Fed: Brief an Senatoren stärkt Jerome Powell im Streit mit der Justiz
Düsseldorf. Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Kongress möglicherweise eher in umfassender Weise über steigende Kosten bei der Renovierung der Zentrale informiert als bislang gedacht. Die „Financial Times“ (FT) hat einen Brief von Fed-Chef Jerome Powell an die US-Senatoren Tim Scott und Elizabeth Warren veröffentlicht, der auf den 14. Juli datiert ist. Das schwächt die Vorwürfe der US-Justiz, Powell habe den US-Kongress in die Irre geführt.
In diesem vierseitigen Brief beschreibt Powell das Modernisierungsvorhaben im Detail und spricht von „diversen Faktoren“, die die Kosten in die Höhe getrieben haben. Dazu zählen etwa höhere Material- und Arbeitskosten oder unerwartete Asbestvorkommen. Die Fed halte es für „äußerst wichtig, unsere Entscheidungen transparent zu gestalten und der Öffentlichkeit über den Kongress Rechenschaft über unsere Arbeit abzulegen“, heißt es in dem Brief. Die Notenbank nehme „die Verpflichtung zur Transparenz ernst“.
Die milliardenschwere Renovierung zweier Gebäude der Fed in Washington ist teurer als geplant. Statt der ursprünglich veranschlagten 1,8 Milliarden Dollar beläuft sich die Schätzung mittlerweile auf 2,5 Milliarden Dollar.
Powell soll in diesem Zusammenhang Falschaussagen vor dem Senat getätigt haben, so der Vorwurf. Die Justiz hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen ihn eingeleitet und droht ihm mit einer Anklage. Powell hatte Ende Juni vor dem Bankenausschuss des Senats zu den Kostenüberschreitungen des Projekts ausgesagt. Der Brief an die beiden Senatoren folgte demnach kurze Zeit später. Gegenüber der „FT“ äußerte sich die Fed nicht dazu.
Ohnehin sehen Beobachter in dem Vorgehen der US-Justiz lediglich einen Vorwand, um Powells Position zu schwächen. Er weigert sich, der Forderung von Präsident Donald Trump nach niedrigen Zinsen nachzukommen. Trump hat den Fed-Chef mehrfach persönlich attackiert. Am Sonntag setzte sich Powell in einer Videobotschaft erstmals öffentlich zur Wehr.
Trump wiederum legte am Dienstag nach und bezeichnete den Fed-Chef als entweder „inkompetent“ oder „korrupt“. Er wisse nicht, „was er ist, aber er macht seine Arbeit sicherlich nicht besonders gut“.
Die wachsenden Attacken auf die Unabhängigkeit der Notenbank beobachten Experten mit großer Sorge. Powell erhält dieser Tage umfassende Solidaritätsbekundungen von Amtskollegen aus aller Welt. Seine Amtszeit als Fed-Chef endet regulär im Mai.