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Konjunktur Mehrwertsteuersenkung wegen der Coronakrise? Ökonomen streiten über Konsumanreize

Die Beschlüsse der Großen Koalition stoßen auf ein geteiltes Echo. Die Erweiterung der Kurzarbeit bekommt Lob, den Rest finden viele Ökonomen zu zaghaft.
09.03.2020 Update: 09.03.2020 - 14:44 Uhr Kommentieren
Der Vorschlag von DIW-Präsident Marcel Fratzscher stößt auf ein geteiltes Echo unter Ökonomen. Quelle: dpa
Fußgängerzone in Kiel

Der Vorschlag von DIW-Präsident Marcel Fratzscher stößt auf ein geteiltes Echo unter Ökonomen.

(Foto: dpa)

Berlin Können Steuersenkungen den Konsum in der Coronakrise stützen? Unter Deutschlands Spitzenökonomen ist in dieser Frage ein Streit entbrannt. Den Aufschlag machte DIW-Präsident Marcel Fratzscher in der Sendung „Anne Will“. Während er sich dort für eine zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung aussprach, hält bereits IfW-Präsident Gabriel Felbermayr dagegen – jedenfalls aktuell.

„Es ist ja nicht so, dass die Menschen weniger konsumieren, weil ihnen Geld fehlt, sondern weil sie aus Angst vor Ansteckung nicht in Geschäfte gehen oder reisen“, sagte Felbermayr. Die Nachfrage mit Geld anzuheizen, sei daher „ein wenig zielgenaues Mittel, dessen Wirkung in dieser Situation zweifelhaft ist“, sagte er. Er erwartet weiterhin, dass sich die Konjunktur durch Corona in einer „relativ kurzen, aber heftigen Krise“ befindet.

Fratzscher fürchtet dagegen, dass die Corona-Pandemie in eine länger anhaltende Rezession münden könnte – wenn die Bundesregierung nicht mit einem größeren Konjunkturprogramm gegensteuert.

„Die Politik muss frühzeitiger und vorbeugend agieren um eine wirtschaftliche Rezession zu verhindern. Die Wahrscheinlichkeit einer Rezession ist stark gestiegen“, sagte er dem Handelsblatt.

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    Er hätte sich deshalb von der Bundesregierung ein klareres Bekenntnis zu einem Konjunkturprogramm mit einer temporären Mehrwertsteuersenkung und einer Entschuldung der Kommunen gewünscht. Um dies zu finanzieren, hält Fratzscher auch eine Abkehr von der Schwarzen Null im Bundeshaushalt für notwendig.

    Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest ist skeptisch, ob Steuersenkungen und andere Konsumanreize bei der Eindämmung der Coronakrise wirklich helfen würden. Fuest sieht das Krisenmanagement in einem Dilemma: „Die Eindämmung der Epidemie erfordert ein gewisses Maß an Angst in der Bevölkerung und den Verzicht auf Aktivitäten, bei denen Menschen zusammenkommen“, sagte er dem Handelsblatt.

    Der Konjunktur allerdings würde im Gegenteil jeder Anreiz zum Shoppen gehen helfen. Die Gefahren, die womöglich in Einkaufszentren durch das Virus entstanden sind, könnten aber nach Meinung der Ökonomen nur Gesundheitsexperten einschätzen.

    Lob für erweiterte Kurzarbeit

    Eine zeitlich begrenzte Umsatzsteuersenkung kann nach Meinung Fuests im Prinzip durchaus Anreize für den vorgezogenen Erwerb langlebiger Konsumgüter schaffen. Aber: „Erfahrungen aus Großbritannien zeigen, dass nur ein Teil der Steuersenkung von den Unternehmen weitergegeben wurde“, gibt er zu bedenken. Zudem würden Steuersenkungen die Staatskasse stark belasten. Sie sind also sehr teuer und wenig zielgenau.

