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen.
Für die Infrastruktur soll es ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geben. Die Schuldenbremse soll bis Jahresende grundlegend reformiert werden.
Grundlage für die Verhandlungen waren die Ausarbeitungen der Ökonomen Jens Südekum, Moritz Schularick, Michael Hüther und Clemens Fuest. Bei den ersten dreien war es kein Geheimnis, dass sie für deutlich mehr Staatsschulden plädieren.
Ifo-Präsident Fuest hingegen gilt als die marktwirtschaftliche Stimme unter den deutschen Ökonomen; einer, der immer wieder vor zu starker Verschuldung gewarnt hat. Jetzt unterstützt er das Paket. Höchste Zeit, bei ihm nachzufragen, wie es dazu gekommen ist.