Iran-Proteste: Trump kündigt Hilfe für iranische Demonstranten an

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Auswärtiges Amt in Berlin bestellt Irans Botschafter ein +++ Von der Leyen will weitere EU-Sanktionen gegen Iran vorschlagen +++ Menschenrechtler: Mehr als 2.500 Tote bei Protesten +++ Der Newsblog.

13.01.2026 - 23:31 Uhr aktualisiert

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Demonstranten in Mailand fordern US-Präsident Donald Trump auf, sich für die Protestbewegung im Iran stark zu machen. Foto: REUTERS

Wadephul: Herrscher im Iran ohne Legitimation

Außenminister Johann Wadephul sieht angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten im Iran keine Legitimation mehr für die Führung in Teheran. Wenn ein „Regime“ Demonstrationen nur noch mit Waffengewalt niederschießen könne, sehe man, dass es „am Ende“ sei, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“ am Rande seines US-Besuchs.

Er fügte hinzu: „Es verliert jede Legitimation. Es verliert jede Berechtigung, dieses Land zu regieren.“ Wadephul sprach von Gewaltexzessen und einer menschenverachtenden Vorgehensweise, die man lange nicht mehr gesehen habe. „Das ist an Niedertracht nicht mehr zu überbieten.“

Musks Satelliten-Internet Starlink kostenlos im Iran

Angesichts von Internet-Blockaden im Iran hat Elon Musks Weltraumfirma SpaceX ihren Satelliten-Dienst für das Land kostenlos gemacht. Entsprechende Informationen von Aktivisten wurden dem Finanzdienst Bloomberg von SpaceX-Kreisen bestätigt. SpaceX machte dazu zunächst keine offiziellen Angaben. Die iranische Regierung greift angesichts der landesweiten Proteste seit Tagen zu weitreichenden Internetsperren.

Um Starlink zu nutzen, braucht man spezielle Antennen und Empfangsgeräte. Sie sind im Iran verboten, werden aber dennoch ins Land geschmuggelt. Nach früheren Schätzungen könnten sich etwa 20.000 der Terminals im Land befinden. Die Gruppe Holistic Resilience, die für Internet-Zugänge im Iran sorgen will, geht inzwischen sogar von mehr als 50.000 Geräten aus, wie ihr Chef Ahmad Ahmadian Bloomberg sagte.

Menschenrechtler: Mehr als 2.500 Tote bei Protesten im Iran

Im Iran sind seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember Aktivisten zufolge mindestens 2.500 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtete die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen und wies darauf hin, ihr Verifikationsteam sei täglich damit beschäftigt, Todesfälle im Kontext der Massenproteste zu dokumentieren.

Irans Ex-Kaiserin ruft Militär auf: Schließt euch Protest an

Irans Ex-Kaiserin Farah Pahlavi, die Frau des 1979 gestürzten persischen Schahs, hat die Streitkräfte im Iran aufgerufen, sich „in diesem kritischen Moment der iranischen Geschichte“ den Protestierenden anzuschließen. „Bedenkt, dass das Überleben einer Regierung und der Erhalt von Errungenschaften niemals das Vergießen des Blutes eurer Landsleute rechtfertigen“, schrieb die in Paris lebende Ex-Kaiserin auf der Plattform X.

Großbritannien will zusätzliche Sanktionen gegen Iran verhängen

Die britische Regierung will wegen des blutigen Vorgehens gegen Demonstranten im Iran neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängen. Außenministerin Yvette Cooper erklärte am Dienstag vor dem britischen Unterhaus, geplant seien umfassende und weitere Sanktionen, die auf Finanzen, Energie, Transport und andere wichtige Wirtschaftszweige abzielten. Zuvor hatte das Außenministerium den iranischen Botschafter einbestellt, um die Reaktion Londons auf das Geschehen im Iran zu erläutern.

Die Welt blickt auf den Iran, und das Vereinigte Königreich wird den Lügen des Regimes weiterhin entgegentreten, seine Repression anprangern und die notwendigen Schritte zum Schutz der britischen Interessen unternehmen.

Britische Außenministerin Yvette Cooper

Frankreich verurteilt Gewalt gegen Proteste im Iran scharf

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat die blutige Niederschlagung der Massenproteste im Iran scharf verurteilt und den iranischen Botschafter einbestellt. Barrot sprach im Parlament in Paris von einem „Ruf nach Freiheit“ und einer „friedlichen Revolte“, die auf unerträgliche und unmenschliche Weise unterdrückt würden.

Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein

Angesichts des äußerst harten Vorgehens von Regierungskräften gegen Demonstranten im Iran hat das Auswärtige Amt den Botschafter des Landes einbestellt. Die Brutalität des Regimes sei schockierend, teilte das Ministerium auf der Plattform X zur Begründung mit. Auch andere europäische Länder wie Frankreich, Großbritannien, Italien und die Niederlande haben den jeweiligen iranischen Botschafter einbestellt.

Kallas: Diskutieren zusätzliche Sanktionen gegen Iran

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im Iran scharf verurteilt und weitere Konsequenzen in Aussicht gestellt. Zur Frage, ob die Machthaber in Teheran binnen Tagen oder Wochen gestürzt werden könnten, äußerte sie sich aber nicht im Detail. „Niemand weiß, was die nächsten Tage bringen“, sagte Kallas bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin.

Es gebe Sanktionen gegen Iraner, die für Menschenrechtsverletzungen, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verantwortlich seien. „Und wir diskutieren die Verhängung weiterer Sanktionen“, sagte Kallas. Sie bewunderte den Mut des iranischen Volkes und erklärte, in Teheran herrsche ein Regime, das Angst vor den eigenen Menschen habe.

Trump kündigt Hilfe für iranische Demonstranten an

Angesichts der Massenproteste im Iran hat US-Präsident Donald Trump bis auf weiteres alle Gespräche mit der Führung in Teheran ausgesetzt und den Demonstranten Unterstützung in Aussicht gestellt. „Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Er habe alle Treffen mit iranischen Regierungsvertretern abgesagt, bis das „sinnlose Tötung von Demonstranten aufhöre“. „Sie werden einen hohen Preis zahlen“, schrieb Trump und kündigte an, dass Hilfe unterwegs sei. Was genau er damit meinte, war zunächst unklar.

Aktivisten: Zahl der Toten im Iran steigt auf 2.000

Die Zahl der Todesopfer bei den landesweiten Protesten im Iran ist nach Angaben von Aktivisten auf mindestens 2.000 gestiegen. Die in den USA ansässige Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) teilte am Dienstag mit, 1.847 der Todesopfer seien Demonstranten gewesen, 135 hätten Verbindungen zur Regierung. Außerdem seien neun Kinder und neun weitere Zivilisten ums Leben gekommen, die nicht an den Protesten teilgenommen hätten.

Nach Angaben von Menschenrechtlern sind bei den landesweiten Protesten mehr als 700 Demonstranten getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo bezifferte die Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf mindestens 734. Die Organisation warnte aber auch davor, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer deutlich höher, gar bei Tausenden, liegen könnte. Die iranische Führung hat keine offiziellen Opferzahlen bei den regierungskritischen Demonstrationen genannt.

Iran: Von der Leyen will weitere EU-Sanktionen vorschlagen

Angesichts der Lage im Iran plant die EU weitere Maßnahmen gegen die „für die Unterdrückung Verantwortlichen“. In enger Zusammenarbeit mit der Außenbeauftragten der EU, Kaja Kallas, würden rasch weitere Sanktionen vorgeschlagen werden, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf sozialen Netzwerken. „Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran, die mutig für ihre Freiheit demonstrieren.“

Ich verurteile den exzessiven Einsatz von Gewalt und die anhaltende Einschränkung der Freiheit auf das Schärfste.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dürfte es zunächst vor allem um Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen Demonstranten gehen – möglicherweise auch gegen Minister. Gegen sie könnten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden.

UN fordern Stopp von Gewalt und Internetblockade im Iran
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Gewalt der Sicherheitskräfte im Iran gegen Demonstranten verurteilt. Er rief die iranischen Behörden dazu auf, Gewalt gegen friedliche Demonstranten umgehend einzustellen sowie Internet und Telefonleitungen wieder herzustellen. „Das Töten friedlicher Demonstranten muss aufhören, und die Bezeichnung von Demonstranten als „Terroristen“, um Gewalt gegen sie zu rechtfertigen, ist inakzeptabel“, teilte Türk mit.

Iranische Justiz klagt erste Demonstranten an

Die Justiz im Iran hat angesichts der laufenden Massenproteste gegen die Staatsführung erste Anklagen in die Wege geleitet. Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Besonders schwere Fälle von „Randalierern“ würden demnach vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Bei früheren Protestwellen verhängte sie auch Todesurteile. Im Herbst 2022 gingen unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ landesweit Menschen auf die Straße. Im Zusammenhang mit den Unruhen ließ der Staat anschließend mindestens zwölf Personen hinrichten.

Internationale Anrufe aus dem Iran wieder möglich

Nach einer tagelangen Kommunikationsblockade können Iranerinnen und Iraner erstmals wieder ins Ausland telefonieren. Das Internet bleibt unterdessen weiter gesperrt, wie Kontakte aus der iranischen Hauptstadt Teheran berichteten. Irans Sicherheitsapparat hatte die Bevölkerung angesichts von Massenprotesten seit Donnerstagabend von der Außenwelt abgeschnitten.

