Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Neue Quarantäneregeln im Reiseverkehr Bundesregierung bricht Versprechen der Gleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften

Die neuen Quarantäneregeln für Reisende begünstigen Menschen mit einem Impfschutz gegen Corona. Dabei hatte sich die Regierung gegen Sonderrechte ausgesprochen.
08.01.2021 - 15:14 Uhr 11 Kommentare
Gibt es künftig eine unterschiedliche Behandlung bei der Einreise nach Deutschland? Quelle: dpa
Eine Reisende zeigt am Flughafen Palma de Mallorca auf ihrem Handy eine SMS, die ein negatives PCR-Testergebnis bestätigt.

Gibt es künftig eine unterschiedliche Behandlung bei der Einreise nach Deutschland?

(Foto: dpa)

Berlin Der Impfstart in Deutschland befeuerte die Debatte, ob Bürger nach einer Corona-Impfung mehr Freiheiten bekommen können. Die Bundesregierung vertrat dabei eine klare Position: Geimpfte sollen keine Sonderrechte erhalten. Wie schwer dieses Versprechen in der Praxis einzuhalten ist, zeigt allerdings die Musterverordnung des Bundes für den Reiseverkehr.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich in dieser Woche darauf verständigt, nicht zuletzt wegen der in Großbritannien und Südafrika aufgetretenen Virus-Mutationen die Regeln bei Einreisen zu verschärfen. Für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland soll neben der bereits geltenden zehntägigen Quarantänepflicht eine Testpflicht eingeführt werden. Der Test muss entweder innerhalb von 48 Stunden vor der Anreise oder unmittelbar nach der Einreise erfolgen.

Der gemeinsame Krisenstab von Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium erarbeitete auf Grundlage dieses Beschlusses eine neue Musterquarantäneverordnung, die zur Umsetzung an die Bundesländer ging. Mit Erstaunen nahmen einige Landesregierungen zur Kenntnis, dass die Verordnung eine Privilegierung von Geimpften enthält – entgegen den bisherigen Beteuerungen des Bundes.

In dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, werden Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht aufgeführt. Der Pflichttest und die Quarantäne sollen demnach für Reisende entfallen, die eine „Impfdokumentation über eine mindestens 14 Tage vor Einreise bei ihnen vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ vorlegen können.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Außerdem verleiht Immunität nach einer überstandenen Corona-Infektion Sonderrechte: Laut Musterverordnung gilt die Ausnahmeregelung auch für „Personen, die über ein ärztliches Zeugnis über eine bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegende, durch Nukleinsäurenachweis bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen“.

    „Es ist nicht hinnehmbar, dass Fluggesellschaften nur Geimpfte mitnehmen“

    Die Passagen sind politisch heikel, weil die Bundesregierung möglichen Impfprivilegien eine klare Absage erteilt hatte. „Viele warten solidarisch, damit einige als Erste geimpft werden können. Und die noch nicht Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden“, hatte beispielsweise Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gesagt.

    Koalitionspolitiker kündigten sogar an, ein gesetzliches Verbot einer Vorzugsbehandlung von Menschen mit Corona-Impfung durch die Privatwirtschaft zu prüfen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Fluggesellschaften nur Geimpfte mitnehmen oder Restaurants Nicht-Geimpften den Zutritt verwehren. Eine solche Sonderregelung würde zu Spaltungen in der Gesellschaft führen“, ließ sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, zitieren. 

    Die neuen Regeln zur Test- und Quarantänepflicht im Reiseverkehr dürften einen Vorgeschmack auf die Schwierigkeiten der kommenden Monate geben, alle Corona-Einschränkungen auch für Menschen mit Impfschutz fortzuführen. Nach Informationen des Handelsblatts sorgte die Musterverordnung für kritische Nachfragen aus den Ländern beim Krisenstab des Bundes. Man sei mit Blick auf die Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften „irritiert und verärgert“, sagte ein Ländervertreter.

    Mehr: Schnelles Impfen soll die Pandemie-Probleme lösen. Doch in diesem Prozess hat die Politik Fehler gemacht und muss nachsteuern.

    Startseite
    Mehr zu: Neue Quarantäneregeln im Reiseverkehr - Bundesregierung bricht Versprechen der Gleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften
    11 Kommentare zu "Neue Quarantäneregeln im Reiseverkehr: Bundesregierung bricht Versprechen der Gleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften "

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es handelt sich nicht um Sonderrechte der geimpften, sondern um die Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen, weil diese nicht mehr gerechtfertigt sind. Wieso sollen die geimpften nicht für ein früheres Hochfahren der Gastronomie und der Kulturbetriebe sorgen. Das wäre wirtschaftlich vernünftiger als weitere Staatshilfen, die letztlich alle, auch die ungeimpften bezahlen müssen.

