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Interview Wirtschaftsminister Altmaier: „Die Diskussion über Euro-Bonds ist eine Gespensterdebatte“

Altmaier spricht im Interview über den Kampf gegen die Folgen der Coronakrise und den Rettungsfonds für systemrelevante Unternehmen. Eurobonds lehnt er ab.
24.03.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Rettungsfonds : „Wir halten längere Zeit durch“ Quelle: AP
Peter Altmaier

Im Kampf gegen die Coronakrise hat sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen gemeinsame Schulden der Euro-Staaten ausgesprochen.

(Foto: AP)

Berlin Peter Altmaier (CDU) hat bis in die frühen Morgenstunden des Montags mit seinem Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD) über Details des Rettungspakets für die Wirtschaft verhandelt. Ehe er am Montagmittag mit Scholz vor die Presse tritt, nimmt er sich Zeit für ein Gespräch mit dem Handelsblatt. Der Wirtschaftsminister lässt keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung bereit ist, alles zu tun, um einen Wirtschaftsabsturz zu verhindern.

Im Kampf gegen die Coronakrise hat sich Altmaier gegen gemeinsame Schulden der Euro-Staaten ausgesprochen. „Wir sind alle entschlossen, in Europa eine Neuauflage der Staatsschuldenkrise, wo immer möglich, zu verhindern“, sagte er dem Handelsblatt. „Aber ich rate zu Vorsicht, wenn angeblich neue, geniale Konzepte präsentiert werden, die häufig genug Wiedergänger längst verworfener Konzepte sind.“ Die Diskussion um Eurobonds sei „eine Gespensterdebatte“.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte zuvor gemeinsame Krisenanleihen und einen neuen Marshallplan für Europa gefordert. Auch mehrere deutsche Ökonomen raten dazu, Eurobonds aufzulegen, um zu verhindern, dass aus der Coronakrise in Ländern wie Spanien, Italien und Griechenland eine neue Staatsschuldenkrise wird.

Altmaier hält dem entgegen, dass es wichtiger sei, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken. „Innovation ist wichtiger als Subvention, und genau dafür werden wir die Weichen stellen“, betonte er. Die Finanzminister der Euro-Staaten wollen ihre Krisengespräche am Dienstag fortsetzen.

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    Lesen Sie hier das komplette Interview:

    Herr Altmaier, die Politik greift massiv wie nie zuvor in das Wirtschaftsgeschehen ein. Erleben wir die Rückkehr des starken Staates? Wird jetzt mit eiserner Faust durchregiert?
    Ja, es wird regiert, weil die Corona-Pandemie schnelles Handeln erfordert. Und nein, die Soziale Marktwirtschaft bleibt das erfolgreichste wirtschaftliche Gestaltungsprinzip überhaupt. Durch die Coronakrise wird die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft allerdings an vielen Stellen ohne Verschulden der Akteure auf eine schwere Probe gestellt. Es brechen ganze Märkte komplett weg, große Umsätze, die vor ein paar Wochen noch durch die Decke zu schießen schienen, sind auf null gefallen. Das ist nicht der Normalfall von Marktwirtschaft. Wir müssen beherzt, geschlossen und konsequent agieren, damit die deutsche und europäische Wirtschaft keinen langfristigen Schaden nehmen. Und genau das tun wir: Wir helfen mit umfassenden Maßnahmen der gesamten Wirtschaft von klein bis groß und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit der Extremsituation umzugehen. Es darf und wird keine Solidaritätslücke geben.

    Kann der Staat denn wirklich alle retten?
    Wir haben aus den Erfahrungen der 1970er-Jahre gelernt. Damals wurden in Krisensituationen Konjunkturpakete aufgelegt, die meist nur Strohfeuer auslösten und die Staatsverschuldung sinnlos in die Höhe trieben. Wir haben in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet, konsequent auf die schwarze Null hingearbeitet und an ihr festgehalten – auch gegen den Ratschlag vieler Ökonomen. Wir sind geradlinig geblieben und haben dadurch jetzt die Spielräume, die wir in dieser Krise brauchen. Deshalb können wir vieles abfedern und wertvolle Arbeitsplätze erhalten. Aber es wird eine Zeit lang auch zu Einbußen und Verlusten kommen.

