Rumänien: Rechtsextremer vorn – „Kann sich in anderen EU-Ländern wiederholen“
Berlin. Den rechtsextremen Calin Georgescu hat bei der Wahl für das rumänische Präsidentenamt kaum einer auf seiner Rechnung gehabt. Noch in der Woche vor dem Urnengang waren dem Parteilosen bei Umfragen maximal zehn Prozent prognostiziert worden, in der Woche davor waren es nur fünf Prozent. Nach der Auszählung der Wahl am Sonntag war Georgescu der Gewinner, und der Außenseiter hat nun Chancen auf das höchste Amt in dem EU-Staat.
Überraschungen hatte es schon in früheren Wahlgängen geben; die erste Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten war so eine. Der Erfolg von Georgescu ist indes ungewöhnlich, und er sollte allen Parteien in Europa eine Warnung sein, wie der rumänische EU-Abgeordnete Siegfried Muresan dem Handelsblatt sagte. Der Vertreter der liberal-konservativen Partei PNL beschäftigt sich intensiv mit russischen Desinformationskampagnen.
„Was nun in Rumänien geschehen ist, kann sich in anderen EU-Ländern wiederholen.“ Georgescu war zwar die vergangenen Jahre im Umfeld der Regierung tätig, in das Rennen um die Präsidentschaft ist er indes ohne die Rückendeckung einer Partei gezogen. Statt Plakate zu kleben, hat er seine Positionen über die sozialen Medien verbreitet. Sein wichtigster Kanal ist dabei die Plattform Tiktok.
EU und USA als Hauptgegner
Dort wetterte er über die Hilfe für die Ukraine und das von ihm als marode bezeichnete rumänische Bildungs- und Gesundheitssystem. Seine Hauptgegner waren dabei die EU und die Vereinigten Staaten, die Rumänien knechten wollten, so Georgescu. Sympathie ließ er für Russland und dessen Machthaber Wladimir Putin erkennen.
„Für Europa ist es eine schlechte Nachricht, dass ein Putin-Verehrer im ersten Wahlgang gewonnen hat“, meint der EU-Politiker Muresan.
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Für die Bürgerinnen und Bürger in Rumänien ist Georgescu der „Tiktok-Politiker oder der „Phantom-Kandidat“, weil er öffentlich kaum auftritt. Wie stark seine Wirkung dabei ist, zeigt aus Sicht Muresans das Abschneiden Georgescus unter den Rumänen, die ihre Stimme im Ausland abgegeben haben. In Deutschland habe Georgescu 58 Prozent geholt, wie Muresan sagte. Das überwältigende Votum ist ein Indiz, wie erfolgreich Politik über soziale Medien funktionieren kann.
Antiwestliche Positionierung
Georgescu vertritt zwar pro-russische Narrative und positioniert sich antiwestlich und antisemitisch, aber er kam wohl ohne größere Unterstützung Moskaus aus. Bei der Wahl im Nachbarland Moldau hatte Russland noch über Stimmenkauf und Falschmeldungen versucht, das Land auf seinen Kurs zu bringen. „In Rumänien gab es russische Stimmungsmache, die aber ist nicht so umfangreich wie in der Republik Moldau gewesen“, sagte Muresan.
Diese Einschätzung teilen lokale Sicherheitskreise. „Die Russen waren nicht so aktiv in Rumänien“, sagte ein Vertreter eines Nachrichtendienstes aus der Region. Der Erfolg von Georgescu sei aber klar im Interesse von Moskau.
Denkbar, so der Nachrichtendienstler, sei nun, dass Moskau stärker Einfluss nehmen wolle. Am 8. Oktober wird Georgescu gegen Elena Lasconi von der liberalen USR antreten. Sie hatte die zweitmeisten Stimmen geholt.
Muresan ist für die Wahl zuversichtlich, da sich seine Partei wie auch die bisher regierenden Sozialisten und andere Parteien hinter Lasconi stellen dürften, womit eine Mehrheit gesichert werden könnte. Georgescu allerdings habe an diesem Sonntag schon einmal für eine Überraschung gesorgt, sagte der EU-Politiker. Dies könnte sich in zwei Wochen wiederholen.