Assange: Justiz-Deal mit den USA – Wikileaks-Gründer kommt frei
London. Gnade vor Recht: Diesem humanitären Grundsatz hat es Julian Assange zu verdanken, dass er nach zwölf Jahren im Asyl und im Gefängnis wieder auf freien Fuß kommen kann.
Der 52-Jährige, der die Enthüllungsplattform Wikileaks gründete, hat sich nach Angaben eines britischen Gerichts mit der US-Justiz auf einen Deal geeinigt, der ihm die Rückkehr in sein Heimatland Australien erlaubt. Die USA werfen ihm Geheimnisverrat vor.
„Der Fokus liegt jetzt darauf, dass Julian wieder mit seiner Familie vereint wird“, sagte Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson. Das Wichtigste sei, dass Assange frei sei und endlich den großen blauen Himmel genießen könne. Der gesundheitlich schwer angeschlagene Assange hatte am Montag das Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh verlassen und war am Abend in Begleitung eines australischen Diplomaten vom Flughafen London-Stansted nach Bangkok geflogen.
Assange soll sich für schuldig bekennen – und reist dann nach Australien
Nach der Zwischenlandung in Bangkok wollte Assange weiter zu der unter US-amerikanischer Verwaltung stehenden Pazifikinsel Northern Mariana Islands fliegen. Dort soll er sich am Mittwoch vor einem US-Richter für schuldig bekennen, unrechtmäßig Geheimdienstinformationen besorgt und veröffentlicht zu haben.
Eine Verhandlung in den USA selbst hatte Assange abgelehnt. Nach dem Gerichtstermin will er weiter nach Australien reisen. Assanges Frau Stella bestätigte gegenüber der BBC die Einigung mit den US-Behörden: „Sobald der Richter den Antrag absegnet, ist er formell gültig.“
Nach der getroffenen Vereinbarung mit der US-Justiz muss Assange mit einer Gefängnisstrafe von rund fünf Jahren rechnen, die er aber bereits durch seine Auslieferungshaft in Großbritannien abgesessen hat. Die übrigen 18 Anklagepunkte gegen den umstrittenen Aktivisten wollen die amerikanischen Staatsanwälte fallen lassen. Bei einer Verurteilung hätten ihm in den USA bis zu 175 Jahre Gefängnis gedroht.
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US-Präsident Joe Biden hatte jedoch bereits im April signalisiert, dass die Regierung in Washington die meisten Anklagepunkte gegen Assange aus humanitären Gründen fallen lassen könnte.
Die USA werfen Assange vor, auf seiner Internetplattform Wikileaks ab 2010 Hunderttausende geheime Militärdokumente aus der Zeit der Kriege in Afghanistan und im Irak veröffentlicht zu haben, die auch Kriegsverbrechen von US-Soldaten belegen.
Assange hatte sich lange in ecuadorianischer Botschaft versteckt
Das US-Justizministerium hatte die Enthüllungen als „eine der größten Kompromittierungen von Verschlusssachen in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ bezeichnet und beschuldigte den Wikileaks-Gründer, sich mit der bereits wegen Geheimnisverrats verurteilten früheren US-Beamtin Chelsea Manning verschworen zu haben.
Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte die Haftstrafe für Manning 2017 von 35 auf sieben Jahre reduziert. Ein Untersuchungsbericht des ehemaligen FBI-Direktors Robert S. Mueller kam 2019 zu dem Ergebnis, dass Wikileaks während des US-Wahlkampfs 2016 sowohl mit dem russischen Geheimdienst als auch mit dem Wahlkampfteam von Donald Trump in Kontakt gestanden habe.
Die Enthüllungsplattform habe zudem Informationen von den Computerservern der US-Demokraten veröffentlicht, die vom russischen Geheimdienst gehackt worden seien.
Assange, der seine berufliche Karriere als Computerprogrammierer begann, sich selbst aber als Journalist bezeichnet, hat sein umstrittenes Vorgehen stets mit Hinweis auf die Presse- und Meinungsfreiheit verteidigt. Dabei wurde er teilweise von Medien wie der „New York Times“ und der britischen Tageszeitung „The Guardian“ unterstützt, die um ihre eigene Pressefreiheit fürchten, „geheime“ Regierungsdokumente zu veröffentlichen.
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Assange befand sich ab 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh südöstlich von London, nachdem er sich zuvor durch eine Flucht in die Londoner Botschaft von Ecuador sieben Jahre lang dem Zugriff der Behörden entzogen hatte. 2010 wurde er in Schweden beschuldigt, eine Frau vergewaltigt zu haben. Assange hat das stets bestritten. Das Verfahren in Schweden wurde inzwischen aufgrund der langen Zeitspanne eingestellt.
Kritik an der Freilassung in den USA
Die bevorstehende Freilassung von Assange stieß in den USA auf heftige Kritik. Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence bezeichnete den Deal auf X, ehemals Twitter, als einen „Justizirrtum“. Es dürfe für niemanden, „der die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet, einen Deal geben, um das Gefängnis zu vermeiden. Niemals.“
Die australische Regierung, die sich für eine Freilassung eingesetzt hatte, begrüßte dagegen den Deal: „Es gibt keinen Grund, ihn weiterhin zu inhaftieren, und wir wollen, dass er nach Australien zurückgebracht wird“, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag vor dem Parlament in Canberra.
Der frühere australische Außenminister Alexander Downer warnte jedoch, dass Assange in seinem Heimatland „kein Heldenempfang“ erwarte.