Gastkommentar: Für Europa wäre es eine Katastrophe, sich auf Trump zu verlassen
Die Machtübernahme von Präsident Trump in Venezuela, gepaart mit seiner erneuten Drohung, Dänemark Grönland zu entreißen – „ob es ihnen gefällt oder nicht“ –, ist der bislang stärkste Weckruf für die europäischen Verbündeten der USA. Trumps Signal ist klar: Die USA fühlen sich nicht mehr der gegenseitigen Sicherheit unserer europäischen Verbündeten in der Nato verpflichtet. Europa muss sich auf eine gefährlichere und unabhängigere Zukunft vorbereiten.
Trump hatte sich bereits von der starken Unterstützung der Biden-Regierung für die Ukraine gegen Putins brutale Aggression distanziert. Mit der Übernahme Venezuelas und der Drohung gegenüber Grönland rückt er näher an autoritäre Politiker wie Putin heran, die seit Langem Machtpolitik und eine gewalttätige Politik von Einflusssphären verfolgen.
Trump verteidigte die Tötung venezolanischer und kolumbianischer Bürger in Schnellbooten als Maßnahmen zur Drogenbekämpfung. Diese Rechtfertigung nutzte er auch für den Einmarsch in Venezuela und die Festnahme von Präsident Maduro und dessen Frau Celia Flores.
Aber die Gefahr durch die Drogen, die hauptsächlich für Europa bestimmt sind, erklärt nicht Trumps Ambitionen, sich die venezolanischen Ölreserven anzueignen und das Schicksal Grönlands zu kontrollieren.
Warum sollte man die Handlungen und die Rhetorik der Trump-Regierung nicht einfach als übliches Vorgehen der hegemonialen USA betrachten, die seit Langem in Lateinamerika intervenieren, um Kommunismus und Diktatur zurückzudrängen?
Die Übernahme Venezuelas ist eine Neuauflage eines älteren und noch gefährlicheren Drehbuchs. Trump nutzt seine immense präsidiale Macht, um eine neue Version der Monroe-Doktrin durchzusetzen, ergänzt durch einen neuen „Trump-Zusatz“: „Uns selbstbewusst zu behaupten, wo und wann immer es in der Region nötig ist.“
Die Trump-Doktrin für Amerika ähnelt Putins Doktrin für Osteuropa
Trump verlässt sich auf die Unterwürfigkeit von Maduros Vizepräsidentin Delcy Rodriguez. Er nutzt die venezolanische Diktatur, die durch eine allgegenwärtige US-Seeblockade unter Druck gesetzt wird, um die venezolanischen Ölfelder der Kontrolle der USA zu unterwerfen.
Die Trump-Doktrin für Amerika ähnelt Putins Doktrin für Osteuropa. Beide streben nach Einflusssphären. Beide Staatschefs streben eine imperiale Hegemonie an, die andere Mächte ausschließt, idealerweise durch Drohungen, aber wenn nötig auch mit Gewalt.
Für Trump bedeutet dies, Lateinamerika zu kontrollieren und Dänemark aus Grönland zu vertreiben. Für Putin bedeutet es, die Ukraine und dann so viel Osteuropa wie möglich zu übernehmen. Beide würden die wirtschaftliche Integration Europas und Amerikas zerstören.
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Kurz nachdem die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen gewarnt hatte, eine Übernahme Grönlands durch die USA würde das Ende der Nato bedeuten, bekräftigte Trump seine Position: „Ich würde gerne einen Deal auf die einfache Art machen, aber wenn wir es nicht auf die einfache Art machen, werden wir es auf die harte Art machen.“
Die Nato basiert auf einem einst sehr mächtigen und prinzipientreuen Versprechen. In Artikel fünf wird das Prinzip der kollektiven Verteidigung bekräftigt. Jedes Mitglied entscheidet über seinen eigenen Beitrag, und Maßnahmen bedürfen der einstimmigen Zustimmung. Artikel fünf wurde bisher nur einmal offiziell geltend gemacht: Es ist eine bezeichnende Ironie, dass dies zum Schutz der USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschah.
Das grundsätzliche Versprechen der Nato kann nicht stärker sein als der Geist der Solidarität, auf dem sie beruht. Über 75 Jahre lang spiegelte sich dieser Geist in der US-Diplomatie wider, die zu beispiellosem Frieden und Wohlstand in Europa beitrug.
Auf die Trump-Regierung ist kein Verlass
Als Deutschland aus Sicht der USA (und unserer) sehr unklug die Nord-Stream-II-Pipeline vorantrieb und sich übermäßig von russischem Öl abhängig machte, schlug der US-Kongress vor, Sanktionen gegen Deutschland zu verhängen. Präsident Biden drängte Deutschland zwar, das Pipeline-Projekt zu beenden, verzichtete jedoch im Mai 2021 auf die Sanktionen und erklärte, Deutschland sei wichtiger als Nord Stream.
Im krassen Gegensatz dazu betrachtet Trump die Beziehungen der USA zur Nato und zu unseren europäischen Verbündeten als rein geschäftlich. „Wenn sie nicht zahlen [was ich verlange]“, sagte Trump im März letzten Jahres zu Journalisten, „werde ich sie nicht verteidigen.“ Aus dem Weißen Haus ist jeglicher Geist verschwunden, der zu gegenseitigen Zugeständnissen und einer gemeinsamen Verteidigung ermutigt, ohne die die Nato wirkungslos wird.
Wenn Artikel fünf Dänemark nicht vor Trumps Erpressung wegen Grönland schützt, was bedeutet er dann überhaupt noch? Und wenn die USA nicht zur Sicherheit der Ukraine beitragen, welches osteuropäische Land wird dann das nächste Ziel in Putins Kampagne zur Wiederherstellung des russischen Imperiums sein?
Die Zerstörung der Nato dient weder den geopolitischen Interessen der USA noch unseren demokratischen Werten. Sie tauscht ein bewährtes Bündnis wie die Nato – mit einem gemeinsamen BIP von 25 Billionen US-Dollar (ohne die USA) – gegen die Vorherrschaft über Venezuela, Kolumbien, Panama und Mexiko – mit einem gemeinsamen BIP von 4,8 Billionen US-Dollar. Dies ist keine Strategie, die ein zukünftiger US-Präsident beibehalten sollte, doch die nächste Präsidentschaftswahl ist erst in drei Jahren.
Für die Europäer ist es ein Rezept für eine Katastrophe, sich heute auf einen unzuverlässigen US-Verbündeten zu verlassen. Auf die Trump-Regierung ist im Ernstfall schlichtweg kein Verlass. Europa muss unverzüglich seine Verteidigungsfähigkeit stärken und alle ihm zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel nutzen, um sich selbst zu schützen.
Die Autoren:
Michael Doyle ist Professor für Internationale Beziehungen, Recht und Politikwissenschaft an der Columbia University. Er ist verheiratet mit Amy Gutmann.
Amy Gutmann war von 2022 bis 2024 US-Botschafterin in Deutschland. Heute ist sie Professorin für Politik- und Kommunikationswissenschaften an der University of Pennsylvania, die sie bis 2022 als Präsidentin leitete.