Neues Sofortprogramm: Acht Milliarden Euro für den Klimaschutz: Wie Hauseigentümer, Bahn, Landwirtschaft und Industrie profitieren sollen
Erneuerbare Energien sollen stärker ausgebaut werden.
Foto: dpaBerlin. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen steigern das Ambitionsniveau im Klimaschutz mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes, über das der Bundestag am Donnerstag abstimmt, erheblich. Damit mit der Umsetzung der ehrgeizigen Ziele rasch begonnen werden kann, legt die Regierung ein „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ auf.
Es soll mit acht Milliarden Euro ausgestattet werden. Das Geld soll ab 2022 und in den Jahren darauf fließen. Das Programm stelle „eine Brücke in die nächste Legislaturperiode dar“, heißt es in der neun Seiten umfassenden Vorlage, in der das Programm umrissen wird.
Allein mit sechs Punkten adressiert das Programm den Industriesektor. Sie reichen von einem „Investitionsförderprogramm Stahlindustrie“ bis zu dem Vorhaben, ein Zertifizierungsprogramm für den CO2-Fußabdruck bestimmter Stoffe aufzulegen. Im Energiesektor soll beispielsweise die Produktion von grünem Wasserstoff auf hoher See gefördert werden, ebenso der Aufbau effizienter Wärmenetze.
Außerdem umfasst das Sofortprogramm die Aufstockung der „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ (BEG). Die Mittel sollen in den Jahren 2022 und 2023 erhöht werden. Das Programm fördert beispielsweise den Austausch alter Heizkessel gegen neue, klimaschonende Systeme wie elektrische Wärmepumpen.
In dem betreffenden Abschnitt heißt es, aus den Förderprogrammen des Bundes würden ab 2023 keine Heizungen mehr gefördert, die ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können. Das Gebäudeenergiegesetz soll bereits 2022 überprüft werden, Neubaustandards sollen angehoben werden.
Der Abschnitt „Maßnahmen im Verkehrssektor“ umfasst den Ausbau der Radinfrastruktur und Investitionen in Schifffahrt, Wasserwege und Bahnverkehr.
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