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Klausurtagung So will die CSU die Sparer entlasten

Die CSU will Kleinanleger gegenüber Börsenhändlern steuerlich entlasten. Zusätzlich will die Partei eine festverzinste Innovationsanleihe einführen.
05.01.2020 - 14:46 Uhr 1 Kommentar
Bayerns Ministerpräsident kritisiert die Niedrigzinspolitik der EZB. Quelle: ddp images/Sven Simon
Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident kritisiert die Niedrigzinspolitik der EZB.

(Foto: ddp images/Sven Simon)

Berlin Die CSU will sich als Partei für die Sparer profilieren. Auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon wollen die Bundestagsabgeordneten ein Papier beschließen, in dem die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert wird. Diese erschwere die Altersvorsorge und steigere die Gefahr von Spekulationsblasen an den Aktien- und Immobilienmärkten, heißt es in dem Papier.

„Deshalb wird es Zeit, dass die EZB die Geldpolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellt. Unsere klare Erwartung ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Niedrigzinsphase.“ Auch der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die EZB für ihre Geldpolitik wiederholt kritisiert.

Einen schnellen Kurswechsel erwartet in der CSU allerdings niemand. Deshalb legt man den Fokus nun auf die Frage, wie der Staat den Sparern helfen kann. „Wer für morgen vorsorgen will, braucht heute Unterstützung“, heißt es in dem Papier. Dazu soll bei Aktien wieder eine Spekulationsfrist eingeführt werden.

Wer eine Aktie oder Anleihe länger als fünf Jahre halte, solle von der Steuerpflicht freigestellt werden, so die Forderung. „Die Altersvorsorge von Kleinanlegern darf nicht genauso besteuert werden wie der Hochfrequenzhandel an den Börsen.“ Daneben will die CSU eine festverzinste Innovationsanleihe einführen, die einen staatlich garantierten Zins von zwei Prozent bei einer Laufzeit von zehn Jahren bringt.

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    Die staatliche KfW-Bank soll die Anleihe ausgegeben. Das eingesammelte Geld soll in Start-ups und Unternehmensinnovationen „mit einem Schwerpunkt auf neue Schlüsseltechnologien der Digitalisierung wie Künstliche Intelligenz und Klimatechnologien“ fließen. Ähnliche Vorschläge gab es bereits zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Kritiker verweisen darauf, dass die Steuerzahler draufzahlen würden. Schließlich könnte sich der Staat für Nullzinsen Geld leihen und es direkt investieren.

    In der CSU wird argumentiert, dass der Staat durch die Nullzinsen profitiere und einen Teil dieser Gewinne an die Sparer zurückgeben solle. In der Partei fürchtete man, dass der Unmut über die Geldpolitik der AfD nutzen könnte. Die CSU will zudem die Banken verpflichten, ein kostenloses Basiskonto anzubieten, das „grundlegenden Funktionen wie der Abwicklung von Gehalt und Miete“ dienen soll. Eine weitere Forderung ist die vollständige Abschaffung des Solis.

    Vor der Klausurtagung hatte CSU-Chef Söder in der „Bild am Sonntag“ eine Verjüngung und Erneuerung des Bundeskabinetts ins Spiel gebracht. Namen von Ministern, die aus seiner Sicht abgelöst werden sollten, nannte er aber nicht. Er sagte lediglich, dass für die Union das Thema Innovation und Wirtschaft an erster Stelle stehen müsse. Dem in die Kritik geratenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bescheinigte Söder, „gute Arbeit“ zu leisten.

    Mehr: Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will nicht als Kanzlerkandidat antreten. Die Deutschen wollten nicht aus Bayern regiert werden.

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