Ukraine-Krieg: UN-Generalsekretär Guterres schlägt trilaterale Kontaktgruppe für Fluchtkorridore vor
Russische Staatsmedien zeigten, wie sich beide an dem großen ovalen Tisch im Saal des Senatspalastes gegenüber saßen.
Foto: IMAGO/SNADüsseldorf. UN-Generalsekretär António Guterres hat die Bildung einer trilateralen Gruppe zur Lösung humanitärer Probleme in der Ukraine vorgeschlagen, bestehend aus Vertretern der Vereinten Nationen (UN), Kiews und Moskaus. Diese Kontaktgruppe könne die Sicherheit von Fluchtkorridoren gewährleisten, sagte Guterres am Dienstag bei einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
In dem Zusammenhang erwähnte er die Notwendigkeit, einen humanitären Korridor zu bilden für die Evakuierung von Zivilisten aus der schwer umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol und dem dortigen Stahlwerk Asowstal. Dort harren nach ukrainischen Angaben rund 1000 Zivilisten aus, darunter Frauen und Kinder.
Guterres hat nach seinem Treffen mit Lawrow am Dienstag auch mit Präsident Wladimir Putin über den Krieg gesprochen. Russische Staatsmedien zeigten, wie sich der Diplomat und der Kremlchef an dem großen ovalen Tisch im Saal des Senatspalastes gegenüber saßen. Das Gespräch im Kreml soll etwa eine Stunde gedauert haben. Über Inhalte des Treffens wurde zunächst nichts bekannt. Der UN-Generalsekretär will nun über Polen in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski trifft.
Lawrow hat bei dem Treffen mit Guterres vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. „Wenn das so weitergeht, werden die Verhandlungen wohl kaum ein Ergebnis bringen“, sagte er am Dienstag nach den Gesprächen mit dem UN-Chef in Moskau. Die Gespräche zwischen Kiew und Moskau für eine Beendigung des Krieges haben bisher keine greifbaren Erfolge gebracht. Russland habe Truppen in der Ukraine und werde die vom Westen gelieferten Waffen dort weiter als Ziel ansehen, sagte der Außenminister.
Zwar betonte Lawrow, dass Russland weiter bereit zu Verhandlungen für ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine sei. Aber er sehe kein echtes Interesse in Kiew. Zur Frage eines möglichen Einsatzes von Vermittlern in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sagte Lawrow: „Dafür ist es zu früh.“ Er kritisierte mit Blick auf die USA, dass es im Westen nun nur darum gehe, Russland zu besiegen.
Lawrow warf der Ukraine und dem Westen vor, in den vergangenen acht Jahren kein Interesse an der Lösung des Konflikts in der Ostukraine gezeigt zu haben. Dazu habe Selenski die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans aufgekündigt. Zu dem Friedensplan von Minsk habe es auch eine UN-Resolution gegeben, an die sich keiner gebunden gefühlt habe, meinte der russische Chefdiplomat.
Tatsächlich hatte Russlands Präsident Wladimir Putin das Minsker Abkommen kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine faktisch aufgekündigt. Putin und das russische Parlament hatten wenige Tage zuvor die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige „Volksrepubliken“ anerkannt. In der Folge behauptete Putin, die prorussischen Separatisten seien von der Ukraine angegriffen worden. Unter diesem Vorwand begründete er den Angriffskrieg, den Russland bis heute als „militärische Spezialoperation“ propagiert.
UN setzt sich für Waffenruhe ein
UN-Chef Guterres war am Dienstag nach Moskau gereist, um Möglichkeiten für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine auszuloten. Er bezeichnete sich als „Botschafter des Friedens“. In Moskau soll Guterres nach Außenminister Lawrow auch Kremlchef Wladimir Putin treffen.
Guterres äußerte sich besorgt über mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die Vorwürfe gegen die russischen Streitkräfte müssten unabhängig untersucht werden, forderte er. Nach dem Rückzug des russischen Militärs aus den Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden dutzende Leichen gefunden, die teilweise gefesselt auf dem Boden lagen. Die Bilder erschütterten die Staatengemeinschaft.
Der UN-Generalsekretär hatte vor dem Treffen mit Lawrow angekündigt, sich für eine Waffenruhe und ein Ende des Krieges in der Ukraine einzusetzen. Der Krieg habe weltweit auch Auswirkungen auf die Preise bei Lebensmitteln und Energie, mahnte Guterres. Deshalb sei es nötig, den Dialog zu führen und eine Waffenruhe zu erreichen, um die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden.
Minister Lawrow sagte, dass sich um die Ukraine viele Probleme angesammelt hätten, die geklärt werden müssten. Sprechen wolle Russland aber auch über die Entwicklung der Vereinten Nationen insgesamt. Lawrow beklagte, es gebe Tendenzen im Westen, eine monopolare Welt zu errichten. Darauf erwiderte Guterres, er sei ein erklärter Anhänger einer multipolaren Welt.
Der UN-Generalsekretär will nach seinem Russland-Aufenthalt über Polen in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag mit Präsident Wolodimir Selenski zusammenkommen will. Zuletzt ist der Druck auf Guterres gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen. Russische Truppen waren am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.
Mit Agenturmaterial