Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastkommentar Wir brauchen mehr Tempo beim Klimaschutz

Bei der Reduzierung von Treibhausgasen prägt nicht die Ankündigung neuer Ziele das Ambitionsniveau, sondern Qualität und Tempo der Umsetzung, meint Andreas Pinkwart.
23.06.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Andreas Pinkwart ist Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Quelle: International School of Manageme
Der Autor

Andreas Pinkwart ist Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

(Foto: International School of Manageme)

Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesklimaschutzgesetz, das in erfreulicher Klarheit die Rechte der jungen Generation herausgestellt hat, gab es schnell einen breiten Konsens, die Klimaziele nachzuschärfen. In einem Zeitraum, in dem hierzulande üblicherweise Umgehungsstraßen geplant und fertiggestellt werden – also bis zum Jahr 2045 –, will eine der größten Industrienationen der Welt klimaneutral werden.

Sollten von der jetzigen Bundesregierung keine großen Initiativen zur Treibhausgasreduzierung ausgehen, wird der Umsetzungsdruck für die neue Regierung umso größer. Immerhin bietet der Bundestagswahlkampf die Chance, Vorschläge für einen schnellen Umbau der Wirtschaft und der Energieversorgung in den verschiedenen Sektoren vorzulegen und mit der Bevölkerung zu besprechen. Bislang jedoch scheinen die politischen Akteure eher zum „Weichzeichner“ und den „low hanging fruits“ zu greifen.

So etwa mit der symbolhaften Debatte um ein Verbot von Kurzstreckenflügen, das weder dem Klima noch der schnelleren Transformation hilft, sondern bestenfalls Illusionen nährt. Angesichts der Tragweite der Aufgaben – in Wahrheit eine Jahrhundertaufgabe, die im Zeitraffer zu durchlaufen ist – reichen keine Pastelltöne. Das Thema braucht die Neonfarbe! Nicht die Ankündigung neuer Ziele prägt das Ambitionsniveau, sondern Qualität und Tempo der Umsetzung.

Durch den Ausstieg aus Kohle und Kernenergie geht allein in den nächsten 18 Monaten gesicherte Kraftwerksleistung im Umfang eines Viertels der in Deutschland benötigten Spitzenlast vom Netz. Zur Kompensation brauchen wir dringend mehr erneuerbare Energien und neue Stromübertragungsnetze.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Bereits vor Anhebung der Klimaziele addierte sich der beschlossene Ausbau der Übertragungsnetze auf rund 11.400 Kilometer. Davon waren trotz erhöhter Anstrengungen von Politik und Netzbetreibern zu Beginn dieses Jahres erst gut 1.600 Kilometer realisiert und 734 Kilometer im Bau.

    Investitionskräfte der Menschen entfesseln

    Zudem müssen wir in die Digitalisierung des Energiesystems investieren, um das immer volatilere Angebot mit der Nachfrage in Einklang zu bringen. Ähnlich komplex gestaltet sich der Ausbau der Offshore-Windparks, er droht 2021 erneut zum Erliegen zu kommen. Wie können wir unsere Ziele erreichen? Mit dem bisherigen Tempo sicherlich nicht.

    Was ist zu tun, damit wir nicht länger in der Umsetzungsfalle gefangen bleiben? Vor allem müssen wir auf die Innovations- und Tatkraft der Menschen bauen und ihre Investitionskräfte entfesseln.

    Dafür muss die Politik die Anreize und Rahmenbedingungen richtig setzen und den Ausbau der Infrastruktur entschlossen voranbringen. Es braucht ein Marktdesign mit klaren Anreizstrukturen und Preissignalen, um den wirtschaftlichen Akteuren und den Verbraucherinnen und Verbrauchern verlässliche Rahmenbedingungen zu geben und im technologieoffenen Wettbewerb die innovativsten Lösungen zur Entfaltung zu bringen.

    Dazu muss der EU-Emissionshandel (ETS) auf möglichst viele Welthandelspartner ausgeweitet werden. Dort, wo der ETS heute zum Einsatz kommt, wurden die Treibhausgas-Emissionen spürbar gesenkt: Die Energiewirtschaft hat ihre Emissionen im Vor-Corona-Jahr 2019 im Vergleich zu 2018 um fast 21 Prozent reduziert.

    Die nicht dem ETS unterliegenden Sektoren Wärme und Verkehr sind hingegen in erheblichem Reduktionsrückstand. Für sie muss auf europäischer Ebene möglichst schnell ein zweites Handelssegment geschaffen und der CO2-Preis über Zertifikate gebildet werden.