    • Wenn der Bund sich auch bei gestrigen Unternehmen der Reisebranche mit Milliarden beteiligt, will er da auch wieder Profite sehen, die CO2 Problematik dieser Branche wird auf übermorgen verschoben!!!
      Das sind die Ewiggestrigen der Union ...

    • @Herr Checker Joe
      Was machen Sie eigentlich, wenn sich immer mehr Verschwörungs"theorien" als das herausstellen, was sie sind, nämlich Bullshit?
      (...)

      (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte verwenden Sie keine Videos oder Links anderer Seiten.

    • Es sind keine Sonderrechte sonder Grundrechte

    • Diese Diskussion - Privilegien für Geimpfte - wäre nicht nötig, wenn wir ausreichend Impfungen pro Tag durchführen würden. Mit 1,2 Mio Impfungen pro Tag wären wir in 100 Tagen durch. Neben der Verfügbarkeit der Impfdosen braucht man dazu 10 bis 15% der ambulant arbeitenden Ärzte.
      Alternativ könnte man das Ziel verfolgen, die "vulnerablen" Gruppen zu Impfen und so die Intensivstationen zu entlasten. Danach wären wir in der Lage Lockdown oder Reisefreiheit zu ermöglichen. Ich kenne die Zahl der Bevölkerung nicht, nehme der Einfachheit halber mal 8 Mio an. Dann wären wir hier in 10 Tagen durch, mit 1,2 Mio Impfungen.
      Aktuell haben wir 45.000 Impfungen pro Tag. Meine Frage an Herrn Spahn wäre, wie will er exponentielles Wachstum bei den Impfungen erreichen.

    • Ich gehe fest davon aus, dass es auf Dauer auf Sonderrechte für Geimpfte hinauslaufen wird! Ich persönlich habe damit auch kein Problem, zumindest dann, wenn jeder die Gelegenheit hatte, sich impfen zu lassen. Interessant wäre mal zu erfahren, warum in Pflegeheimen große Teile des Personals nicht impfen lassen.

    • Spaltung der Gesellschaft? Sind wir eigentlich langsam verrückt geworden? Kein Mensch nimmt Anstoß daran, dass er bestimmte Impfungen (z.B. Gelbfieber) vorweisen muß, wenn er z. B. über Brasilien bestimmte Länder Südamerikas bereisen will. Reiseveranstalter lehnen die Mitnahme von Touristen auf solche Reisen ab, wenn die entsprechenden Impfnachweise nicht vorliegen. Kein Mensch redet da von Diskriminierung. Wenn ich dort hin will, dann halte ich mich an die Spielregeln und wenn ich das nicht will, dann kann ich da nicht hin. So einfach ist das. Und so ist es auch mit der Corona-Impfung. Für eine gewisse Übergangszeit, in der der Impfstoff noch knapp ist, kann man über Restriktionen für Geimpfte aus Solidarität nachdenken (z.B. Maskenpflicht), aber Quarantäne und Reisebeschränkungen für Geimpfte beim Fliegen sind völlig unangemessen und keine Diskriminierung noch nicht Geimpfter. Andernfalls stellt sich die Frage, wie lange man eigentlich auf den letzten Impfverweigerer warten will, damit die anderen wieder uneingeschränkt ihre Grundrechte wahrnehmen können.

    • Kommentar Frau S. Park: "...auf den ersten Blick erkennbar sein: eine solche Ungleichbehandlung MUSS und wird es geben..."
      Das sehe ich genau so! Nur bitte erst ab dem Zeitpunkt, wo jeder die Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen und nicht vorher. Soviel Solidarität sollte man als geduldig auf die Impfung Wartender erwarten dürfen. Sonst schlägt die Einstellung zum Management der Krise bei immer mehr Leuten sehr schnell und heftig in das Negative um...

    • Was machen wir eigentlich, wenn sich immer mehr einstige Verschwörungstheorien als handfeste Realitäten offenbaren?

    • Reisefreiheit ist kein "Sonderrecht" sondern ein Grundrecht. Daher ist dies kein Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit, die jedem zusteht, der andere nicht mehr gefährdet.

    Alle Kommentare lesen
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%