Energiekrise: Union will die Rolle der Grünen beim Atomausstieg untersuchen
Berlin. Der Brief von Friedrich Merz lässt keine Zweifel an den Vorwürfen rund um den Atomausstieg. Die Bundesregierung – allen voran die Grünen-Minister Robert Habeck und Steffi Lemke – habe „in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden“, schrieb der Chef der größten Oppositionsfraktion am Montag an seine Abgeordnetenkollegen.
Diese Schlussfolgerung dränge sich nach den „uns vorliegenden Informationen“ auf, so Merz weiter in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. „Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene des Ministeriums wurden von den führenden politischen Beamten bewusst ignoriert und teilweise verfälscht“, argumentierte der CDU-Politiker auf zwei Seiten weiter. Offenkundig gebe es „ein grünes System, das Parteiideologie über die Interessen des Landes stellt“.
Merz und die Fraktionsführung wollen die Sache klären, mit dem gewaltigsten Mittel der Opposition: einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Mit „Habeck-Akten“ soll das Vorhaben überschrieben werden, wie es in dem Brief weiter heißt.
AKW-Abschaltung: Union will Hintergründe klären
Hintergrund der Debatte ist die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland. Es geht um die Frage, ob die drei Meiler wegen der Energieversorgungskrise im Jahr 2022 noch über das gesetzlich definierte Ende der Laufzeit am 31. Dezember 2022 hätten weiterbetrieben werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte entschieden, die AKW über den Zeitraum hinaus bis zum 15. April 2023 zu nutzen – nicht jedoch noch länger während der Energiekrise.
Mit dem Ausschuss will die Union nun klären, inwieweit diese Entscheidung auf „Weisung oder Billigung der Führung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums“ stattfand, wie Merz weiter schrieb. Bisher seien die vorliegenden Unterlagen unzureichend.
Damit die Opposition den Ausschuss einsetzen kann, muss ein Viertel der Bundestagsabgeordneten zustimmen, also 184 Abgeordnete. Das sind elf weniger, als die Union in ihren Reihen zählt.
Diese Woche beschließt die Unionsfraktion einen entsprechenden Antrag, der in der nächsten Sitzungswoche dann vom Parlament beschlossen werden soll. Der Antrag liegt dem Handelsblatt ebenfalls vor. Die Fraktion strebe an, den Ausschuss noch „vor der parlamentarischen Sommerpause“ Anfang Juli einzusetzen, wie der parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei, am Dienstag in Berlin erklärte.
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Das Magazin „Cicero“ hatte die Debatte wieder in den Fokus gerückt. Ausgangspunkt waren Dokumente aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium, deren Herausgabe „Cicero“ auf Basis des Umweltinformationsgesetzes (UIG) erwirkt hatte. Die Dokumente legen nahe, dass bei der Frage möglicherweise nicht allein fachliche Erwägungen eine Rolle gespielt haben.
Debatte um Atomausstieg: Verlängerung hätte sinnvoll sein können
Bei den Vorwürfen geht es konkret um den Entwurf eines Vermerks aus dem Wirtschaftsministerium vom 3. März 2022. Darin argumentierten die Fachleute aus dem Ministerium, unter bestimmten Umständen könne eine begrenzte Laufzeitverlängerung aller drei Atomkraftwerke bis in das folgende Frühjahr sinnvoll sein. Sie rieten dazu, diese Möglichkeit weiter zu prüfen.
Nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums lag das Dokument auf Leitungsebene des Wirtschaftsministeriums nur dem damaligen Staatssekretär Patrick Graichen vor. In Abstimmung mit Stefan Tidow, Staatssekretär im Umweltministerium, strich Graichen die Argumente der Fachleute aus dem Wirtschaftsressort aus dem Vermerk.
Am Ende wurde schließlich am 7. März 2022 ein gemeinsamer Prüfvermerk der beiden Ministerien öffentlich, in dem die Möglichkeit, die Laufzeit der drei Meiler bis ins Frühjahr 2023 zu verlängern, verworfen wird: „Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen“, heißt es darin.
Nach der Veröffentlichung des „Cicero“ Ende April wies Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Vorwürfe zurück, er habe sein Ministerium nicht im Griff. Er bestätigte zwar, auf den Vermerk der Fachleute seines Hauses erst durch die „Cicero“-Veröffentlichung aufmerksam geworden zu sein. Doch den daraus abgeleiteten Vorwürfen widersprach Habeck.
Exakt die in dem Dokument aufgeworfenen Fragen seien im Zuge der Entscheidung intensiv diskutiert worden. „Die Annahme, dass das Geheimwissen wäre, das mich nicht erreicht hat, ist insofern falsch“, sagte Habeck Ende April. Seine Entscheidung, sich gegen den Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auszusprechen, sei fachlich und nicht politisch begründet gewesen.
FDP begrüßt die Aufklärungsarbeit der Opposition
An dieser Darstellung Habecks zweifeln nicht nur Oppositionspolitiker. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, sagte, die Enthüllungen hätten zu „spürbarer Verunsicherung in der Bevölkerung“ geführt. „Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann die Transparenz bringen, die notwendig ist, damit Habeck verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen kann“, sagte Kruse.
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Die Union will zudem wissen, warum Kanzler Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und die Laufzeiten der Kraftwerke doch bis Mitte April verlängert habe. Es sei „überhaupt nicht ersichtlich, auf welcher Basis der Bundeskanzler“ entschieden habe, sagte Geschäftsführer Thorsten Frei. Es seien „zu viele Fragen offen“. Dazu gehöre auch, warum private E-Mail-Adressen wie die von Ministerin Steffi Lemke genutzt wurden.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte auf Anfrage des Handelsblatts, Lemkes privater E-Mail-Account sei in der Vergangenheit von Mitarbeitern in einigen Fällen „allein zur schnellen Erreichbarkeit und Information“ genutzt worden, „etwa für organisatorische Hinweise, Zwischenstände oder Abstimmungen mit der Pressestelle über zeitkritische Zitate“.