„Eine Klagewelle ist nicht auszuschließen“ – Die juristischen Fallstricke der Gas-Umlage
Die Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll ab Anfang Oktober greifen und Importeuren zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes Gas aus Russland kaufen müssen.
Foto: dpaBerlin. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigen sich offen für Änderungen an der geplanten Gas-Umlage für die Verbraucher. Lindner sagte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen.“ Das müsse man sich genau ansehen. Die Fakten kenne aber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viel besser.
Habeck wies laut der Zeitung „Welt“ auf juristische Hürden und mögliche Klagen hin. Er will den Kreis der berechtigten Unternehmen nun verkleinern. Grundsätzlich bestehe zwar ein Anspruch auch für Firmen, die nicht in existenzieller Not seien. Es hätten sich aber ein paar Unternehmen reingedrängt, die viel Geld verdient hätten und die die Hilfen der Bevölkerung nicht bräuchten.
Die dringende Frage: Ist die Gas-Umlage juristisch belastbar oder steht schon jetzt fest, dass ein Gerichtsurteil ihr ein jähes Ende bereiten wird? Das Handelsblatt hat Experten befragt und gibt einen Überblick.
Ist die Gas-Umlage juristisch belastbar?
Innerhalb der Ampelkoalition mehrten sich zuletzt Stimmen, die eine Korrektur der Umlage forderten. Zu präsent ist das Risiko, dass die Gasumlage in ihrer jetzigen Form zu Klagen führen könnte. Dabei geht es auch darum, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, wenn Unternehmen von der Umlage profitieren, die nicht von einer wirtschaftlichen Schieflage bedroht sind.