Warum die SPD nervös wegen der eigenen Fraktion wird
Berlin. Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht ernennt, könnte die Bundestagsfraktion der SPD im Grunde zufrieden sein. Zwei ihrer Kandidatinnen haben im Bundestag die nötige Mehrheit bekommen. Anders als bei der vorherigen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Berufung die Union verhindert hatte.
Genau das nehmen die Abgeordneten der Sozialdemokraten dem Koalitionspartner noch übel. Dass Kanzler Friedrich Merz die Richterwahl zudem zu einer „Gewissensfrage“ erklärt hatte, sorgt an der SPD-Fraktionsspitze im ebenfalls von Merz ausgerufenen „Herbst der Reformen“ für Nervosität. Der Kanzler und CDU-Chef habe den Genossen einen „doppelten Bärendienst“ erwiesen.
In den Reihen der SPD-Abgeordneten ist das Vertrauen gesunken mit Blick darauf, was Absprachen mit der Union überhaupt wert sind. Die Fraktionsspitze sorgt sich darüber hinaus, ob die eigenen Leute künftig ebenfalls mit Verweis auf die „Gewissensfrage“ gegen Entscheidungen der Koalition auf die Barrikaden gehen könnten. Angesichts einer knappen Mehrheit von nur zwölf Stimmen für die Regierungskoalition wäre das ein Problem.