USA: Gegen Trumps Grönland-Drohungen regt sich Widerstand in der US-Politik
Washington. In den USA gibt es unter Politikern beider Parteien Widerstand gegen die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, sich Grönland einzuverleiben. Am Dienstag haben die republikanische Senatorin Lisa Murkowski und die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen gemeinsam ein Gesetz auf den Weg gebracht, das de facto einen US-Angriff auf Grönland verhindern würde.
Dass die Demokratische Partei Trump eingrenzen will, überrascht nicht – wohl aber, dass die Opposition im Land dabei inzwischen Unterstützung aus Trumps eigenen Reihen erhält.
Am Mittwochnachmittag deutscher Zeit ist ein Treffen zwischen US-Vizepräsident J.D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio mit den Außenministern von Dänemark und Grönland geplant. Der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen und seine grönländische Amtskollegin Vivian Motzfeldt hatten um ein Treffen mit Rubio gebeten. Vance wollte auf eigenen Wunsch kurzfristig auch daran teilnehmen.
Der US-Vizepräsident hatte sich in der Vergangenheit offensiver zu Grönland geäußert als der Außenminister. „Mein Rat an die europäischen Staats- und Regierungschefs und alle anderen wäre, den Präsidenten der Vereinigten Staaten ernst zu nehmen“, sagte Vance zuletzt gegenüber Journalisten im Weißen Haus. „Wir bitten unsere europäischen Freunde also, die Sicherheit dieses Landstrichs ernster zu nehmen, denn wenn sie das nicht tun, werden die Vereinigten Staaten etwas unternehmen müssen“, erklärte er.
Trump hatte in den vergangenen Tagen immer wieder damit gedroht, dass die USA Grönland „haben“ müssten. Am Sonntag sagte er, die USA würden Grönland „auf die eine oder andere Weise“ bekommen. Zuvor hatte Regierungssprecherin Karoline Leavitt gesagt, dass Trump als Oberbefehlshaber „selbstverständlich“ auch „der Einsatz des US-Militärs jederzeit als Option zur Verfügung“ stehe.
Trump begründet den Anspruch auf Grönland damit, dass das Land selbst nicht genug dafür tue, Russland und China von einer Ausweitung ihres Engagements in der Region abzuhalten. Das stelle eine Sicherheitsgefahr für die USA dar, sagte der US-Präsident immer wieder.
» Lesen Sie auch: Für Europa wäre es eine Katastrophe, sich auf Trump zu verlassen
Der Gesetzesvorschlag der US-Senatorinnen soll die Verwendung von Mitteln des US-Verteidigungsministeriums oder des Außenministeriums zum Zweck der Blockade, der Besetzung, der Annexion oder zur sonstigen Kontrolle über das Hoheitsgebiet eines Nato-Mitgliedstaats verbieten. Derzeit wird davon unabhängig noch ein weiteres, sehr ähnliches Gesetz von den Demokraten im US-Abgeordnetenhaus vorangetrieben, das übersetzt „Keine-Mittel-für-eine-Nato-Invasion-Gesetz“ heißt. Am Dienstag schloss sich der Republikaner Don Bacon dem Gesetzesvorhaben an.
„Unsere Nato-Allianzen sind es, die die Vereinigten Staaten von unseren Gegnern unterscheiden“, wird die republikanische Senatorin Murkowski in einer Mitteilung des US-Ausschusses für auswärtige Beziehungen zitiert. „Allein die Vorstellung, dass Amerika seine enormen Ressourcen gegen seine Verbündeten einsetzen könnte, ist zutiefst beunruhigend und muss vom Kongress in einem Gesetz vollständig abgelehnt werden.“
„Die Stärke der Nato hängt von Einheit, Vertrauen und Respekt für die Souveränität jedes einzelnen Mitgliedstaats ab“, mahnte auch die demokratische Senatorin Shaheen.
Deutscher Außenminister äußerte sich positiv nach Gesprächen in den USA
Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte Shaheen neben drei weiteren Senatoren beider Lager am Dienstag bei seiner Reise nach Washington getroffen. Am Montag hatte sich Wadephul rund eineinhalb Stunden lang mit seinem US-Kollegen Rubio ausgetauscht.
Rubio muss dabei offenbar etwas gesagt haben, das Wadephul optimistisch gestimmt hat. Denn im Anschluss sagte der CDU-Politiker, er habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass ein militärischer Angriff auf Grönland „ernsthaft erwogen wird – sondern ich glaube, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, dass wir uns um die Sicherheitsfragen, die im arktischen Raum auftreten, kümmern sollten und kümmern werden“.
Auch andere Republikaner versuchten, Trumps Drohungen herunterzuspielen. Am Dienstag wies der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Vorstellung zurück, dass die USA militärisch in Grönland intervenieren würden.
„Es gibt keine bevorstehende Kriegserklärung an Grönland“, sagte der Republikaner. „Das steht einfach nicht zur Debatte. Ich rechne nicht damit, dass in nächster Zeit irgendwo Bodentruppen eingesetzt werden.“
Nicht unwichtig für die Beurteilung, ob Trump wirklich Ernst machen könnte mit einem Angriff auf Grönland, ist die Stimmung unter seinen Anhängern. Denn in diesem Jahr stehen die wichtigen Zwischenwahlen an – ein Stimmungstest für die Republikaner unter Trump.
Laut einer Umfrage von Yougov befürworten nur elf Prozent der republikanischen Wähler, dass sich die USA Grönland auch dann aneignen sollen, wenn dies den Einsatz militärischer Gewalt erfordert.
Die Stimmung unter den Wählern der Republikaner deutet daher gegen eine militärische Intervention. Allerdings zeigten sich die Wähler der Republikaner in den vergangenen Monaten eher flexibel, was ihre Meinung zu US-Angriffen auf andere Staaten anging.
So stieg ihre Unterstützung für einen militärischen Angriff auf Venezuela in den Tagen nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro von 44 auf 66 Prozent. Und Experten verweisen auf Zustimmung in einem anderen wichtigen Fall: „Wir haben denselben Anstieg der Unterstützung der Republikaner für einen Bombenangriff auf den Iran beobachtet, nachdem Trump dies im vergangenen Sommer getan hatte“, analysiert der amerikanische Datenjournalist Elliott Morris.