Spektakulärer Seitenwechsel: Bahn bricht ihr Schweigen im Fall Pofalla
Ronald Pofalla könnte schon bald ein Vorstandsressort bei der Bahn übernehmen – offiziell ist der Seitenwechsel des Politikers aber noch nicht.
Foto: dpaBerlin. Die Deutsche Bahn hat erstmals eine Berufung von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla als Chef-Lobbyist für den Staatskonzern angedeutet. Bis Ende März werde dem Aufsichtsrat ein Konzept und ein Personalvorschlag für den Bereich „Wirtschaft, Politik und Regulierung“ vorgelegt, erklärten Bahnchef Rüdiger Grube und der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht am Dienstag gemeinsam.
Darauf habe man sich bereits im Herbst 2013 verständigt. Grube und Felcht betonten, es sei Aufgabe des Vorstandschefs, Personalvorschläge für den Konzernvorstand zu machen, der Aufsichtsrat entscheide jedoch darüber.
Es müsse ein Nachfolger für die Aufgabe von Georg Brunnhuber gefunden werden, der bislang diesen Bereich unterhalb des Vorstandes verantwortet hat. Der CDU-Politiker scheidet demnächst aus Altersgründen aus. Der Name Pofalla wurde in der Erklärung nicht genannt. Bislang hatte die Bahn in der Debatte um die künftige Rolle des früheren Kanzleramtschefs geschwiegen.
Am Montag hatte die Bundesregierung jedoch bestätigt, dass Pofalla im November Bundeskanzlerin Angela Merkel über einen möglichen Wechsel zur Bahn informiert habe. Sie habe davon wiederum Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) in Kenntnis gesetzt. Merkel habe Pofalla zudem geraten, eine Karenzzeit zwischen seiner früheren Arbeit als Politiker und seiner neuen Aufgabe in der Wirtschaft einzulegen.
Als Konsequenz aus dem möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs in den Vorstand der Deutschen Bahn fordert der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, gesetzgeberische Konsequenzen. Zugleich legte Gysi Pofalla nahe, auf den Bahn-Posten zu verzichten. „Ronald Pofalla muss die Notbremse ziehen. Der Ruf der Politiker ist schlecht genug“, sagte Gysi Handelsblatt Online.
Gysi äußerte scharfe Kritik daran, dass ein Mitglied des Vorstandes der Bahn das, wie er sagte, Siebenfache der Bundeskanzlerin verdiene. „Meint wirklich jemand, dass man dort eine höhere Verantwortung trägt?“, fragte der Linke-Politiker. „Und was mich besonders ärgert: Stellwerksmitarbeiter, Zugbegleiterinnen und andere werden bei der Bahn abgebaut und gleichzeitig soll ein neuer millionenschwerer Posten im Vorstand geschaffen werden.“ Die Bahn sei ein Staatsunternehmen. Daher „kann und muss die Bundeskanzlerin eingreifen“.
„Die Liste der Fragen wird jeden Tag länger. Das Versteckspiel muss enden“, sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst Handelsblatt Online. „Ich denke, es wäre das beste, wenn der Hauptausschuss umgehend die Bahnspitze einlädt und zu ihren Plänen befragt.“ Ein Verkehrsausschuss habe sich schließlich noch nicht konstituiert. Die Personalie Pofalla sei aber längst ein Politikum. „Das wird nicht mehr im Hinterzimmer entschieden.“
Scharfe Kritik äußerte Ernst an der Informationspolitik der Bahn. Ernst sagte dazu: „Es ist unerträglich wie hier der Öffentlichkeit Informationsbrocken zugeworfen werden.“ Die Kontrollkette bei der Bahn sei längst gebrochen. Der Bund sei aber immer noch Alleineigentümer der Bahn. „Es ist keine Kleinigkeit wenn ein milliardenschweres Bahnunternehmen zur Versorgungsanstalt für abgehalfterte Minister verkommt“, kritisierte der Linke-Politiker. „Die Bahn soll Menschen befördern und keine Versorgungsfälle.“ Dafür stehe letztendlich auch der Bundestag ein.