AfD: Weidel – Trump muss Einmischung seinen Wählern erklären
AfD-Chefin Alice Weidel hat Vergleiche zwischen der aktuellen US-Außenpolitik und jener Russlands gezogen und Medien in Deutschland mit Blick auf das Völkerrecht Doppelstandards vorgeworfen. „Wir haben jetzt ein paar Jahre Gejaule gehört, dass Putin gegen das Völkerrecht verstößt“, sagte sie zu Journalisten in Berlin. „Und jetzt sind Sie plötzlich ziemlich leise, wenn Donald Trump das Gleiche tut, und zwar die Souveränität eines Staates, wie Venezuela angreift und das auch droht, mit Grönland zu tun.“
Hier werde eindeutig mit Doppelstandards gearbeitet, sagte Weidel vor einer Fraktionssitzung der AfD im Bundestag. Russland habe Sicherheitsinteressen und Donald Trump setze die Monroe-Doktrin um. „Das ist genau das Gleiche umgekehrt.“
Die Monroe-Doktrin, auf die auch Trump verwiesen hat, geht auf den früheren US-Präsidenten James Monroe zurück (regierte 1817 bis 1825), wonach die USA in der Neuen Welt keinen Einfluss europäischer Mächte mehr dulden und den gesamten amerikanischen Doppelkontinent geopolitisch dominieren.
Weidel und ihr Co-Chef Tino Chrupalla schlugen auch kritische Töne zu Trumps Kurs an. „Er hat gegen ein elementares Wahlversprechen verstoßen, und zwar, sich nicht in andere Staaten einzumischen. Und das muss er seinen eigenen Wählern erklären“, sagte die AfD-Chefin.
Völkerrecht müsse immer wieder neu verhandelt werden, sagte Chrupalla. Venezuela gehöre zur Einflusssphäre Amerikas, „genauso wie die Ukraine zur Einflusssphäre Russlands gehört. Klar ist aber auch, und das muss man auch sagen, dass hier auch natürlich Wildwestmethoden abzulehnen sind und das Recht natürlich auch nicht immer die Mittel rechtfertigt.“