Lars Felds Ordnungsruf: Wohlstand by Subvention – Robert Habeck lässt grüßen
Nachdem der wissenschaftliche Beraterkreis für evidenzbasierte Wirtschaftspolitik von Ministerin Reiche kürzlich sein erstes Gutachten vorlegte, blieb Kritik nicht aus, insbesondere von (Gast-)Autoren dieser Zeitung. Der Adressat des Gutachtens sei unklar, die veränderte weltwirtschaftliche Lage unzureichend berücksichtigt und die daraufhin unterbreiteten Vorschläge seien verfehlt. Es mache keinen Sinn, angesichts der Transformation zur Klimaneutralität, der geostrategischen Rivalität mit China sowie dem Protektionismus Chinas und der USA auf ordnungspolitischen Grundsätzen zu beharren.
Diese Kritik zeigt, dass weiterhin keine Einigkeit in Deutschland besteht, wie die Herausforderungen wirtschaftspolitisch anzugehen sind. Es stehen sich zwei wirtschaftspolitische Vorstellungen gegenüber: eine Seite, die mit Ordnungsrecht, Subventionen und Industriepolitik meint, den Strukturwandel gestalten zu können, und eine andere Seite. Stichworte sind Transformation und Resilienz; letztlich herrscht die Vorstellung einer Lenkung der Wirtschaft vor.
Die andere Seite setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf staatliche Rahmenbedingungen, um den Strukturwandel zu begleiten. Es ist eine ordnungspolitische Sicht mit einem wirtschaftspolitischen Rahmen, innerhalb dessen Unternehmen und Konsumenten ihre Dispositionen frei treffen können.
Die Tatsache, dass in der Ampel-Regierung und mittlerweile ebenso in der schwarz-roten Bundesregierung Streit herrschte beziehungsweise über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik öffentlich debattiert wird, ist Ausdruck dieses wirtschaftspolitischen Dualismus. Daher wundert es nicht, dass beide Bundesregierungen allenfalls zu einem Durchlavieren statt zu einem klaren wirtschaftspolitischen Kurs finden.
In der Tat haben die Kritiker recht, dass sich die Welt geändert hat. Die Zeit des Multilateralismus und der Globalisierung ist vorbei. Es herrschen Nationalismus und Protektionismus vor. Darauf muss die Politik nicht nur außen- und sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch antworten.
China behindert Importe zunehmend, hat mit hohen Subventionen seine Industrie gefördert, sodass sie ein wettbewerbsfähiger Konkurrent für deutsche Unternehmen ist, und nutzt seine marktbeherrschende Stellung bei seltenen Erden und anderen natürlichen Ressourcen strategisch. Die USA sorgen mit ihrer Zollpolitik für weniger Importe und treffen somit die deutsche Exportwirtschaft empfindlich. Hinzu kommt: Der Klimawandel bleibt eine dauernde Herausforderung, die nicht angesichts geostrategischer Probleme stillsteht. CO₂-Emissionen müssen weiterhin eingespart werden.
Die gescheiterte Politik von Robert Habeck
In dieser Situation scheint es naheliegend, wirtschaftspolitisch auf die Förderung neuer, klimaschonender Technologien zu setzen und damit zugleich der deutschen Industrie Vorteile gegenüber chinesischen Herausforderern zu verschaffen. Die Frage der Resilienz beantworten manche Ökonomen mit dem Vorschlag, selbst protektionistisch zu sein und strategisch bedeutsame Produkte der Wertschöpfungskette in Europa herzustellen.
Dahinter steht die Vorstellung, genau zu wissen, was zu tun ist: Subventionen an die Stahlindustrie, möglichst verbunden mit der Hoffnung auf klimaneutrale Produktion; Erleichterungen für die chemische Industrie durch Heruntersubventionieren der Energiekosten; Subventionen für die Produktion von Batteriezellen und Mikrochips; Förderung der E-Mobilität, weil dies die angeblich zukunftsträchtige Technologie ist, verbunden mit einem Verbrennerverbot, wenn die Verbraucher zu uneinsichtig sind. Wem dies bekannt vorkommt: Es ist die gescheiterte Politik des vorherigen Wirtschaftsministers.
Die marktwirtschaftliche Alternative im Klimaschutz besteht darin, die Emissionen von CO₂ zu bepreisen und damit Anreize für neue Technologien und Produkte zu setzen. Nur mit der CO₂-Bepreisung gelingt die internationale Koordinierung der Klimapolitik, und darauf kommt es an.
Im Systemwettbewerb mit den USA und China gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen und neue Märkte zu erschließen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten daher neue Handelsverträge schließen und die nichttarifären Handelshemmnisse im Binnenmarkt beseitigen. Hinzukommen muss die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch angebotspolitische Reformen: Die Kosten der Unternehmen müssen sinken.
Hier setzen die Vorschläge des Beraterkreises der Bundeswirtschaftsministerin an. Sie waren zuvor bereits hinlänglich bekannt. Im Gefüge der Uneinigkeit der genannten wirtschaftspolitischen Lager adressieren sie vor allem diejenigen, die auf Wirtschaftslenkung setzen. Deren Reaktionen waren absehbar.