Kommentar: AfD schafft den Nährboden für Gewalt
Deutschland, vier Wochen vor der Europawahl. In Dresden greifen am Freitag Vermummte mehrere Wahlhelfer an, darunter den Spitzenkandidaten der sächsischen SPD für die Europawahl. Matthias Ecke wird so schwer verletzt, dass er operiert werden muss. Der Vorfall ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Attacken auf Politiker.
Wie hier auf niederträchtige Art und Weise Demokraten eingeschüchtert werden sollen, erinnert an düstere Kapitel unserer Geschichte, als Nazi-Schlägertrupps politische Gegner erbarmungslos verfolgten. Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker in Dresden ist nun bundesweit das Entsetzen groß.
Es muss als Alarmzeichen verstanden werden, wenn die liberale Demokratie von einer gewaltbereiten Minderheit angegriffen wird. Dass man hier parteiübergreifend zusammensteht, ist eine Selbstverständlichkeit. Es entbindet aber keinen der politisch Verantwortlichen davon, genau hinzuschauen und nach den Ursachen dieser Entwicklung zu fragen.
Es ist nachvollziehbar, wenn nun die Innenminister von Bund und Ländern über mögliche Maßnahmen beraten wollen, um Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer besser zu schützen. Ob allerdings mehr Präsenz der Polizei vor Ort und ein hartes Durchgreifen gegen anscheinend völlig vom Weg abgekommene Schläger helfen können, darf schon jetzt bezweifelt werden. Wie soll das in der Praxis aussehen? Einen umfassenden Polizeischutz wird es schlicht nicht geben können.
Es wird auch nicht helfen, das eigentliche Problem einzudämmen: die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas. Hier sollte sich vor allem die AfD angesprochen fühlen. Seit Beginn ihrer Radikalisierung im Jahr 2015 steht diese Partei für das Gegenteil von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Mit ihrer Hetze gegen demokratische Institutionen schafft die AfD den Nährboden für Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker.
„Versuch eines Systemwechsels“
Um es klar zu sagen: Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, egal welche politische Position man vertritt und egal wie falsch man die Positionen des politischen Gegners findet. Auch Attacken auf AfD-Politiker sind zu verurteilen. Dennoch bereitet genau diese Partei den Boden für Hass und Hetze, die in Anfeindungen, Bedrohungen und schließlich Gewalt münden.
Für die Demokratie ist es ein veritables Problem, wenn sie verächtlich gemacht wird. Die AfD ist darin ein Meister, mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke als prominentestem Wortführer. Der Gründer des völkisch-nationalen Flügels in der AfD steht für Sprüche wie: „Holen wir uns unser Land zurück, vollenden wir die Wende!“
» Lesen Sie auch: Wahlkampf brutal – Vor allem die Grünen sind Ziel vieler Angriffe
Eben deshalb müssen die etablierten Parteien den Fokus verstärkt hierauf legen. Vor allem im Wahlkampf muss immer wieder deutlich herausgestellt werden, was die AfD wirklich will und was sie mit dem Land vorhat. Etwa wenn sie abfällig über die politische Konkurrenz als „Altparteien“ redet. Damit diskreditiert die AfD die bestehende Parteiendemokratie und befeuert indirekt Gewaltbereitschaft gegenüber Politikern.
Für Deutschland ist das ein verheerender Befund. Denn Gewalt, ob nun von rechts oder von links, beeinträchtigt das Vertrauen in die politische Stabilität Deutschlands und ist somit auch eine Gefahr für unseren Wohlstand.