    Fratzscher ist mit seinem Steuersenkungsvorschlag nicht allein. Auch der ZEW-Unternehmenssteuerexperte Friedrich Heinemann spricht sich dafür aus. „Eine befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes würde dem jetzt besonders betroffenen Dienstleistungssektor rasch helfen können“, sagte er. Zudem verlangte er die vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Bevölkerung auf diesen Sommer. Darauf konnte sich die GroKo nun allerdings nicht einigen.

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    Die Beschlüsse der Koalitionsspitzen aus der Nacht zu Montag stoßen trotzdem überwiegend auf Lob. Einigen Ökonomen gelten sie dennoch als zu zaghaft. „Die Richtung der Beschlüsse stimmt, aber es ist zu wenig“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem Handelsblatt.

    Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes jedenfalls finden alle Experten richtig. „Es ist wirtschaftspolitisch sinnvoll, ansonsten gesunden Unternehmen bei einem solchen unvorhersehbaren Schockereignis unter die Arme zu greifen“, sagte IfW-Gabriel Felbermayr.

    „Überbrückende Maßnahmen sind geeignet, einen übermäßigen Anstieg der Arbeitslosigkeit oder Unternehmenspleiten zu verhindern. Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen wirken unmittelbar und sind sehr gezielte Mittel“, sagte er. Auch ZEW-Experte Heinemann lobt das erweiterte Kurzarbeitergeld: „Schon in der großen Rezession 2009 hat dieses Instrument den deutschen Arbeitsmarkt wirksam geschützt“, sagte er.

    Fuest hält das erweiterte Kurzarbeitergeld ebenfalls für richtig, er verlangt aber, schneller gegen drohende Schieflagen von Unternehmen vorzugehen. „Bei den Liquiditätshilfen könnte man den Wirtschaftsfonds Deutschland, ein Instrument aus der Finanzkrise, wiederaufleben lassen“, schlägt er vor. Der Fonds hatte damals Förderkredite zusätzlich mit staatlichen Bürgschaften kombiniert. 

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    Außerdem könnte der Staat Zahlungen von Steuern und Sozialabgaben stunden. Bei negativen Zinsen verursache das keine Kosten für die öffentliche Hand.

    All dies ist in den Koalitionsbeschlüssen nicht enthalten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will allerdings am Dienstag mit seinen Länder-Ministerkollegen beraten, wie existierende Liquiditätshilfen der KfW und der Förderbanken der Länder verbessert werden können.

    Der RWI-Konjunkturexperte Roland Döhrn fürchtet jedoch, dass Überbrückungskredite womöglich kleine Selbstständige wie familiengeführte Restaurants, in denen die Gäste fehlen, nicht durch diese Krise retten können. Ihnen nütze kein Kurzarbeitergeld. „Ein Hilfsfonds wäre für solche Fälle eine aus meiner Sicht sinnvolle Ergänzung“, sagte Döhrn dem Handelsblatt. Hilfsfonds habe es ja auch bei Naturkatastrophen gegeben, etwa den Fluthilfefonds 2013.  

    Unternehmenssteuerreform gilt als kompliziert

    Das nun ebenfalls von der Koalition geplante Investitionsprogramm stößt zwar auf generelle Zustimmung, geht einigen Ökonomen aber wiederum nicht weit genug. „Die Dosis dieser Konjunkturhilfen ist homöopathisch und wird nicht messbar wirken“, sagte Heinemann – zumal die Zusatzinvestitionen viel zu spät fließen würden.

    Noch skeptischer ist Fuest: „Öffentliche Investitionsprogramme wirken kurzfristig überhaupt nicht, mögen aus anderen Gründen sinnvoll sein, aber nicht wegen Corona“, sagte er.

    Dies gelte auch für die Ankündigung, Personengesellschaften die Wahlmöglichkeit für Körperschaftsbesteuerung zu erleichtern. „Unternehmenssteuerreformen sind kompliziert und brauchen Zeit im Parlament“, sagte IfW-Experte Stefan Kooths dem Handelsblatt. Für die akute Krise brächten sie daher keinen Vorteil.

    Mehr: Das sind die Beschlüsse der Großen Koalition in der Coronakrise.

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