Bundesregierung einigt sich auf Strompreispaket für Industrie
Die Bundesregierung hat sich auf einen Plan für den Strommarkt geeinigt.
Foto: dpaBerlin. Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem sie die Wirtschaft für die nächsten fünf Jahre entlasten will. Die Entlastungen sollen sich insgesamt auf 28 Milliarden Euro bis 2028 summieren, hieß es aus Ministeriumskreisen. Das Maßnahmenpaket haben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) beschlossen.
„Die Bundesregierung entlastet das produzierende Gewerbe massiv bei den Stromkosten“, erklärte Kanzler Scholz. „Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können.“
Die Stromsteuer wird für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent je Kilowattstunde gesenkt. Im Moment beträgt der reguläre Satz 2,05 Cent, der reduzierte Satz 1,537 Cent. Davon profitieren nicht nur die Unternehmen aus energieintensiven Branchen, die bisher einen Spitzenausgleich bei der Stromsteuer erhalten haben.
Für 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, sollen die bestehenden Beihilfen zur Strompreiskompensation für fünf Jahre verlängert werden. Zudem werden sie ausgeweitet. Für die 90 stromintensivsten Unternehmen fällt die Entlastung noch mal höher aus.