Dieselskandal: Continental muss 150 Millionen für die Aufarbeitung zahlen

Die Aufarbeitung des Dieselskandals kommt Continental teuer zu stehen. Die Gesamtkosten für die rechtliche Aufarbeitung, die unter anderem das Erstellen eines neuen, rund 600 Seiten umfassenden Abschlussberichts beinhaltet, belaufen sich nach Handelsblatt-Informationen aus Justizkreisen auf rund 150 Millionen Euro. Aus dem Umfeld des Aufsichtsrats heißt es, dass die Summe sogar noch höher ausfallen könnte. „Es gibt noch keinen finalen Betrag“, berichtet ein Insider. „Die Summe ist beispiellos, weder Bosch noch ZF mussten derart hohe Geldsummen für die juristische Aufklärung des Dieselskandals aufbringen“, sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person. Es wird erwartet, dass der Zulieferer die finale Kostenaufstellung der rechtlichen Aufarbeitung zur Aufsichtsratssitzung im September vorlegen wird. Das Unternehmen selbst äußert sich nicht zu den entstandenen Rechtskosten. Während Bosch und ZF nach Bekanntwerden des Volkswagen-Dieselskandals 2015 direkt mit den ermittelnden Behörden kooperierten und 90 Millionen Euro beziehungsweise 42,5 Millionen Euro an die Justiz zahlten, geriet Conti erst 2019 ins Visier der Staatsanwaltschaft Hannover. Nach mehreren Durchsuchungen und Ermittlungen gegen Dutzende Mitarbeiter und ehemalige Vorstände akzeptierte Conti im April 2024 ein Bußgeld von 100 Millionen Euro, um das laufende Dieselverfahren gegen das Unternehmen abzuschließen. Continental belieferte einen der manipulierten VW-Dieselmotoren mit Komponenten. Der Zulieferer veranlasste 2015 eine interne Überprüfung, nachdem die Manipulationen im Jahr 2015 bekannt geworden waren. Es sollte untersucht werden, ob das Unternehmen an den Dieselmanipulationen beteiligt war. Die dafür engagierte Kanzlei Noerr führte die Untersuchung durch und kam 2016 zu dem Ergebnis, dass lediglich einzelne Mitarbeiter Kenntnis von den Vorgängen hatten. Dem Unternehmen und seinen Vorständen könne kein Vergehen nachgewiesen werden. Die mit einigen Millionen Euro vergleichsweise günstige interne Ermittlung von Noerr soll jedoch aus Sicht des Aufsichtsrats und der Staatsanwaltschaft Hannover unbefriedigend gewesen sein. Drei Jahre später geriet Conti denn auch ein weiteres Mal ins Visier der Ermittler. Aufgrund neuer Erkenntnisse bestand der Verdacht, dass Mitarbeiter und Vorstände Kenntnis von den Dieselmanipulationen bei Volkswagen hatten. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte im November 2021 sogar Kanzleiräume. Die Ermittlungen betrafen unter anderem auch den langjährigen Finanzvorstand und Compliance-Verantwortlichen Wolfgang Schäfer. Die Ermittlungen gegen Schäfer nahm der Aufsichtsrat unter dem Vorsitzenden Wolfgang Reitzle Ende 2021 zum Anlass, Schäfer von seinen Aufgaben zu entbinden. Außerdem beauftragte der Aufsichtsrat die Kanzlei Skadden Arps und der Vorstand die Kanzlei Knauer, eine neue Untersuchung vorzunehmen. Noch bevor die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen fertiggestellt und die Kanzleien die Ergebnisse des neuen Abschlussberichts vorgelegt hatten, verbreitete Reitzle fortan die zentrale These des damals ermittelnden Staatsanwalts Malte Rabe von Kühlewein. Der ging davon aus, dass Schäfer gemeinsam mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Elmar Degenhart, der Compliance-Chefin und dem Chefjuristen eine Art Komplott gebildet hatte. Sie hätten den Aufsichtsrat wissentlich falsch informiert, was die eigene Verantwortung bei den Dieselmanipulationen betraf. Nach mehrjähriger Untersuchung kamen die Kanzleien in ihrem Abschlussbericht zu einem Ergebnis, auf das sich die Staatsanwaltschaft in ihrem Bußgeldbescheid stützte. Das Verfahren wegen Beihilfe zum Betrug gegen Schäfer, Degenhart, die ehemalige Compliance-Chefin und den ehemaligen Chefjuristen wurde eingestellt. Allerdings laufen die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen die vier Topmanager weiterhin. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen mehrere Mitarbeiter, die womöglich an der Manipulation der Dieselsoftware beteiligt waren. Die staatsanwaltlichen und internen Ermittlungen sind nicht nur teuer, sie sorgen auch für Streit. So stellt sich die Frage, ob und welche Kosten Continental auf Vitesco abwälzen kann. Conti hat Vitesco im September 2021 abgespalten. Aus Sicht der Hannoveraner ist der Antriebsspezialist Vitesco verantwortlich für die Verfehlungen und „grundsätzlich verpflichtet“, etwaige Kosten und Verbindlichkeiten aus dem Dieselskandal und damit das Bußgeld von 100 Millionen Euro zu übernehmen. Das sei in der Abspaltungsvereinbarung so festgelegt worden. Unabhängig vom Ausgang zeichnet sich aber schon jetzt ab: Conti könnte auf einem hohen Millionenbetrag sitzen bleiben. Eine Summe, die bei der kostspieligen Transformation fehlen würde. In Arbeitnehmerkreisen sorgen das Ergebnis der Untersuchung und die damit verbunden Kosten daher für Ärger. „Es tut weh, wenn so viel Geld in einer Zeit ausgegeben wird, in der eigentlich jeder Euro für Investitionen in das Geschäft von Continental dringend benötigt wird“, umreißt ein Insider die Stimmung. Die Automotive-Sparte von Continental durchläuft aktuell mehrere harte Sparprogramme, die den Abbau von weltweit über 7000 Stellen vorsehen. In der Sparte bündelt Conti das Zukunftsgeschäft mit dem automatisierten Fahren, der Software-Entwicklung und Sensorik. Ziel der Sparmaßnahmen ist es, die Forschungsausgaben von derzeit über zwölf auf unter zehn Prozent zu drücken. Der Zulieferer hatte Anfang August zudem verkündet, die Abspaltung der Automotive-Sparte zu prüfen. Sollte es zur Trennung kommen, wird Conti den Bereich mit hohen finanziellen Mitteln ausstatten müssen. Die Sparte erwirtschaftet jährlich rund 20 Milliarden Euro Umsatz und schreibt seit 2018 keine schwarzen Zahlen mehr. Zum Vergleich: Als sich Conti 2021 von der Antriebssparte Vitesco trennte, überwies es 660 Millionen Euro an das neue Unternehmen. Vitesco erwirtschaftete damals etwa acht Milliarden Euro Umsatz und war ebenfalls chronisch defizitär. Mehr: „Er ist nicht gerade ein Highperformer“: Nikolai Setzer scheitert an Conti-Sanierung Erstpublikation: 21.08.2024, 04:09 Uhr. Nachtrag: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, die Kanzleien Skadden Arps und Knauer seien in ihrem Abschlussbericht im Kern zum gleichen Ergebnis wie zuvor die Kanzlei Noerr gekommen. Hierzu teilt die Continental AG mit, der von der Kanzlei Skadden Arps erstellte Abschlussbericht widerspreche in allen wesentlichen Feststellungen dem Untersuchungsergebnis der Kanzlei Noerr. Auf dieses Ergebnis stütze sich der von der Staatsanwaltschaft Hannover erlassene Bußgeldbescheid aufgrund einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Zulieferung von Motorsteuergeräten und Motorsteuerungssoftware. Weiter hieß es in der früheren Fassung des Artikels, die Continental AG habe 150 Millionen Euro an die Kanzleien Skadden Arps und Knauer überwiesen. Hierzu erklärt die Continental AG, es sei tatsächlich nur ein Bruchteil des genannten Beitrags an die Kanzleien überwiesen worden.