Südkorea: Präsident Lee einigt sich im Handelsstreit mit Donald Trump
Pohang. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Südkorea und die USA auf Details eines Handelsabkommens geeinigt. In der südkoreanischen Stadt Gyeongju räumten Präsident Lee Jae Myung und US-Präsident Donald Trump am Mittwoch zentrale Hindernisse aus dem Weg. Die Vereinbarung sei „so gut wie abgeschlossen“, sagte Trump nach dem Treffen.
Ein hochrangiger Regierungsbeamter Südkoreas teilte mit, das Land werde 350 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten investieren. Im Gegenzug werde die US-Regierung ihren Zollsatz für südkoreanische Importe reduzieren.
Ohne eine Einigung würden auf südkoreanische Auto-Exporte 25 Prozent Zölle in den USA fällig, auf Stahl sogar 50 Prozent. Dies würde die Unternehmen gegenüber japanischen Konkurrenten benachteiligen, wo der Zollsatz nach einer Vereinbarung Tokios mit den USA auf 15 Prozent festgesetzt wurde. Das Treffen zwischen Trump und Lee fand während der Asienreise des US-Präsidenten statt.
Mit dem Deal hat sich Südkorea ähnlich wie die Europäische Union zunächst einen US-Zoll von 15 Prozent gesichert. Die Aussicht auf einen Deal gab der südkoreanischen Währung Auftrieb: Der Won legte im späten Handel um ein halbes Prozent zum Dollar zu.
Im September hatte Präsident Lee gewarnt, dass Korea „in eine Lage wie bei der asiatischen Finanzkrise geraten würde“, sollten die USA ihre Zolldrohungen wahr machen. Im Jahr 1997 waren viele asiatische Währungen kollabiert, was den Internationalen Währungsfonds zu Rettungsaktionen zwang – auch in Korea.
Zentraler Streitpunkt war der Baranteil eines 350 Milliarden Dollar schweren Pakets von südkoreanischen Investitionen in den USA. Seoul strebte an, diesen zu reduzieren und den Anteil von Krediten und Kreditgarantien zu erhöhen, hieß es.
Der Kompromiss sieht nun nach Medienberichten vor, dass Südkorea Bargeld von 200 Milliarden Dollar in Raten von jeweils 20 Milliarden Dollar zahlt. Die restlichen 150 Milliarden Dollar sollen für Investitionen in den US-Schiffbau verwendet werden, an dessen Wiederbelebung die zweitgrößte Schiffbaunation der Welt mitwirken will. Das ist ein Punkt, der Trump im Wettbewerb mit China wichtig ist.
Südkorea ernennt Trump zum Friedensstifter
Wie sehr Südkorea einen Deal brauchte, zeigten die großen Gesten und Geschenke, mit denen Lee Trump gewogen stimmen wollte.
So verlieh er Trump den höchsten Orden des Landes für dessen Rolle als Friedensstifter auf der koreanischen Halbinsel. Dazu überreichte er ihm die Nachbildung einer goldenen Krone aus dem Mittelalter, die in Gyeongju gefunden worden war.
Symbolbeladen auch das Festbankett zu Ehren von Trump. Unter dem Motto „Koreanischer Geschmack trifft amerikanischen Geist“ vermählten die Köche Spezialitäten aus beiden Ländern zu einer „koreanischen Platte der Ernsthaftigkeit mit US-Rindfleisch“. Als Nachtisch servierten sie dem US-Präsidenten ein „Peacemaker’s-Dessert“.
Stahlstadt Pohang ist Sinnbild der Zollängste
Gerade die Zölle auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent hatten die Regierung in Südkorea umgetrieben. Was sie bedeutet hätten, wird in Pohang deutlich. Die Stahlstadt liegt eine Busstunde von Gyeongju entfernt am Japanischen Meer. Dort hat der weltweit achtgrößte Stahlkonzern Posco sein Hauptquartier.
Im Juli waren Koreas Stahlexporte in die USA um 26 Prozent eingebrochen. Lee Kang Deok, der Bürgermeister der Stahlmetropole, sah darin den Beginn einer nationalen Katastrophe. „Die Zölle sind so hoch, dass die gesamte Stahlbranche vor dem Zusammenbruch steht“, sagte er dem Handelsblatt am Rande eines Investorentreffens von Korea Invest in einem Hotel am Strand.
Damit sei auch die Wirtschaft des Landes gefährdet, denn die Stahlindustrie habe für die koreanische Wirtschaft eine zentrale Bedeutung. Nicht nur, dass Südkorea nach China die zweitgrößte Schiffbaunation der Welt ist. Stahl ist auch ein bedeutendes Exportgut. Hauptabnehmer sind die Europäische Union und die USA.
Deshalb hatte Bürgermeister Lee Kang Deok im September vor dem Amtssitz von Donald Trump demonstriert. Seine Botschaft war damals wie heute dieselbe: Eine Stahlkrise würde nicht nur Südkorea treffen, sondern auch die USA. „Die USA hängen mit in der Wertschöpfungskette.“
Einige der US-Forderungen seien aus koreanischer Sicht „einfach nicht akzeptabel“. Er warnte vor einem Staatsbankrott, sollten die USA ihre Forderungen hinsichtlich der südkoreanischen Investitionen in den USA aufrechterhalten.
Die Sorge vor dem Bankrott dürfte nun zumindest kleiner werden. Aber dass sich Südkorea überhaupt damit einverstanden erklären musste, Bares in ein von den USA kontrolliertes Investmentvehikel einzuzahlen, findet Korea-Experte Frederic Spohr „bemerkenswert“. „Die Koreaner haben gewusst, dass sie kein Druckmittel hatten“, sagt der Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Seoul. Im Vergleich zu Südkorea sei „Europa gut weggekommen“.
Südkorea versucht, die Allianz zu stärken
Auch beim Thema Sicherheitsallianz stehen die Zeichen offenbar auf Kompromiss. Die USA fordern von Südkorea höhere Rüstungsausgaben, mehr Geld für die stationierten 28.500 US-Soldaten und die Nutzung der US-Basen im Land für eine Verteidigung Taiwans. Lee versprach Trump nun zumindest, die Rüstungsausgaben zu erhöhen.
Zugleich bat er ihn darum, Südkorea den Bau atomar angetriebener U-Boote zu erlauben. Mit ihnen will er die Aktivitäten von China und Nordkorea im Pazifik besser kontrollieren. Die ausdrückliche Erwähnung Chinas ist für den Korea-Experten Spohr ein deutliches Zeichen, „wie sehr sich Lee auf die amerikanische Seite schlägt“.
Vor seinem Amtsantritt hatten viele Beobachter erwartet, dass der linke Politiker Lee stärker zwischen China und den USA lavieren würde. Das Gegenteil ist aber der Fall, wie der U-Boot-Vorstoß zeigt. „Ich könnte mir vorstellen, dass die USA nicht abgeneigt sind, darauf einzugehen“, sagt Spohr. Eine solche Aufrüstung sei im beidseitigen Interesse.
Trump passe es ins Kalkül, dass sich die Südkoreaner militärisch stärker im Indo-Pazifik engagieren, um China einzudämmen. Südkorea müsse sich allerdings nach diesen Signalen in Richtung Amerika auf Strafaktionen Chinas einstellen, vermutet der Experte.
Peking hatte bereits Sanktionen gegen die US-Gesellschaften des Schiffbauers Hanwha verhängt. „Die waren vielleicht nur der Anfang“, warnt Spohr.