Klimaschutz: Tempo für die Energiewende: So wollen Experten die Genehmigungsverfahren beschleunigen

Berlin. Der Nationale Normenkontrollrat pocht auf eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um bei der Energiewende voranzukommen. „Wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen, dann müssen auch die Verfahrensabläufe und ihr Beschleunigungspotenzial mit einer anderen Ernsthaftigkeit geprüft werden“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Papier des Normenkontrollrats, das dem Handelsblatt vorliegt.

Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung in Fragen von Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung berät. Er benennt sieben Maßnahmen, die der Verfahrensbeschleunigung dienen sollen. Zu den Maßnahmen zählen verbindliche Standardisierungen im Natur- und Artenschutz, eine weitere Beschleunigung von Gerichtsverfahren und die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren.

Außerdem rät der Normenkontrollrat dazu, verstärkt Projektmanager einzusetzen, falls die personellen und fachlichen Ressourcen einer Zulassungsbehörde nicht ausreichen. Darüber hinaus empfiehlt er, Expertenpools auf Landesebene einzurichten, da gerade kleine Kommunen oft nicht über die Ressourcen verfügten, um komplexe Großverfahren oder mehrere parallele Verfahren gleichzeitig zu bearbeiten.

Das Thema Verfahrensbeschleunigung steht seit Langem weit oben auf der Prioritätenliste der Politik. Allein in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurden daher vier Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, die die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Gegenstand hatten. Drei dieser Gesetze betrafen explizit die Energiewende, ein weiteres den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur.