Syrische Flüchtlinge: Republikaner fädeln Aufnahmestopp ein
Der syrische Flüchtling Nedal Al-Hayk bei der Arbeit in Michigan. Mehrere US-Gouverneure wollen Flüchtlingen aus Syrien die Aufnahme in ihren Bundesstaat verweigern. Noch ist unklar, ob sie ein Recht dazu haben.
Foto: apWashington/Detroit/Winnipeg. Nach der Anschlagsserie in Paris wollen US-Abgeordnete die Aufnahme von Flüchtlingen deutlich einschränken. Der Senator und republikanische Präsidentschaftsbewerber Rand Paul kündigte am Montag einen Gesetzentwurf an, der mit sofortiger Wirkung die Vergabe von Visa für Menschen stoppen soll, die vor islamistischer Gewalt fliehen. Davon wären etwa 30 Staaten betroffen, erklärte er. Bei anderen Ländern solle eine Wartefrist eingeführt werden.
Michigans Gouverneur Rick Snyder sagte, sein US-Staat werde die Bemühungen zur Aufnahme von Flüchtlingen so lange aufschieben, bis die Bundesbehörden die Sicherheitsmaßnahmen überprüft hätten. Mehr als 20 republikanisch regierte US-Bundesstaaten - darunter Texas, Alabama, Florida, Arizona und Ohio - teilten mit Hinweis auf den Anschlag in Paris mit, sie würden keine Syrien-Flüchtlinge aufnehmen.
Das US-Außenministerium erklärte dazu, die Regierung halte an der Absicht fest, im kommenden Jahr 10.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen. "Wir glauben, dass wir dabei die Sicherheit gewährleisten und auf eine Art vorgehen können, die den amerikanischen Werten entspricht", sagte ein Sprecher.
Obama machte deutlich, es sei eine "moralische Pflicht", den Flüchtlingen zu helfen. "Die Menschen, die aus Syrien fliehen, sind diejenigen, die am meisten vom Terrorismus geschädigt sind", sagte der US-Präsident am Montag beim G20-Gipfel im türkischen Antalya. Mindestens sechs US-Bundesstaaten bekannten sich explizit zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge.
UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte am Montag, es sei "verständlich", dass Länder alle möglichen Maßnahmen treffen müssten, um ihre Bürger "gegen jede Form des Terrorismus zu schützen". "Aber sich dabei auf Flüchtlinge zu fokussieren, auf verletzliche Menschen, die selbst vor Gewalt fliehen, wäre nicht der richtige Weg".
Präsidentschaftsbewerber Carson verlangte vom Kongress, Obama das Geld für die Ansiedlung von Syrern zu verweigern. Die USA könnten, sollten und dürften keine syrischen Flüchtlinge akzeptieren, schrieb Carson an den neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Dieser sagte, er ziehe alle Möglichkeiten in Betracht.
Außerdem droht Obama Ärger im Kongress. Der Senator von Alabama, Jeff Sessions, äußerte in einem Brief ebenfalls Sicherheitsbedenken und erklärte, die Flüchtlingspläne des Präsidenten benötigten die Zustimmung des Kongresses.
Obama hatte im September zwar erklärt, dies sei nicht erforderlich, allerdings verhandelt er gerade mit dem Parlament über die Regierungsausgaben für das kommende Haushaltsjahr. Bis 11. Dezember muss eine Haushaltseinigung stehen, sonst droht der Regierung das Geld auszugehen und sie müsste zahlreiche Behörden schließen.
Die Gefahr eines unpopulären Regierungsstillstands könnten die Republikaner nutzen, um Obama in der Flüchtlingsfrage unter Druck zu setzen. Sie haben in beiden Kammern die Mehrheit.
Die Pläne der kanadischen Regierung zur Aufnahme von 25.000 Flüchtlingen aus Syrien bis Jahresende stoßen auf den Widerstand der Provinzen. Der Regierungschef von Saskatchewan, Brad Wall, machte am Montag Sicherheitsbedenken geltend und verwies auf den Anschlag radikaler Islamisten in Paris.
"Wenn wegen eines übereilten Aufnahmeverfahrens für Flüchtlinge auch nur eine kleine Zahl von Menschen, die unserem Land schaden wollen, nach Kanada gelangen, könnte das verheerende Folgen haben", schrieb er in einem Brief an Ministerpräsident Justin Trudeau. Wall steht den Konservativen nahe.
Die Einwanderungsministerin von Quebec, Kathleen Weil, bezeichnete die Vorstellungen der Regierung in Ottawa unrealistisch. "Ich glaube nicht, dass wir das bis Ende des Jahres schaffen können."
Trudeau hatte im Oktober die Parlamentswahl gegen den Konservativen Stephen Harper gewonnen, der die Bedeutung der nationalen Sicherheit betont hatte und weniger Flüchtlinge aufnehmen wollte. Nach seinem Sieg setzte Trudeau die Luftangriffe seines Landes gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat aus, der sich zu dem Angriff vom Freitag bekannt hat.
Am Sonntag erneuerte Trudeau seine Zusage aus dem Wahlkampf, 25.000 Flüchtlinge bis Ende Dezember aufzunehmen.