Bewohner der Millionenmetropole berichteten nun von schrecklichen Tagen. Ein junger Mann sagte: „Wir hören, dass täglich Hunderte Opfer – Tote und Verletzte – in die Krankenhäuser gebracht werden. Die Lage ist nicht gut.“ Und weiter: „Wir wissen nicht, was wir tun sollen.“ Während der Internet-Blockade konnten sich Iranerinnen und Iraner teils über Satellitenfernsehen informieren.

Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet angesichts der Massenproteste im Iran mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte er während seines Indien-Besuchs in Bengaluru.

Aktivisten: Inzwischen rund 650 Tote bei Protesten im Iran

Die Zahl der Todesopfer bei den landesweiten Protesten im Iran ist nach Angaben von Aktivisten inzwischen auf mindestens 646 gestiegen. Es werde befürchtet, dass die Totenanzahl weiter steige, teilte die in den USA ansässige Human Rights Activists News Agency mit. Die Organisation stützt sich auf ein Netzwerk von Aktivisten innerhalb des Irans, das alle gemeldeten Todesfälle überprüft.

Schah-Sohn Pahlavi drängt USA zum Eingreifen im Iran

Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, setzt angesichts der Massenproteste im Iran auf ein baldiges Eingreifen der USA. „Es müssen Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Pahlavi in einem Interview mit dem US-Sender CBS News. „Der beste Weg, um sicherzustellen, dass weniger Menschen im Iran getötet werden, ist ein frühzeitiges Eingreifen, damit dieses Regime endlich zusammenbricht und all die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, ein Ende finden“, sagte er.

Pahlavi sagte, er habe mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump kommuniziert, gab jedoch keine Einzelheiten preis. Trump hatte zuvor gesagt, dass die USA die Lage im Iran sehr ernst nähmen. „Das Militär befasst sich damit, und wir prüfen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen“, sagte er und fügte hinzu, dass er stündlich Berichte über die Entwicklung im Land bekomme.

Nach US-Treffen: Wadephul fordert härtere Iran-Sanktionen

Außenminister Johann Wadephul hat nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio schärfere Maßnahmen gegen die Führung in Teheran gefordert. Im Iran sehe man ein „Unrechtsregime“ ohne Legitimität im Volk, das gegen die eigene Bevölkerung Mittel einsetze, „die alle Regeln der Menschlichkeit verletzen“, sagte Wadephul.

Wadephul kündigte an, die Bundesregierung werde versuchen, Sanktionen auf die iranische Führung auszuweiten. Dazu zähle eine Listung im Terror-Sanktionsregime der Europäischen Union. Diese habe bislang nicht durchgesetzt werden können, weil dafür Einstimmigkeit in der EU benötigt werde. Er rief die Mitgliedstaaten auf, die Frage vor dem Hintergrund des gewalttätigen Vorgehens gegen Demonstrierende erneut zu prüfen.

Wadephul sprach dem iranischen Regime außerdem angesichts seines Vorgehens gegen die Demonstranten das Recht auf politische Führung ab. „Wir hören, dass Menschen, wie in der Vergangenheit, nicht nur gefangen genommen werden und schrecklicherweise gefoltert werden, sondern dass auch Schüsse fallen. Es gibt eine große Zahl von Toten“, sagte Wadephul nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio am Montag in Washington. „Und es zeigt einmal mehr: Dieses Regime hat offensichtlich keine Legitimität mehr, keine Unterstützung mehr im iranischen Volk.“

Blatt: Trump-Berater drängen beim Iran auf Diplomatie statt Militär

In der US-Regierung drängen einem Medienbericht zufolge führende Berater von Präsident Donald Trump auf eine diplomatische Lösung im Konflikt mit dem Iran. Unter der Leitung von Vizepräsident JD Vance plädierten sie dafür, vor einem möglichen Militärschlag zunächst auf Gespräche zu setzen, wie das „Wall Street Journal“ am Montag unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtete. Demnach prüft das Weiße Haus ein Gesprächsangebot Teherans zum iranischen Atomprogramm. Die Nachrichtenagentur Reuters und andere Medien haben berichtet, dass Trump am Dienstag mit seinen Beratern das weitere Vorgehen in der Iran-Frage erörtern will. Trump hatte am Sonntag erklärt, er wäge verschiedene Optionen ab, darunter auch militärische.

Bericht: Mehr als 600 Demonstranten im Iran getötet

Bei den landesweiten Protesten gegen die autoritäre Staatsführung im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern knapp 650 Demonstranten getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo bezifferte am Montag die Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf mindestens 648.

