„Schlagabtausch“ im ZDF: Parteien streiten über Migration und Wirtschaft
Berlin. Sie diskutierten anderthalb Stunden und stritten dabei kontrovers: Vertreterinnen und Vertreter von sechs Parteien haben sich am Donnerstagabend zu einem „Schlagabtausch“ im ZDF getroffen. Die Talkrunde gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl wurde bestimmt von den Themen Migration und Wirtschaft.
ZDF-Moderator Andreas Wunn schaffte es dabei, die Gäste zu konkreten, kurzen Aussagen zu bringen und sie zugleich zu bremsen. Angesichts der sich stark unterscheidenden Ansichten und Lösungsansätze war das gar nicht so leicht.
Vor allem bei dem Thema, das den Bundestagswahlkampf derzeit bestimmt, gingen die Einschätzungen auseinander: Migration. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schlug einen „parteiübergreifenden Schulterschluss“ ohne und gegen die AfD vor. Unionspositionen sollten in einen rot-grünen Gesetzentwurf eingearbeitet werden. So könne man die AfD klein machen.
Das FDP-Wahlprogramm im Check
„Die AfD wird man nicht klein machen mit Lichterketten“, ergänzte Lindner an die Adresse von Grünen-Chef Felix Banaszak. „Die AfD macht man nur klein, indem man Probleme klein macht, die diese Partei einst groß gemacht haben.“
Banaszak entgegnete: „Die AfD macht man vor allem nicht klein, indem man die Geschichten und die Narrative übernimmt, die diese Partei seit Jahren durchs Land treibt.“ Der Grünen-Chef kritisierte damit Forderungen nach einem schärferen Asylkurs bei anderen Parteien
Migrationsdebatte: Linken-Vorsitzender van Aken hält eine Million Flüchtlinge für verkraftbar
Lindner, AfD-Chef Tino Chrupalla und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagten anschließend eine Überforderung vieler Kommunen bei der Zuwanderung.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, verteidigte seine Aussage, dass selbst eine Million Flüchtlinge pro Jahr verkraftbar seien. Nach der Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge sei das Land „ja auch nicht zusammengebrochen“, sagte er. Und auch: „Die Kommunen sind nur deshalb mit dieser Aufgabe überlastet, weil sie kaputtgespart wurden.“
Darauf reagierte Sahra Wagenknecht empört. „Die Überforderung kann nur bestreiten, wer nur in privilegierten Vierteln lebt“, sagte die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und ehemalige Linken-Politikerin. Van Aken fragte zurück: „Wann warst du denn zuletzt in einem Armenviertel?“
Wagenknecht gab in der Folge weiterhin die Verteidigerin der einheimischen Unterprivilegierten und der Kassenpatienten. Diese erhalten laut ihr wegen der Flüchtlinge „immer weniger Termine“. Zudem sprach sie über Menschen, die keine Wohnungen bekommen, und von denen, die „unter dem massiven Anstieg der Gewaltkriminalität leiden“. Van Aken hielt dagegen, die Gewaltkriminalität sei laut Statistiken gesunken.
„Schlagabtausch“: Experten ordnen Aussagen ein
Die Debatte wurde emotional geführt. Um die tatsächliche Situation darzustellen, hat das ZDF Faktenchecks für den darauffolgenden Freitag angekündigt und Experten zur Runde hinzugeschaltet.
Daniel Thym, Professor für öffentliches Recht an der Universität Konstanz, ordnete ein: Die CSU wolle den subsidiären Schutz abschaffen und Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr aufnehmen. „Das sind ganz dicke Bretter, da muss man jahrelang verhandeln und europäische Gesetze und internationale Verträge neu verhandeln“, sagte Thym.
Dem BSW hielt der Experte vor, es mache einseitig die USA für die größten Flüchtlingsströme verantwortlich, weil diese Afghanistan, Syrien, Libyen und den Irak destabilisiert hätten. Die aktive Rolle Russlands dabei, etwa in Syrien, unterschlage das BSW völlig.
Der AfD warf Thym vor, populistische Vokabeln wie „Asylparadies“, „Remigration“ und „Turboeingliederung“ zu verwenden. Die Rechtsaußen-Partei fordere härteste Maßnahmen, liefere aber „keine neue Idee, warum es mit der AfD besser klappen sollte“. So könne die AfD vor allem „nicht erklären, wie sie die Heimatländer dazu bringen will, Flüchtlinge zurückzunehmen“, sagte Thym.
Worauf Chrupalla, der Spitzenkandidatin Alice Weidel vertrat, entgegnete, die Lösung sei ganz einfach: Botschaften eröffnen und Rückführungsabkommen mit Syrien und Afghanistan schließen, auch mit Geldleistungen.
Lindner sagte daraufhin: Chrupalla „hat doch völlig recht: Man muss mit den Machthabern sprechen.“ Im Übrigen habe Afghanistan in drei Jahren eine Milliarde Euro an Entwicklungshilfe von Deutschland bekommen – „und wer den Scheck nimmt, muss auch die Verantwortung für seine Staatsbürger übernehmen“, sagte Lindner.
