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Russia TodayDer Propaganda-Sender des Kremls in Deutschland

Der russische Sender Russia Today hat seinen deutschen Ableger gestartet. Das Programm bietet einen obskuren Mix aus konfrontativer Kreml-Propaganda und Weltverschwörung. Ein Ortsbesuch.Andreas Macho 21.11.2014 - 16:35 Uhr Artikel anhören

Berlin . Am vergangenen Wochenende sollen die Lügen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wieder besonders dreist gewesen sein. Die Fernsehbilder vom G20-Gipfel im australischen Brisbane zeigten den Kreml-Chef Wladimir Putin beim Essen. Ohne Tischnachbarn saß er allein an dem großen, runden Tisch. Wenige Sekunden dauerte die Einstellung der ARD-Nachrichten, die Putins internationale Isolation verdeutlichen sollte.

Eine harmlose Szene, könnte man meinen. Der gerade gestartete Online-Ableger des russischen Auslandssenders RT, früher Russia Today, aber zeigte die „Wahrheit hinter den Bildern“. Laut RT Deutschland wäre das Videomaterial in manipulatorischer Absicht zusammengeschnitten worden: Denn gegenüber von Putin saß die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff. Das verdeckte in der Kameraeinstellung der ARD allerdings ein Kellner.

Man kann über die Szene des ARD-Videos kontrovers diskutieren. Auch der bekannte Medienjournalist Stefan Niggemeier übte Kritik an der Kameraeinstellung. Für RT Deutschland ist der umstrittene Einzelfall aber ein klarer Beweis für das korrupte System des Westens. Und diese Einzelfälle liefert der Nachrichtenstrom von RT in schnellem Takt: „MH17: Spiegel als Handlanger von BND und Bundesregierung“, „Weil er Russe ist – Stardirigent Gergiev unerwünscht auf Saar-Festival“ .  

Putin spricht...
„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“am 4.3. in einer Pressekonferenz„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.
„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“am 10.09. in einer Pressekonferenz
„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“am 4. 3. in einer Pressekonferenz„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe
„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“am 18. 3. in der Rede an die Nation„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen
„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“am 18.3. in der Rede an die Nation„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“am 18.3. in der Rede an die Nation
„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“am 18.3. in der Rede an die Nation„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“am 18.3. in der Rede an die Nation

Nun ist Russia Today aber kein Nischenkanal für Weltverschwörer. Seit 2005 strahlt der russische Auslandssender sein Programm aus und erreicht damit weltweit 700 Millionen Zuseher. Auf der Videoplattform Youtube hat RT als erster Nachrichtenkanal die Grenze von einer Milliarde Klicks geknackt. In Großbritannien schauen mittlerweile mehr Menschen RT als Euronews.

Mitte November hat der deutsche Ableger von RT den Betrieb aufgenommen. Am Potsdamer Platz in Berlin findet sich der Newsroom des Internetkanals rtdeutsch.com. Obwohl die Namensschilder an den Büros noch nicht beschriftet sind, ist der Sender auch hierzulande kein unbeschriebenes Blatt mehr.  Der „Medienrusse“ titelte etwa der Tagesspiegel über den Chefredakteur und vielfachen Talkshow-Gast Iwan Rodionow.

Wie das Gros der deutschen Journalisten RT einschätzt, hat die Online-Ausgabe der „Zeit“ in einer Headline zusammengefasst: „Das hat uns gerade noch gefehlt.“ Grund für die einhellige Ablehnung durch professionelle Journalisten ist die Berichterstattung von RT, die im Stil einer Gegenaufklärungs-Propaganda praktisch ungefiltert die Ansichten des Kreml transportiert, Agitation gegen Amerika und den Westen inklusive.

Wen die Russland-Sanktionen treffen
Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.
„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.
Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.
Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.
Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.
China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

„Wir von RT Deutsch, wir sind die Putin-Versteherinnen, die Kreml-Marionetten, die Verschwörungstheoretikerinnen“, moderiert eine der jungen Reporterinnen ihren Beitrag an. Was ironisch und witzig wirken soll, erscheint bei näherem Betrachten der Inhalte hingegen bizarr. Die Moderatorin  Jasmin Kosubek stellt ihren Gästen fast durchwegs Suggestivfragen. Dem ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz wurde das in einem Live-Interview am Mittwoch zu viel: „Suggestivfragen sind im Journalismus an sich verboten“, ließ er die Moderatorin wissen.

