Der Anarchokapitalist im Kanzleramt
Buenos Aires, Berlin. Manchmal sagt das, was nicht stattfindet, am meisten aus. Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag Argentiniens neuen Präsidenten Javier Milei empfing, gab es keine militärischen Ehren, auch eine anberaumte Pressekonferenz wurde abgesagt. Vom Staatsbesuch wurde der Besuch zu einem „Arbeitstreffen“ heruntergedimmt – auf Wunsch der argentinischen Seite, wie es hieß.
Lediglich einen kurzen Fototermin gab es, als sich Milei und Scholz per Handschlag begrüßten. Im anschließenden Gespräch sei es um Fragen wie „Wirtschaft, Handel, erneuerbare Energien und den globalen Klimaschutz“ gegangen.
Aber so viel wollte Scholz dann doch mitteilen: Als es um die argentinischen Reformvorhaben gegangen sei, habe der Bundeskanzler unterstrichen, „dass aus seiner Sicht Sozialverträglichkeit und der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts wichtige Maßstäbe sein sollten“.
Der Staatschef der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas war für Scholz ein schwieriger Gast. Milei bezeichnet sich als „Anarchokapitalist“ und unterzieht sein Land gerade einer libertären Schocktherapie: mit heftigen Einschnitten in den Staatsapparat will Milei Argentinien wieder in die Spur führen.