    Die Stromsteuer senken, EEG abschaffen

    Auch der Kapitalmarkt kann über Nachhaltigkeitstaxonomie und Green Bonds Antrieb für entsprechende Investitionen geben. Hinzukommen müssen marktkonforme Kompensationsregeln, um Carbon Leakage zu vermeiden, und eine soziale Kompensation – erste Schritte wären die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz und das Auslaufen der EEG-Umlage. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz – ein Bürokratiemonster mit teils grotesken Fehlanreizen – gehört am besten abgeschafft.

    Bis 2030 und darüber hinaus werden hohe Milliardenbeträge erforderlich sein, um die anstehenden Aufgaben zu stemmen und den Industriestandort zukunftsfest zu machen – der Großteil davon muss von privaten Investoren aus der Energiewirtschaft, der Industrie sowie den Sektoren Mobilität und Wohnen kommen.

    Allein die Stahlindustrie kalkuliert, etwa für die Umstellung auf Wasserstoff in der Produktion, mit zweistelligen Milliardeninvestitionen in den kommenden Jahren. Ohne erhebliche staatliche Anschubförderung, insbesondere im Rahmen des Green Deal der EU und beim Umstieg auf die Wasserstoffwirtschaft, wird die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht zu sichern sein.

    Die jüngste Entscheidung des Bundes für die Wasserstoff-IPCEI (Important Projects of Common European Interest) ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Um den Ausbau der Strom- und Wasserstoffnetze erheblich zu beschleunigen, muss er von der Bundesnetzagentur mit klaren Anreizstrukturen gesteuert werden.

    Wasserstoff muss schnell in die Regulierung für Gasnetze integriert werden. Es braucht ein Marktdesign für Versorgungssicherheit und den Einsatz von Gaskraftwerken als Brückentechnologie und deren perspektivischer Umrüstung auf wasserstoffbasierte Energieträger.

    Alles, was die Innovationsfähigkeit und die Investitionskraft der Unternehmen hemmt, gehört auf den Prüfstand. Es braucht nicht nur ein Belastungsmoratorium, um neue Hemmnisse zu verhindern, sondern den Abbau vorhandener Überregulierung. Der Auftrag sollte sein, für jede neue bürokratische Last möglichst zwei bestehende abzuschaffen.

    Vorschläge liegen auf dem Tisch: zum Beispiel ein umfangreiches Entfesselungspaket, mit dem Nordrhein-Westfalen im Bundesrat 48 Einzelmaßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie auf Bundesebene benannt hat, einschließlich der Einführung der Präklusion zur Beschleunigung großer Investitionsvorhaben.

    EU sollte als „Ermöglicher“ agieren

    Auch die EU muss sich, wenn der Green Deal gelingen soll, als „Ermöglicher“ verstehen und klare Prioritäten setzen. Ein Weg, wie er gerade mit der neuen Chemikalienstrategie beschritten wird, ist kontraproduktiv. Die neue Strategie bedroht – wegen eines allein theoretischen Gefährdungspotenzials – Tausende Stoffe aus dem Portfolio der Chemieunternehmen, auch jene Substanzen, die für den Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft unabdingbar sind.

    Der Wahlkampf bietet Gelegenheit, sich über all das mit Bürgern und Unternehmen zu verständigen und sie als Partner für einen der größten Transformationsprozesse der jüngeren Geschichte zu gewinnen. Das „Window of Opportunity“, das sich durch den breiten gesellschaftlichen Konsens zu den Klimazielen ergibt, kann dann genutzt werden, die zu entschärfende Klimakrise in ihrer Größe und Dringlichkeit zu erfassen, den Transformationspfad klar zu bestimmen und entschlossen zu beschreiten.

    Klare Projektverantwortlichkeiten und regelmäßige Regierungserklärungen auf allen Ebenen zum Stand der Umsetzung und der noch zu lösenden Probleme sollten das Tempo hoch halten. Auf geht‘s!
    Der Autor: Andreas Pinkwart ist Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

    Mehr: Wir müssen mit der CO2-Entnahme beginnen.

    Startseite
    Mehr zu: Gastkommentar - Wir brauchen mehr Tempo beim Klimaschutz
    0 Kommentare zu "Gastkommentar: Wir brauchen mehr Tempo beim Klimaschutz"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%