Professor Martin Emmer, Direktor des Publizistikinstituts der FU Berlin, hat sich bereits vor zwei Jahren mit seinen Studenten dem Sender RT wissenschaftlich genähert. Im Gegensatz zu öffentlich-rechtlichen Auslandssendern wie etwa dem deutschen Kanal „Deutsche Welle“ sieht er in RT „eindeutig einen Kommunikationskanal der russischen Regierung“. Emmer sagt: „RT funktioniert nach den Regeln politischer PR.“

Russische Nachrichtendienste
Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) betreibt mit mehr als 13.000 Mitarbeitern Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Zu weiteren wesentlichen Aufgaben gehören die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sowie die elektronische Fernmeldeaufklärung. Darüber hinaus wirkt der SWR auch an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Proliferation mit.(Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2012)
Der militärische Auslandsnachrichtendienst GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) verfügt über etwa 12.000 Mitarbeiter, die schwerpunktmäßig mit der Informationsbeschaffung in den Bereichen Sicherheitspolitik und Militär befasst sind. Zu ihren Zielobjekten zählen Bundeswehr, Nato und andere westliche Verteidigungsstrukturen, aber auch militärisch nutzbare Technologien.
Der Inlandsnachrichtendienst FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti) verfügt über ein besonders breit gefächertes Aufgabenspektrum sowie über umfangreiche Befugnisse. Zu seinen Kernaufgaben gehören die zivile und militärische Spionageabwehr, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität (OK). Neben der Beteiligung an den fortdauernden Auseinandersetzungen im Nordkaukasus soll er die russische Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK sowie ausländische Investoren vor Wirtschaftskriminalität schützen und proliferationsrelevante Aktivitäten in Russland unterbinden.

Das Grundmuster von RT bildet laut Emmer nicht die Lüge, sondern die extreme Selektion der Nachrichten.  „Einzelfälle werden als Beleg für ein angeblich insgesamt korruptes System des Westens präsentiert“, sagt Emmer. Was der Wissenschaftler ebenfalls beobachtet, ist ein Wandel des Programmschemas: „RT geht von einer reinen Positiv-PR für Russland hin zu einer zunehmend konfrontativen Berichterstattung, eingebettet in die offizielle Doktrin des Kreml.“

Dass der Sender im Sinne Russlands agitiert, daraus macht der Muttersender RT kein Geheimnis. Margarita Simonjan, die Chefredakteurin von RT, sagte dem „Spiegel“, dass RT die Stimmung in westlichen Ländern nicht kurzfristig beeinflussen wolle. Vielmehr ginge es darum, eine alternative Öffentlichkeit zu schaffen. Das Budget für den Aufbau des RT-Netzwerks liegt derzeit bei rund 220 Millionen Euro. 2015 soll es um ein Drittel aufgestockt werden.

In der deutschen Zentrale am Potsdamer Platz gibt man sich gegenüber anderen Journalisten reserviert. Anfragen zu Interviews mit dem Chefredakteur werden tagelang nicht beantwortet. Auf Nachfrage ist nur zu erfahren, dass RT Deutschland aufgrund der zahlreichen Medien-Anfragen keine Interviews oder Auskünfte geben könne.

Über drei Stockwerke erstrecken sich die Büros und die Schneide- und Aufnahmeräume im RT-Deutschland-Büro am Potsdamer Platz. Was schon auf den ersten Blick auffällt, ist das Alter der Mitarbeiter, das im Schnitt knapp über 20 Jahre liegen dürfte. Sonst unterscheidet sich die kleine Redaktion nicht wesentlich von anderen Medienhäusern: Die Mitarbeiter sprechen deutsch miteinander, viele tragen Röhrenjeans und Dreitagesbart und laufen eilig durch die Gänge.

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Welche Räume zu RT Deutschland und welche zur – ebenfalls vom Kreml gesponserten – Nachrichtenagentur Ruptly gehören, blieb bei dem Augenschein vor Ort jedoch unklar.  „RT Deutschland hat hier nicht seinen Sitz“, sagte eine der Mitarbeiterinnen just vor jenem Aufnahmeraum, in dem die Moderatorin Jasmin Kosubek das allabendliche Format „Der fehlende Part“ moderiert. Später erklärte eine Mitarbeiterin von RT Deutschland zu dieser Verleugnung: „Wir wollen momentan eben keine Journalisten im Haus haben.“

Die Propaganda-Arbeit von RT Deutschland ist dabei durchweg professionell – selbst wenn die Moderationen oft pannenhaft sind und die Moderatorin Jasmin Kosubek mit ihrer Naivität manchen Gesprächspartner überfordert. Die internetaffine Zielgruppe mag diese Art der Authentizität durchaus schätzen. Auch die Social-Media-Kanäle werden professionell bespielt.

Unterm Strich verbreitet RT Deutschland mehr Unwahrheiten, Verkürzungen und Verfälschungen, als es diese – wie die Moderatoren ständig versprechen - aufklären würde. Zumindest für eine Zielgruppe dürfte RT Deutschland aber interessant sein: „Für Kreml-Astrologen ist der Sender sicher lohnend. Man erkennt dort relativ schnell Änderungen in der offiziellen Linie Russlands“, sagt Professor Martin Emmer.

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