Außenministerin Baerbock unterstützt mögliche EU-Zölle gegen China
Frau Baerbock, Europa ist sterblich, hat jüngst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewarnt. Gilt das nicht nur politisch, sondern auch für den europäischen Binnenmarkt, der wirtschaftlich hinter die USA und China zurückfällt?
Unsere Friedensunion ist nicht vom Himmel gefallen. Deshalb ist in Zeiten, in denen der Angriffskrieg auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt ist, die Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato lebenswichtig. Und auch mit Blick auf den tobenden globalen Wettbewerb teile ich die Worte des französischen Präsidenten in doppelter Hinsicht: als Warnung – und gleichzeitig als Plädoyer für ein starkes Europa. Je stärker der europäische Binnenmarkt, desto stärker auch die europäische Strahlkraft.
Bei all der Bürokratie und Regulierung verblasst Europa eher.
Ganz und gar nicht. Wir spüren doch heute deutlicher denn je: Die EU ist unsere Lebensversicherung für Frieden und Freiheit. Ihr Fundament sind unsere rechtsstaatlichen Prinzipien – Werte und Regeln. Und zugleich darf uns dies in Krisenzeiten nicht blockieren. Das bedeutet: Bürokratie in unserem europäischen Binnenmarkt zu verschlanken ist wichtig – aber klare und faire Regeln sind es auch. Zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit haben wir aber noch ganz andere Hausaufgaben zu erledigen.