    Irgendwann ist die Feuerkraft erschöpft.
    Wir können längere Zeit durchhalten, denn unsere Möglichkeiten sind dank des langen Aufschwungs und unserer soliden Politik beträchtlich. Natürlich müssen Hilfsmaßnahmen aber die absolute Ausnahme bleiben und zeitlich beschränkt sein. Sie dienen der Überbrückung einer begrenzten, aber schwerwiegenden Herausforderung für unsere Volkswirtschaft. Wir haben bereits in der Banken- und Börsenkrise 2008/2009 unter Beweis gestellt, dass wir imstande sind, das Nötige zu tun, und damit den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen und die Pleite ungezählter Unternehmen verhindert haben. Zudem ist es uns gelungen, die Schuldenaufnahme, die damals sehr hoch war, zurückzuführen und die schwarze Null zu erreichen. So muss es auch diesmal wieder sein.

    Über welchen Zeithorizont reden wir?
    Die Schuldenbremse verpflichtet uns, mit dem Ziehen der Ausnahmeregel, die eine höhere Verschuldung erlaubt, gleichzeitig einen Tilgungsplan vorzulegen. Dem ist der Finanzminister nachgekommen. Wir gehen im Moment davon aus, dass wir ab 2023 die Schulden zurückführen können. Das ist allerdings davon abhängig, wie schnell wir die aktuelle Krise überwinden. Niemand hindert uns daran, ehrgeiziger zu sein.

    Was ist Ihr Ziel?
    Unsere Volkswirtschaft soll nach dem Ende der Corona-Pandemie stärker dastehen als zuvor. Das ist das klare Ziel. Das wird ohne Selbstdisziplin und ohne eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nicht funktionieren. Und, ja, es wird nach der Überwindung der Krise nicht ohne Sparsamkeit gehen.

    Bestandteil der Rettungsmaßnahmen ist ein Fonds, der sich an Unternehmen beteiligen kann. Fürchten Sie, dass anderenfalls missliebige Investoren die Schwäche der deutschen Wirtschaft nutzen, um sich in großem Stil einzukaufen?
    Das ist eine begründete Sorge, ja. Unternehmensübernahmen sind zwar der Normalfall in der Sozialen Marktwirtschaft. Dennoch kann es in Ausnahmefällen richtig sein, bestimmte Unternehmen vor dem Zugriff ausländischer Unternehmen oder Staaten zu schützen. Eines ist für mich ganz klar: Wir werden einen Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindern.

    An welche Unternehmen denken Sie dabei?
    Es kommt darauf an, ob ein Unternehmen eine systemische Relevanz hat, ob es strategisch bedeutsam ist oder eine Schlüsseltechnologie beherrscht. Die Größe des Unternehmens ist dagegen nicht der allein entscheidende Faktor. Daher gilt die Unterstützungsmöglichkeiten des Fonds zum Beispiel auch für systemrelevante kleinere Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur. „Germany is not for sale“ – das gilt weiterhin, und genau dieser Überlegung trägt der Gesetzentwurf zur Errichtung des Fonds Rechnung. Wir schaffen hier keinen Anspruch auf staatliche Hilfen für Unternehmen, wir schaffen vielmehr die Möglichkeit, dass sich der Staat beteiligt. Es geht darum, dass der Staat als Ultima Ratio zu Hilfen für Unternehmen greifen kann, um deren Fortbestand zu ermöglichen. Wir haben dabei nicht nur den Schutz vor feindlichen Übernahmen im Blick, sondern auch etwa den Schutz vor Kapitalmangel und Liquiditätsengpässen.

