Kommentar: Dreikönigstreffen – die FDP kann von den Linken lernen
Das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart war einmal ein politisches Hochamt. Hier zeigten die Liberalen Selbstbewusstsein, intellektuelle Schärfe und ihren Anspruch auf Gestaltungsmacht. Heute wirkt der Termin wie ein Ritual aus besseren Zeiten. Drei Prozent in den Umfragen, der Wiedereinzug in den baden-württembergischen Landtag fraglich – ausgerechnet im Stammland der Partei. Scheitert der, wird es endgültig existenziell.
Und doch wäre es zu einfach, die FDP bereits abzuschreiben. In einer Civey-Umfrage für das Handelsblatt geben 32 Prozent der Bürger an, die FDP im Bundestag zu vermissen. Mehr als 40 Prozent sagen zudem, es fehle eine Politik, die sich an Bürgerrechten, Marktwirtschaft oder Haushaltsdisziplin orientiert.
Die FDP fehlt. Nicht weil die Bürger einen liberalen Gesellschaftsentwurf vermissen würden, sondern weil ihre Kernklientel keine politische Stimme mehr hat. Handwerker, Mittelständler, Freiberufler, Beamte: eine gut ausgebildete, wirtschaftsfreundliche Wählerschaft, die dieses Land trägt, aber politisch kaum noch repräsentiert wird.
Eigentlich müsste es die Stunde der Liberalen sein. Eigentlich lagen sie bei zentralen Fragen richtig: bei der Rente, bei der Schuldenbremse, beim Verbrenner-Aus, bei der Wirtschaftswende. Eigentlich sind sie konkurrenzlos, wenn es um Angebote für den Mittelstand und das Handwerk geht. Eigentlich legt die zerstrittene Koalition der FDP den Ball auf den Elfmeterpunkt. Und eigentlich ist in Zeiten erstarkender politischer Ränder eine Partei der Maßhaltung und Vernunft wichtiger denn je.
Das Dreikönigstreffen steht nicht für drei Prozent
Doch Politik lebt nicht vom „eigentlich“. Das Dreikönigstreffen stand einmal für die dritte politische Kraft in Deutschland, nicht für drei Prozent. Aus dem „eigentlich“ muss ein „endlich wieder“ werden. Personell mangelt es nicht an Substanz. Mit Köpfen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Wolfgang Kubicki oder Christian Dürr verfügt die FDP über Erfahrung und Profil.
Doch die Zeit der Stuhlkreise muss ein Ende haben. Das Schreiben von Grundsatzprogrammen ist ehrenwert, aber sie werden vor allem von Politiknerds gelesen. Die Inhalte passen. Doch in Fragen der Mobilisierung kann die FDP von den Linken und ihrer Fraktionschefin Heidi Reichinnek lernen – von ihrer pfiffigen Kommunikation.
2021 war die FDP die beliebteste Partei bei den Erstwählern, heute sind es die Linken. Als außerparlamentarische Opposition braucht die FDP nicht auf die Barrikaden zu gehen, sie muss auch nicht auf die Straßen. Aber die FDP muss raus aus den Konferenzräumen und der Parteizentrale. Die Liberalen müssen den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) enttäuschten Bürgerinnen und Bürgern wieder eine laut hörbare Stimme geben.