Für Banaszak ist Abschiebung dagegen „Symbolpolitik“. Der Grünen-Chef will auch schwere Straftäter gar nicht nach Afghanistan abschieben, „wo sie dann für ihre Taten als Helden gefeiert werden, sondern hier ihre Strafe absitzen lassen“.
Einigkeit herrschte beim Thema Expresseinbürgerung bei Dobrindt und Chrupalla – beide sind gegen das Konzept. Lindner sagte beschwichtigend, die Expresseinbürgerung gebe es doch nach drei Jahren ohnehin nur für Menschen, die arbeiten. Dobrindt widersprach: Das stehe zwar so im Gesetz, aber „das Auswärtige Amt twittert auf Arabisch in die Welt, dass man dafür ‚nicht umfänglich seinen Lebensunterhalt verdienen‘ muss“. Ein Fall für den Faktencheck.
BSW und AfD einig: Wir brauchen wieder billiges Gas aus Russland
Wie kommt Deutschland aus der Rezession? Diese Frage beschäftigte die Runde im zweiten Teil des „Schlagabtauschs“.
Hier waren sich BSW und AfD schnell einig: Das Land braucht wieder billiges Gas aus Russland. „Wie dumm kann man sein, mit Sanktionen Russland schaden zu wollen, und am Ende schadet man nur unserer Wirtschaft?“, fragte Wagenknecht. Mit billigem Gas aus Russland, Kohle und den reaktivierten Kernkraftwerken „werden wir wieder Exportweltmeister statt Moralweltmeister“, versprach Chrupalla.
„Reine Putin-Hörigkeit“, warf Dobrindt ihnen vor. „Sie wenden sich hin zu Putins Eurasischer Union, ich will Teil der EU bleiben.“ Die Politik müsse dem Mittelstand wieder zu alter Kraft verhelfen, „anstatt mit vielen Milliarden Euro Ansiedlungen von Intel in Sachsen-Anhalt und Northvolt in Schleswig-Holstein zu subventionieren“, betonte Dobrindt. Banaszak konterte lächelnd: „Die CDU-Ministerpräsidenten der beiden Länder wollten diese Ansiedlungen doch auch.“
Und überhaupt: „Wenn Deutschland auch nur den Hauch einer Chance bei Zukunftstechnologien haben will, um unabhängig von China zu werden, müssen wir versuchen, mit solchen Ansiedlungen einen Fuß in die Tür zu bekommen“, verteidigte er die Politik der zerbrochenen Ampelkoalition, die versuchte, Investitionen von Unternehmen mit Milliardensummen zu subventionieren.
Dobrindt referierte, dass alle europäischen Nachbarn wirtschaftlich viel besser dastünden als Deutschland, obwohl der Krieg in der Ukraine und seine Folgen alle getroffen habe. Richtig, gab ihm der Linke van Aken recht. Die würden sich allerdings auch „aus der Krise hinausinvestieren“ – was in Deutschland wegen der von der Union verantworteten Schuldenbremse ja nicht möglich sei.
Und die FDP? Die Liberalen wollen die Wirtschaft mit einem Jahr Bürokratiepause entlasten – „eine spannende, kreative, radikale Idee“, sagte die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier, die per Video zugeschaltet wurde. Schleierhaft sei allerdings, wie die FDP die versprochenen Steuersenkungen finanzieren wolle.
Lindner: Wohnungsbau ist nur Sozialpolitik
Anschließend debattierte die Runde über den Wohnungsmangel in Deutschland. Linke und BSW wollen das Problem mit der Enteignung von großen Wohnungsgesellschaften und Mietendeckeln lösen.
Dann wurde es Lindner zu viel: Es sei daneben, geschlagene zehn Minuten solchen „sozialpolitischen Themen“ zu widmen und von Umverteilung zu träumen. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland im Ranking der globalen Wettbewerbsfähigkeit in nur zehn Jahren von Platz sechs auf Platz 24 abgerutscht sei, „ist das schlicht nicht angemessen“.
Zum Schluss der Sendung mussten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer schließlich sagen, was sie an Tag eins in der Regierung tun würden.
Lindner will die Wirtschaftswende einleiten und soziale Umverteilung stoppen. Wagenknecht verspricht eine andere Außenpolitik, die „dafür sorgt, dass wir nicht in einen großen Krieg gezogen werden“. CDU-Chef Friedrich Merz sei dabei eine ganz große Gefahr.
Van Aken würde den allgemeinen Mietendeckel verordnen und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abschaffen, „damit die Preise im Supermarkt wieder bezahlbar sind“. Banaszak will in die Zukunft investieren: in Bahn, Brücken, Schulen und Kitas – „und auch in den Klimaschutz, damit auch unsere Enkel noch einen schönen Planeten vorfinden“.
Dobrindt und Chrupalla hielten sich nicht an die Vorgabe, nur einen Punkt zu nennen: Der CSU-Politiker will Wirtschaftskraft entfalten und zugleich die illegale Migration zurückdrängen. Der AfD-Chef will Energiepreise senken, Frieden schaffen, „damit die Ukrainer wieder zurückkönnen“, und überhaupt „die Souveränität Deutschlands“ wieder herstellen. Was das bedeutet, durfte er dann aber nicht mehr erklären.