    Vielleicht etwas konkreter: Welche Branchen sind besonders schützenswert?
    Wir wollen Unternehmen helfen, von deren Leistungsfähigkeit wir überzeugt sind, die für unsere Volkswirtschaft eine wichtige Rolle spielen und deren Erhalt deshalb wichtig ist. Wir fokussieren uns nicht auf bestimmte Branchen oder bestimmte Unternehmen. Wir machen mit der Gründung dieses Fonds deutlich, dass wir bereitstehen und Hilfe leisten können. Unternehmen und Staat können gemeinsam handeln, wenn es anders nicht mehr geht. Die grundsätzliche Balance zwischen Staat und Unternehmen werden wir nicht infrage stellen. Aber wir schaffen eine Rückfallposition, wenn alle anderen Mittel versagen.

    Bei Krediten für kleine und mittlere Unternehmen soll die KfW mit 90 Prozent ins Risiko gehen. Müssten es in dieser Ausnahmesituation nicht 100 Prozent sein?
    Das neue KfW-Sonderprogramm 2020 ist am Montag mit erheblich verbesserten Kreditbedingungen gestartet. Vor allem ist es nun möglich, die für kleine und mittlere Unternehmen jetzt so wichtigen Betriebsmittel mit 90 Prozent Haftungsfreistellung zu gewährleisten, zuletzt waren es nur 80 Prozent. Diese 90-Prozent-Grenze hat die EU-Kommission am Sonntag erfreulicherweise gebilligt. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt, der die Kreditaufnahme für die Firmen vereinfachen wird. Es ist aber auch klar, dass die Hausbanken hier ebenfalls gefordert sind, in dieser schweren Krise zügig und flexibel mitzuhelfen.

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    Müssen wir uns besonders um den Bankensektor sorgen, der diesmal unverschuldet in die Krise geraten ist, aber schon vorher angeschlagen war?
    Natürlich gibt es Bereiche, in denen Deutschland und ganz Europa schon vor der Coronakrise vor Herausforderungen gestanden haben. Deshalb wollen wir verhindern, dass es zu branchen- und länderübergreifenden Ansteckungen kommt. Wir müssen systemische Reaktionen verhindern, bei denen wirtschaftliche Schwierigkeiten einzelner Unternehmen am Ende eine ganze Branche und eine gesamte Volkswirtschaft erfassen. Das haben wir in der Banken- und Finanzkrise gelernt. Wir haben Vorkehrungen getroffen, die den Bankensektor gegen Krisen widerstandsfähiger machen. Insofern stehen wir heute deutlich besser da als damals. Auf der anderen Seite ist es kein Geheimnis, dass die Finanzwirtschaft sehr eng mit der Realwirtschaft verwoben ist, die ja von einem Nachfrage- und Angebotseinbruch gleichzeitig betroffen ist. Unsere Aufgabe ist es zu verhindern, dass die Banken von der Krise der Realwirtschaft infiziert werden.

    Die EU-Staaten handeln für sich allein. Macht das Virus Europa kaputt?
    Wir müssen Europa immunisieren. Europa ist Teil unserer kollektiven Identität – aus politischen Gründen. Aber auch aus volkswirtschaftlichen Gründen. Der europäische Binnenmarkt steht für internationale Arbeitsteilung, für die Globalisierung. Wir haben ihm große Wohlstandgewinne zu verdanken. Doch diese Errungenschaften werden jetzt einem enormen Stresstest unterzogen.

