Elektroauto-Förderung am Ende: Wer jetzt noch den Umweltbonus kassieren kann
Berlin. Die Bundesregierung drückt beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos aufs Tempo und hat den Umweltbonus bereits am Sonntag eingestellt.
Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wann läuft der Umweltbonus aus?
Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 können keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden. Das teilte das Ressort von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Samstag mit.
Daran gibt es selbst in der Ampelkoalition Kritik. Die kurzfristige Entscheidung sei „äußerst unglücklich“, teilten gleich drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende mit. „Daher fordern wir Klimaschutzminister Habeck auf, hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren.“
Die Fraktionsvizes Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz erklärten: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkw sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant.“
Die Entscheidung für das kurzfristige Förderende sei gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt gefallen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium dagegen mit. „Die einseitige Kritik dazu weisen wir daher zurück.“
Ende der Elektroauto-Förderung: Was ist der Grund für die Entscheidung?
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich am vergangenen Mittwoch darüber geeinigt, wie nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher gestopft werden sollen.
Das betrifft den Kernhaushalt sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem auch die Förderung für Elektroautos finanziert wird. Bisher sollte die Bafa-Prämie laut Ministerium Ende 2024 auslaufen – oder vorher, wenn die Mittel des Fördertopfes aufgebraucht sind.
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Wie aus Kreisen des Ministeriums verlautete, sind die Mittel für 2023 aufgebraucht. Die noch für 2024 angesetzten 209 Millionen Euro reichen wohl nur noch aus, wenn die Förderung mit sofortiger Wirkung ausläuft. Nach dpa-Informationen gehen täglich rund 1400 Anträge zur Prüfung ein bei einer durchschnittlichen Förderung von 4000 Euro. Jeder weitere Tag der Antragstellung könnte den Steuerzahler damit etwa 5,6 Millionen Euro kosten. Bei einem Antragstopp zum Jahresende wären demnach noch Mittel von etwa 80 Millionen Euro nötig gewesen.
Wie komme ich jetzt noch an den Umweltbonus für mein Elektroauto?
Die Frist ist abgelaufen. Das Bafa hat nur Anträge bearbeitet, die noch bis einschließlich 17. Dezember 2023 eingegangen waren. Der Bundesanteil beträgt bis zu 4500 Euro und ist abhängig vom Listenpreis des Fahrzeugs. Für den Antrag müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Dieser musste laut Bafa spätestens ein Jahr nach der Erstzulassung gestellt werden. Voraussetzung war außerdem, dass das Fahrzeug zugelassen ist. Ein Kaufvertrag reicht also nicht. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium, dass Autokäufer nur dann einen Förderantrag stellen können, wenn die Zulassung des Fahrzeugs bereits vorliege.
Verbraucherschützer wie auch der ADAC kritisierten das Verfahren. Für betroffene Verbraucher sei die Entscheidung besonders bitter, weil sie den Umweltbonus einkalkuliert hätten, teilte der ADAC mit. Die Förderung müsste zumindest noch an diejenigen ausgezahlt werden, die ein Elektrofahrzeug bestellt hätten und es in diesem Jahr noch zugelassen bekämen, sagte eine ADAC-Sprecherin dem Handelsblatt.
Gerade bei geleasten Elektroautos wird die Bafa-Prämie oft als Anzahlung verbucht. Wer einen entsprechenden Leasingvertrag abgeschlossen, aber noch kein Auto geliefert bekommen hat, muss die Anzahlung nun voraussichtlich aus eigener Tasche begleichen.
Bereits zugesagte Förderungen sind nicht betroffen und werden ausgezahlt.
Zahlen Hersteller weiterhin den Rabatt?
Der Umweltbonus setzt sich aus einem Bundes- und einem Herstelleranteil zusammen. Der Herstelleranteil wird in der Regel direkt beim Kauf verrechnet. Er ist aktuell halb so hoch wie der Bundesanteil. Laut ADAC ist noch unklar, wie die Hersteller mit der neuen Situation umgehen werden.
Wie viele Elektroauto-Käufer haben den Umweltbonus bislang in Anspruch genommen?
Um den Absatz anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Laut Mitteilung des Wirtschaftsministeriums von Samstag wurden seitdem insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das Förderprogramm sei sehr erfolgreich gewesen und habe die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht, heißt es.
Nach Bafa-Angaben sind in diesem Jahr bislang rund 376.000 Anträge für elektrisch betriebene Fahrzeuge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Die Zahl der Anträge ist 2023 im Vergleich zu 2022 gesunken.
Dies liegt daran, dass seit dem 1. Januar 2023 ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge gefördert werden, aber keine Hybridfahrzeuge mehr. Außerdem können seit dem 1. September nur noch Privatpersonen einen Antrag auf den Umweltbonus stellen. So waren 2022 für 820.000 Fahrzeuge noch 3,4 Milliarden Euro bewilligt worden. Experten befürchten nun, der Absatz von E-Autos könnte einbrechen.
Erstpublikation: 17.12.2023, 13:30 Uhr.