Kommen nun höhere Steuern? Die Fakten zum Streit von Union und SPD
Berlin. Es ist ein buntes Papier geworden, das die Unterhändler der Arbeitsgruppe „Haushalt, Steuern, Finanzen“ geschrieben haben. Absätze in blauer Schrift für die Vorschläge der Union, in roter Schrift für die der SPD. Und ein klein wenig Schwarz dazwischen für Passagen, bei denen sich beide Seiten einig sind.
Die Steuerpolitik, das wird beim Anblick des Papiers deutlich, gehört zu den Streitthemen in den Koalitionsverhandlungen. Die Union hält breite Steuersenkungen für geboten. Die SPD will zwar auch untere und mittlere Einkommen entlasten, schlägt im Gegenzug aber eine Reihe von Steuererhöhungen für Spitzenverdiener vor. Aus Sicht der Genossen ist nicht genug Geld da, um alle zu entlasten – und bei Gutverdienern und Unternehmen bestehe dafür auch keine Notwendigkeit.
Das Handelsblatt unterzieht die unterschiedlichen Positionen und Vorschläge einem Faktencheck. Wie steht es um die Finanzlage des Staates? Wie gerecht ist das Steuersystem? Wo steht Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb? Und warum streiten Union und SPD eigentlich über das falsche Problem?