    Was bedeutet das konkret?
    Die internationalen Logistikketten sind nicht ausreichend gegen exogene Schocks wie die Corona-Pandemie gerüstet. Einige nutzen das, um eine Renationalisierung von Volkswirtschaften zu fordern. Diese Debatte ist nicht neu, aber brandgefährlich. Sie hat in den USA mit dem Wahlerfolg von Donald Trump begonnen. Doch internationale Lieferbeziehungen zu unterbrechen oder abzubauen wäre falsch. Wir müssen sie stattdessen widerstandfähiger machen. Dazu gehört es beispielsweise auch, bestimmte Vorproduktion nicht mehr aus nur einem Land oder nur einer Fabrik zu beziehen, sondern stärker zu diversifizieren. Wir sollten nicht zu längst widerlegten Voodoo-Rezepten zurückkehren. Klar ist: Wir brauchen in der Krise mehr und nicht weniger Europa; mehr und nicht weniger internationale Solidarität.

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    Braucht Europa Coronabonds – gemeinsame Anleihen im Kampf gegen das Virus?
    Das ist eine Frage für den Bundesfinanzminister. Wir sind alle entschlossen, in Europa eine Neuauflage der Staatsschuldenkrise, wo immer möglich, zu verhindern. Mit welchen Instrumenten das geschehen kann, diskutieren wir. Aber ich rate zu Vorsicht, wenn angeblich neue, geniale Konzepte präsentiert werden, die häufig genug Wiedergänger längst verworfener Konzepte sind. Mit dem Rettungsschirm der EZB und dem, was wir in der führenden Volkswirtschaft Deutschland an Maßnahmenpaketen und Schutzschirmen beschlossen haben, geben wir ein starkes Signal für die Stabilität des Euros. Die Debatte um Eurobonds ist eine Gespensterdebatte.

    Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez fordert einen neuen Marshallplan für Europa.
    Europäische Solidarität ist uns wichtig. Deshalb haben wir schon heute starke Instrumente in Europa: den ESM und die Hilfen der EZB. Langfristig geht das aber nicht, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Volkswirtschaften zu stärken. Deshalb gehört die Erarbeitung einer Europäischen Industriestrategie zu den wichtigsten Vorhaben unserer Präsidentschaft im Wirtschaftsbereich. Innovation ist wichtiger als Subvention, und genau dafür werden wir Weichen stellen.

    Am Wochenende sind die Ministerpräsidenten Markus Söder und Armin Laschet aneinandergeraten. Brauchen wir ein Machtwort der Kanzlerin: Zur Profilierung ist jetzt keine Zeit?
    Persönliche Profilierungsversuche wären das Verkehrteste überhaupt. Ebenso wie wohlfeile „Machtworte“. Von der Politik wird jetzt zu Recht erwartet, dass wir zusammenstehen und handlungsfähig sind. Auch über Parteigrenzen hinweg. Die Krise ist für Deutschland eine neue, ungewohnte Erfahrung. In den vergangenen zwei Wochen hat sich gezeigt, dass der Zusammenhalt in Gesellschaft und Wirtschaft viel größer ist, als es viele für möglich gehalten hätten. In den öffentlichen Debatten, auch in den sozialen Medien, ist ein neuer, ernsthafter Ton eingekehrt. Viele suchen Orientierung durch Politiker und staatliche Stellen. Diese Hoffnung dürfen wir nicht enttäuschen.

    Die Kanzlerin befindet sich in Heimquarantäne. Kann man aus dem Homeoffice regieren?
    Daran gibt es keine Zweifel. Die Kanzlerin hat bereits am Sonntag weitere Schritte innerhalb der Regierung und des Parlaments besprochen und heute per Konferenzschaltung die Kabinettsitzung geleitet. Sie ist voll arbeitsfähig. Das zeigt sich jeden Tag aufs Neue. Wie in der Wirtschaft, vollzieht sich auch Regierungshandeln dieser Tage nicht mehr allein durch Flugreisen, Autofahrten oder persönliche Treffen, sondern vielmehr über digitale Kommunikation, Video- und Telefonkonferenzen. Da macht es keinen Unterschied, ob man im Büro, im Ministerium, im Kanzleramt oder zuhause im Homeoffice ist.

    Mehr: Ohne eine moderne Verwaltung sind die Corona-Hilfen nichts wert, meint Handelsblatt-Korrespondent Martin Greive.

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