„Gleichzeitig deuten unbestätigte Berichte darauf hin, dass mindestens mehrere hundert Menschen, einigen Schätzungen zufolge sogar mehr als 6.000, getötet worden sein könnten“, schrieb die Organisation auf der Plattform X. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen mehr als 10.000, hieß es weiter.

Iranische Staatsmedien und Aktivisten berichteten in den vergangenen Tagen außerdem über Dutzende Sicherheitskräfte, die bei den Unruhen getötet worden seien. Alle Informationen können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Bericht: Siedlergewalt im Westjordanland stieg 2025 um 25 Prozent

Im vergangenen Jahr ist die Zahl von Angriffen radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland einem Bericht zufolge um 25 Prozent gestiegen. Das berichtete die Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf Zahlen des israelischen Verteidigungsapparats.

Israels Armee teilte dazu auf Anfrage mit: „Im Laufe des letzten Jahres hat sowohl der Umfang als auch die Schwere der Gewalt durch Siedler zugenommen.“ Eigene Zahlen wollte das Militär nicht öffentlich machen.

Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 sei es zu mehr als 1.700 Angriffen gekommen, meldete die „Haaretz“. Allein im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge bei 845 Zwischenfällen mehr als 200 Menschen verletzt und vier getötet. Im Jahr 2024 seien bei 675 Angriffen 149 Palästinenser verletzt und sechs getötet worden.

Lufthansa will erst Ende Januar wieder in den Iran fliegen

Angesichts der derzeitigen politischen Lage will die Lufthansa erst wieder ab Ende Januar in den Iran fliegen. „Aufgrund der aktuellen Lageentwicklung hat Lufthansa am Montagnachmittag entschieden, ihre Flüge nach Teheran bis einschließlich Mittwoch, 28. Januar, auszusetzen“, erklärte ein Unternehmenssprecher.

Lufthansa sei diesbezüglich in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden und beobachte die Entwicklungen in der gesamten Region laufend. Und: „Die Sicherheit der Fluggäste und Crew hat für Lufthanse stets oberste Priorität.“ Eigentlich sollten die Flüge an diesem Freitag wieder aufgenommen werden – nach einer Unterbrechung von rund sieben Monaten.

Iran: Botschafter europäischer Länder einbestellt

Der Iran hat nach Solidaritätsbekundungen europäischer Regierungschefs für die Proteste im Land nach eigenen Angaben Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien ins Außenministerium einbestellt. In einer Mitteilung des staatlichen Rundfunks hieß es, man habe bei dem Treffen Videos der Unruhen gezeigt. Die „gewalttätigen Handlungen“ hätten die Grenzen friedlicher Demonstrationen überschritten. Eine Anfrage an das Auswärtige Amt blieb zunächst unbeantwortet.

Das Außenministerium in Paris bestätigte die Einbestellung des Botschafters. Irans Außenminister Abbas Araghtschi habe mit den europäischen Botschaftern die aktuellen Entwicklungen in dem Land thematisiert. Die europäischen Botschafter hätten ihre Besorgnis nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, hieß es in Paris. Aus London gab es keine ausdrückliche Bestätigung für die Einbestellung. Teheran forderte eine Rücknahme der Solidaritätsbekundungen.

EU-Parlament verbietet iranischen Diplomaten den Zugang

Iranische Diplomaten und andere Vertreter der Regierung in Teheran dürfen Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments nicht mehr betreten. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb auf der Plattform X, sie habe diese Entscheidung getroffen, während „das mutige iranische Volk weiter für seine Rechte und seine Freiheit eintritt“.

„Dieses Haus wird nicht dazu beitragen, dieses Regime zu legitimieren, das sich durch Folter, Unterdrückung und Mord aufrechterhalten hat“, schrieb die Politikerin weiter. Die landesweiten Demonstrationen hatten vor zwei Wochen begonnen und setzen die Führung in Teheran unter Druck. Die autoritäre Staatsmacht reagiert mit aller Härte.

Berlin dringt auf Terror-Listung von Irans Revolutionsgarden

Die Lage im Iran befeuert in der EU die Diskussion über eine mögliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte in Berlin, Deutschland setze sich dafür ein, dass darüber Einigkeit erzielt werde. „Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime“, unterstrich er.

Über eine mögliche Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wird in der EU bereits seit Jahren debattiert. Bis zuletzt hatten allerdings mehrere Mitgliedstaaten Bedenken und da die Entscheidung einstimmig getroffen werden muss, war kein entsprechender Beschluss möglich.

Angesichts der erneuten brutalen Niederschlagung von Protesten im Iran steigt nun allerdings der Druck auf die Skeptiker. Den Revolutionsgarden wird eine Schlüsselrolle dabei vorgeworfen, weil sie als Elitestreitkräfte auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.