Indien: Modi plädiert für Frieden – rollt Putin aber den roten Teppich aus
Bangkok. Beim Empfang von Wladimir Putin in Neu-Delhi stellt Narendra Modi einmal mehr unter Beweis, wie sehr ihn der Ukrainekrieg zu einem Meister der Schaukeldiplomatie gemacht hat. „Indien ist nicht neutral“, sagte der indische Ministerpräsident am Freitag zu Beginn seines Gesprächs mit dem russischen Staatschef. Indiens Position sei klar: „Indien ist für den Frieden“, fügte er in Putins Richtung hinzu.
Es war eine jener hochdiplomatischen Formulierungen, die Modi bei den Begegnungen mit seinem Freund aus Moskau gerne einstreut, um allen Seiten etwas zu bieten. Für ein westliches Publikum sollen sie einerseits klingen wie unterschwellige Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine. Andererseits sollen die Äußerungen allgemein genug ausfallen, um Putin keinesfalls weh zu tun.
Das war schon vor drei Jahren so, als Modi bei einem Treffen in Usbekistan zu Putin sagte, es sei jetzt „nicht die Zeit des Krieges“. In Delhi ergänzte Modi nun: „Wir stehen Seite an Seite mit jeder Friedensinitiative.“
Hinter den betont vorsichtigen Tönen steht ein heikler Balanceakt, der Indiens Außenpolitik seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine prägt. Modi will trotz Putins Befehl zum Angriffskrieg an der „besonderen und privilegierten strategischen Partnerschaft“ mit Russland festhalten – und gleichzeitig seine westlichen Partner nicht vergraulen.
Sowohl mit der Europäischen Union (EU) als auch mit den USA verhandelt Indien derzeit über Handelsabkommen, die nach Regierungsangaben in wenigen Wochen unterschriftsreif sein könnten. Indien erhofft sich dabei auch ein Ende der US-Strafzölle, die auf die umfangreichen Ölimporte aus Russland abzielen.
Modi bricht für Putin mit dem Protokoll
Mit Putins Staatsbesuch in Neu-Delhi sendet Modi aber auch die Botschaft, dass er nicht erpressbar wirken möchte. In einer gemeinsamen Mitteilung mit Putin betonte er, dass die Verbindung zwischen Russland und Indien auch „externem Druck“ standhalte.
Das bedeutet auch, dass ihm eine Verurteilung von Putins Eroberungsfeldzug in Europa nach wie vor nicht über die Lippen geht. Stattdessen setzt er auf Herzlichkeit gegenüber dem per internationalen Haftbefehl gesuchten Kreml-Chef.
Bei dessen Landung am Flughafen in der indischen Hauptstadt begrüßte Modi Putin am Donnerstagabend persönlich auf dem roten Teppich – mit Handschlag und Umarmung. Die Geste wich vom üblichen Protokoll deutlich ab. Normalerweise schickt Modi einen seiner Minister für die erste Begrüßung ausländischer Staatsgäste aufs Rollfeld.
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Ein Foto, das russische Staatsmedien verbreiteten, zeigte Modi und Putin hinterher bei einer gemeinsamen Autofahrt – wie bereits bei dem letzten Treffen der beiden am Rande eines Gipfeltreffens in China im September. Damals nahm Putin den indischen Regierungschef in der russischen Staatslimousine Aurus Senat mit. Dieses Mal transportierte Modi seinen Gast in einem VIP-Fahrzeug der indischen Regierungsflotte.
Putin will an den lukrativen Ölgeschäften mit Indien festhalten
Nach ihren Gesprächen im Hyderabad House, wo Modi regelmäßig ausländische Staatsgäste empfängt, kündigten beide Seiten dann ein Programm zum Ausbau der Handelsbeziehungen bis zum Jahr 2030 an. Putin sprach davon, dass das Handelsvolumen von derzeit rund 65 Milliarden Dollar im Jahr auf 100 Milliarden Dollar erhöht werden könne.
Bisher besteht der Handel zwischen den beiden Ländern in erster Linie aus russischem Rohöl – im vergangenen Jahr betrug das Volumen der indischen Importe mehr als 50 Milliarden Dollar. US-Präsident Trump verlangt von Indien, die Energiegeschäfte mit Russland zu beenden, und verhängte dafür neben Strafzöllen auch Sanktionen gegen die russischen Lieferanten Rosneft und Lukoil. Es wird erwartet, dass die indischen Einfuhren deshalb zumindest vorübergehend zurückgehen.
Putin beteuerte in Neu-Delhi hingegen, an dem lukrativen Geschäft mit dem großen Schwellenland mit knapp 1,5 Milliarden Einwohnern festhalten zu wollen. „Russland ist ein zuverlässiger Lieferant von Öl, Gas, Kohle und allem, was für die Entwicklung der indischen Energiewirtschaft erforderlich ist“, sagte der russische Staatschef. „Wir sind bereit, die Lieferungen von Brennstoffen für die schnell wachsende indische Wirtschaft ohne Unterbrechung fortzusetzen.“
Gastbeitrag des deutschen Botschafters stößt auf Kritik
Beide Seiten beschlossen zudem eine Neuausrichtung ihrer Zusammenarbeit in der Rüstung. In den vergangenen Jahrzehnten war Russland Indiens wichtigster Rüstungslieferant, die Regierung in Neu-Delhi drängt aber zunehmend darauf, Waffen und Munition selbst zu produzieren. „Als Reaktion auf Indiens Bestrebungen nach Selbstständigkeit wird die Partnerschaft derzeit neu ausgerichtet auf gemeinsame Forschung und Entwicklung sowie die Produktion fortschrittlicher Verteidigungsplattformen“, heißt es in der Erklärung der beiden Länder.
Politikern in Europa – darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich engere Beziehungen zu Indien wünschen – wird damit einmal mehr vorgeführt, dass für Indien eine echte Distanzierung von Russland nicht infrage kommt. Der Umgang mit Putin, dem der Internationale Strafgerichtshof Kriegsverbrechen vorwirft, bleibt in Neu-Delhi vollkommen unkritisch.
„Der internationale Haftbefehl wird in Indien nicht einmal diskutiert“, sagt Adrian Haack, der das Indien-Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Niemand solle sich Illusionen machen, dass Indien vorhatte, Hüter des Völkerrechts zu sein oder einen nennenswerten Beitrag zu einer Verhandlungslösung im Ukrainekrieg leisten möchte, fügt er hinzu.
Unterstrichen wird das auch durch die Reaktion auf einen Vorstoß des deutschen Botschafters in Neu-Delhi, Philipp Ackermann. Der Diplomat hatte diese Woche unmittelbar vor Putins Besuch in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien in der Zeitung „Times of India“ daran erinnert, dass Russland den unprovozierten Angriffskrieg begonnen habe – und ihn jederzeit beenden könne.
In Delhi sah man darin offenbar eine unerwünschte Einmischung vor dem Staatsbesuch. Ranghohe Vertreter des Außenministeriums kritisierten indischen Medien zufolge, es sei diplomatisch inakzeptabel, „öffentlich Ratschläge zu den Beziehungen Indiens zu einem Drittland zu erteilen“.